FLÜCHTLINGSABKOMMEN : Vom Hoffnungsträger zur Achillesferse
Türkei wirft EU teilweise Nichteinhaltung vor. Bundesregierung zeigt sich gesprächsbereit
Die Einigung mit der Türkei galt vor vier Jahren als Durchbruch in den europäischen Bemühungen um eine Bewältigung der Flüchtlingskrise: Alle irregulären Migranten, die von türkischem Boden auf die griechischen Inseln gelangen, sollten laut dem EU-Türkei-Abkommen von März 2016 in die Türkei zurückgeführt werden können. Auch verpflichtete sich Ankara, die Grenzen nach Europa strenger zu kontrollieren. Im Gegenzug sagte die EU Finanzhilfen zugunsten der Flüchtlinge in der Türkei zu. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollten direkt an Hilfsorganisationen und -projekte verteilt werden. Für jeden zurückgeführten Migranten sollte zudem ein Syrer aus der Türkei legal in die EU kommen dürfen.
Mit der Öffnung der türkischen Grenze am 29. Februar setzte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Deal einseitig außer Kraft - und die EU mächtig unter Druck. Im griechischen Grenzgebiet kam es kurz darauf zu chaotischen Zuständen (siehe Seite 3). Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte vor einem schlimmeren Szenario als bei der Flüchtlingskrise 2015, als rund 890.000 Migranten und Schutzsuchende nach Deutschland eingereist waren.
Die EU halte sich nicht an den Flüchtlingspakt, begründete Erdogan sein Vorgehen. Er fühlt sich angesichts der jüngsten Eskalation im nordsyrischen Idlib von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen. Russische und syrische Truppen sind dort gegen Milizen vorgerückt, die von der Türkei unterstützt werden. Hunderttausende Syrer sind seither auf der Flucht, vor allem in Richtung Türkei, die seit Beginn des Krieges bereits rund 3,7 Millionen Flüchtlinge (Deutschland: 1,1 Millionen) aufgenommen hat.
Für die Europäer ist der Fortbestand des Flüchtlingsdeals essenziell, hat er doch die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU stark verringert. "2015 darf sich nicht wiederholen", betonte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte der Türkei zu, klären zu wollen, wo Unterstützung gebraucht werden könnte, "wissend, dass wir ein geltendes Abkommen haben",
Aus Sicht der Türkei sind jedoch drei Punkte des Pakts bislang nicht erfüllt: So liegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt wegen des harten Vorgehens gegen innenpolitische Gegner Erdogans ebenso auf Eis wie die anvisierte Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger im Schengenraum und die Ausweitung der Zollunion. Erdogan wirft der EU außerdem vor, versprochene Gelder nicht oder zu langsam auszuzahlen. Tatsächlich sind die sechs Milliarden Euro noch lange nicht angekommen. Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sollen bis Ende 2020 rund vier Milliarden ausbezahlt sein, der Rest soll bis 2025 folgen.