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ISRAEL
Johanna Metz
Erneut im Patt

Nach der dritten Knesset-Wahl in Folge gibt es einen klaren Sieger - aber viele Unklarheiten

Israel kann für sich in Anspruch nehmen, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Nach der dritten Knesset-Wahl Anfang März innerhalb nur eines Jahres herrscht nun allerdings erneut ein Patt zwischen den politischen Lagern. Es war damit zu rechnen, dass Benjamin Netanyahus rechte Likud-Partei und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wieder etwa gleichauf landen würden. Nun könnten die Akteure vor der gleichen Situation stehen wie vor der Wahl, dass es ihnen nämlich wieder nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, und dass damit womöglich ein viertes Mal gewählt werden muss.

Überraschend allerdings war, dass Netanjahu einen deutlichen Vorsprung gegenüber Herausforderer Gantz einfahren würde. Sein Sieg bedeutet, dass die Hälfte der Wähler ihre Stimme einem Mann gegeben hat, der gerade erst wegen Korruption, Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt wurde und der seit Monaten damit beschäftigt ist, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Dass er sich dieses Mal gegen Benny Gantz durchsetzen konnte, dürfte jedoch nicht nur an Netanjahus Kampagne liegen, die er gegen seinen Rivalen aufgezogen hatte. Oder daran, dass er mit populistischen Versprechen äthiopischen Israelis, Taxifahrern oder Cannabis-Rauchern ein paar zusätzliche Stimmen abringen konnte.

Gantz steht Netanyahu nicht nur in Skrupellosigkeit nach, er bot den Israelis offenbar keine echte Alternative. Er verweigerte sich wie der Likud der Zusammenarbeit mit arabischen Parteien und wie Netanyahu sprach er sich für Trumps "Peace-Plan" aus - demzufolge ein Großteil des Westjordanlands annektiert werden soll. Der frühere Generalstabschef der israelischen Armee behielt zwar den gleichen Stimmenanteil wie bei der Wahl im September 2019, er kannibalisierte für seine 33 Mandate jedoch die Stimmen seines Verbündeten, der alten Linken. Sie ersetzten vormalige Blau-Weiß-Wähler, die zum Likud wechselten. Letzteren blieb Gantz zu vage. Gleichzeitig ging Gantz ob Netanyahus Angriffen auf seine Person immer mehr in die Defensive. In einem Wahlkampf, in dem letztlich entscheidend auf die Spitzenkandidaten ankam, half ihm somit nicht einmal der drohende Prozess gegen Netanyahu.

Doch auch wenn dieser nun von einem "Riesensieg" spricht, und seine Likud-Partei das stärkste Ergebnis seit 2003 einholte - die politische Zukunft Israels bleibt ungewiss. Der Likud und seine streng-religiösen Partner konnten nur 58 der 120 Sitze in Israels Parlament gutmachen. Für eine Mehrheit braucht Netanyahu mehr als 60 Sitze. Seit der Auszählung versucht er deswegen Politiker aus dem blau-weißen Bündnis auf seine Seite zu ziehen, von denen einige bereits früher beim Likud aktiv waren.

Präsident Reuven Rivlin, der am Wahltag seine tiefe Scham über "einen schmutzigen Wahlkampf" aussprach, muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält der Kandidat der Partei mit den meisten Stimmen den Auftrag.

Doch darf der angeklagte Netanyahu überhaupt beauftragt werden? Generalstaatsanwalt und Oberstes Gericht haben sich noch nicht abschließend dazu geäußert. Der Prozess beginnt jedoch bereits am 17. März, also einen Tag nach der ersten Sitzung der neuen Knesset.

Es ist zu erwarten, dass Netanyahu mit allen Mitteln dafür kämpfen wird, dass Urteil hinauszuzögern. Seine Kritiker vermuten, dass er - sollte er eine Regierung bilden können - sofort einen langgehegten Plan umsetzen werde, dem Obersten Gericht die Macht zu beschneiden. Damit könnte er sich nicht nur Immunität verschaffen - es würde das Ende der demokratischen Gewaltenteilung bedeuten.

Ohne Mehrheit bleibt ihm jedoch nur die Koalition mit Blau-Weiß. Oder wie Netanjahu es nun angesichts der Corona-Krise nennt: eine "Notfall-Einheit". Der bisher als Königsmacher gehandelte Avigdor Liebermann von der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel hat sich wiederholt gegen Netanyahus religiöses Gefolge ausgesprochen. Auch Gantz wollte bislang in keine Regierung mit dem angeklagten Premier eintreten. Er mag jedoch zurückrudern: Immerhin könnte eine große Koalition verhindern, dass Netanyahu die Judikative aushebelt.

Sollte Gantz es jedoch schaffen, vor Netanyahu eine Koalition zu bilden, ließe sich ein Gesetzesentwurf vorlegen, der es dem Angeklagten unmöglich macht, eine Regierung zu bilden. Zwar ist die alte Linke im Zusammenschluss Labor-Gesher-Meretz endgültig in der Bedeutungslosigkeit von sieben Knesset-Sitzen verschwunden, doch in einem Punkt gingen Netanyahus Wahlkampf-Parolen nach hinten los. Eine große Zahl der rund 1,8 Millionen arabischen Israelis, und außerdem so viele Juden wie nie, wählten die Vereinte Arabische Liste. Trumps Peace-Plan, der nicht nur eine Annektierung im Westjordanland vorsieht, sondern auch einen unfreiwilligen "Transfer" von 300.000 arabischen Israelis, befeuerte ihre Wahlentscheidung.

Arabische Opposition Damit erreichte die Vereinte Liste 15 Sitze und ist somit drittstärkste Fraktion. Wenn Netanyahu es schafft, eine Regierung zu bilden, stünde mit Ayman Odeh erstmals ein arabischer Israeli der Opposition vor. Damit bekäme er Einsicht in Militär und Geheimdienst - und die Minderheit eine Plattform. "Dies ist der Beginn des Aufstiegs einer echten Linken", sagte Odeh.

Zweifelhaft bleibt allerdings, ob eine arabische Opposition oder der Protest einzelner EU-Staaten etwas gegen Netanyahus Pläne im Westjordanland ausrichten können. Trumps "Peace-Plan" legitimiert 120 israelische Siedlungen, sichert Israel den Status quo - und dürfte die Wut der Palästinenser schüren.

Die Autorin ist freie Korrespondentin für Israel und Palästina.

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