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Gastkommentare - Pro
Hans Monath
Mehr Stabilität

Mehr Geld für Erdogan?

D er türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt Schutzsuchende an die Grenze der EU, wo sie nicht willkommen sind. In zynischer Weise instrumentalisiert er Menschen für seine machtpolitischen Interessen. Eines sollte man darüber aber nicht vergessen: Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Rund 3,5 Millionen Syrer leben dort, werden medizinisch versorgt, ihre Kinder besuchen Schulen. Die Türkei musste diese Aufgabe alleine bewältigen, bis die EU 2016 im Flüchtlingsabkommen sechs Milliarden Euro zusagte. Das war eine humanitär vertretbare und praktische Lösung. Die Menschen mussten nicht weiterziehen, ihr Gastland erhielt Unterstützung. Weil die Türkei zusagte, Migranten an der Weiterreise in die EU zu hindern, wurde Europa entlastet.

Erdogan handelt gegen den Geist dieses Abkommens, wenn er nun versucht, mit Zehntausenden von Flüchtlingen Europa zu erpressen. Die EU darf ihm nicht entgegenkommen und seine völkerrechtswidrige Militärintervention in Syrien gutheißen, zumal der Kampf türkischer Truppen mit der von Russland unterstützten Armee Assads wieder Hunderttausende von Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Doch nur bis Ende 2019 waren EU-Zahlungen vereinbart, das Geld ist längst verplant.

Trotzdem ist es richtig, dass die EU Erdogan nun neues Geld anbietet. Er braucht es, die syrischen Flüchtlinge in seinem Land brauchen es auch. Neue Milliarden aus Brüssel werden den Autokraten kaum zu einem berechenbaren Partner machen. Aber sie können in einer chaotischen Phase für mehr Stabilität sorgen, solange Europa nicht die Kraft findet, die machtpolitischen Ursachen des syrischen Flüchtlingselends zu beseitigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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