Europa I : Sorge vor Meinungsmache im Netz

Desinformationskampagnen ("Fake News"), Hacking und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht von Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union und bedrohen so die liberale Demokratie. Deutschland und die EU müssten daher die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und geeignete Gegenstrategien entwickeln, forderten unter anderem der Rechtswissenschaftler Christian Calliess (Freie Universität Berlin) und Julian Jaursch von der Stiftung Neue Verantwortung vergangene Woche im Europaausschuss. Es gelte insbesondere, Standards für soziale Medien und die Datenerhebung durch digitale Plattformen zu formulieren.

In der öffentlichen Anhörung zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" warnten andere Experten jedoch auch vor staatlichen Eingriffen in soziale Netzwerke und Meinungsbildungsprozesse. Demokratische Gesellschaften müssten abweichende Meinungen aushalten, betonte etwa die Kommunikationswissenschaftlerin Ulrike Klinger (Freie Universität Berlin). Außerdem sei jede Form von Wahlkampf eine Meinungsmanipulation. Der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) urteilte: "Eine liberale Gesellschaft braucht maximalen Freiraum." Ihre eigentliche Ressource sei das "kritische Bewusstsein", woraus resultiere: "Die Gesellschaft soll den Staat prägen, nicht der Staat die Gesellschaft." Die von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagene Agentur für den Schutz der Demokratie lehnte Neyer daher ab: "Damit ist man ganz nah dran an einem Ministerium für Wahrheit."

In einem Antrag (19/9225), der ebenfalls Gegenstand der Ausschussberatungen war, hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den Vorschlag von Macron positiv zu begleiten.

»Hohe Machtkonzentration « Von einer demokratiegefährdenden "Manipulationsmacht" sozialer Netzwerke und Gefahren für die Sicherheit von Online-Wahlen sprach Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Anbieter wie Google und Facebook seien "kommerzielle Werbeplattformen", durch die der Hebel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung "zu groß" geworden sei. Dagegen würden keine "kleinen Verbesserungsversuche am bestehenden System" helfen, sondern nur die Zerschlagung der Machtkonzentration dieser Plattformen, "auch mit den Mitteln des Wettbewerb- und Kartellrechts", urteilte sie. Außerdem sprach sich Kurz für eine Stärkung der Medien- und Technikkompetenz und die Klassifizierung von Wahl- und Abstimmungsinfrastrukuren als "kritische Infrastrukturen" aus.

Ähnlich äußerte sich die Projektmanagerin für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, Julia Schuetze. Dem demokratischen Prozess könne seine Legitimation entzogen werden, wenn der Eindruck entstehe, IT-Systeme und Wahl-Infrastruktur wären manipulierbar, warnte sie.

Nach Ansicht von Ulrike Klinger gibt es bislang allerdings keinen Beleg dafür, dass etwa automatisierte Accounts - sogenannte "Social Bots" - Wahlen tatsächlich beeinflussen würden. "Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind sehr komplex, wir wissen darüber unglaublich wenig", bemerkte die Kommunikationsexpertin. Etwas zu sehen, bedeute außerdem nicht, es auch zu glauben. Sie warb dafür, mehr Mittel bereitzustellen, um Kampagnendynamiken und den Einfluss politischer Kommunikation genauer zu erforschen.