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Johanna Metz
Als Soldaten missbraucht

Anträge zu Kinderrechten abgelehnt

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag (19/5549) der Fraktion Die Linke zur Ächtung der Rekrutierung und des Einsatzes von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten abgelehnt. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen votierten für die Initiative der Linken.

Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten sowie den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen und unter anderem Erwerbsmöglichkeiten in zivilen Berufen stärker zu fördern. Dabei hatte sich die Linksfraktion auf Zahlen der Vereinten Nationen berufen, wonach weltweit in mindestens 19 Staaten rund 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldaten in bewaffneten Konflikten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure eingesetzt werden.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag (19/13553) der Fraktion der Grünen. Nur FDP und Linke unterstützten deren Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und die kinderrechtlichen Verpflichtungen aus dem Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" verbindlich umzusetzen.Nach dem Willen der Grünen sollte die Bundesregierung außerdem einen "unbürokratischen und zügigen Familiennachzug, inklusive Geschwisternachzug zu minderjährigen beziehungsweise im Verfahren volljährig gewordenen asylrechtlich Geschützen" sicherstellen.

Die Abgeordneten verwiesen in der Debatte darauf, dass CDU, CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern und ein "Kindergrundrecht" schaffen zu wollen. Dies sei "längst überfällig" und hätte auch international eine positive Signalwirkung, urteilten die Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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