Klare Ansage: Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die Europäische Union fit für den digitalen Wettbewerb machen. © picture-alliance/Xinhua News Agency
Die EU-Kommission hat eine Digitalstrategie vorgelegt. Viele Details bleiben vage
Wird Europa zu einer "digitalen Kolonie" der USA oder Chinas? Davor hat der Europaabgeordnete Axel Voss gewarnt. Amazon, Apple und Alibaba seien im Begriff, übermächtige Player im Internet zu werden und die europäische Wirtschaft zu dominieren, so der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hat das Problem erkannt. Sie steuert nun mit einer "Digitalstrategie" gegen. Anders als noch zu Zeiten des…
Mit der Digitalisierung der Ausbildung im Handwerk und der Industrie hat sich die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" vergangene Woche in einem Fachgespräch befasst. Dazu hatte die Kommission den kaufmännischen Leiter und Prokuristen der Firma Frisch & Faust Tiefbau in Berlin, Dieter Mießen, eingeladen. Die These, dass es durch die Digitalisierung zukünftig…
Auf einen Impuls der AfD-Fraktion hin hat der Bundestag am Freitag über Bauvorschriften diskutiert. Die Anträge "Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz" (19/17523) sowie "Baurecht endlich deregulieren - Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten" (19/17524) wurden im Anschluss an die…
Niedriger Frauenanteil im KI-Bereich
Gerade mal 16 Prozent der Fachkräfte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland sind Frauen. Nur in Brasilien mit 14 und Mexiko mit 15 Prozent sieht es nach Zahlen des "The Global Gender Gap Reports 2018" des Weltwirtschaftsforums schlechter aus. Weltweit sind es den Zahlen zufolge, die auf einer Auswertung des Berufsnetzwerks LinkedIn beruhen, 22 Prozent. KI, einer der…
Opposition und Teile der SPD fordern Handeln bei Solardeckel-Streit
Die Nachricht ist aus Sicht weiter Teile der Opposition, aber auch von einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zur passenden Zeit gekommen: Kurz vor einer Debatte über die Energiepolitik wurde bekannt, dass zwei von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten einem Medienbericht zufolge zu dem Schluss kommen, dass Deutschland trotz des Klima-Programms die Klimaziele 2030…
Abgeordnete diskutieren über Digitalisierung
Für den FDP-Abgeordneten Daniel Föst hinkt die deutsche Baubranche in puncto Digitalisierung anderen Ländern nicht nur hinterher. "Im Grunde genommen bauen wir noch wie die alten Römer", sagte er am Donnerstag und rief im Bundestag zu einer "digitalen Revolution" auf. Wie die ablaufen könnte, hat sich seine Fraktion mit zwei Anträgen (19/14026, 19/17539) überlegt: Ein konsequentes Umstellen…
Fraktionen streiten um Rekommunalisierung
Die von der Linksfraktion geforderte verstärkte Rückübertragung privatisierter Betriebe an die öffentliche Hand (Rekommunalisierung) trifft bei Union, AfD und FDP auf Ablehnung. SPD und Grüne können dem Ansinnen hingegen durchaus etwas abgewinnen, wie sich während der Debatte zu dem abgelehnten Antrag der Linksfraktion (19/10755) vergangenen Freitag zeigte. Während sich die Grünen bei der…
Kontroverse über Zeugenbefragung
In den ersten Sitzungen des 2. Untersuchungsausschusses ("PKW-Maut") ging es trotz der Brisanz der Vorwürfe recht gesittet zur Sache. Doch gegen Ende der jüngsten Sitzung kam es erstmals zu heftigen Wortgefechten unter den Mitgliedern des Ausschusses, der die Aufgabe hat, die Vorgänge rund um die Einführung der PKW-Maut und deren Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)…
Keine Mehrheit für Vorschlag der AfD-Fraktion
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen sich gegen eine Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen aus. Die Parlamentarier haben am vergangenen Freitag mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen einen entsprechenden Antrag (19/14071) der AfD-Fraktion gestimmt. Diese hatte gefordert,…
In Südostasien wächst die Kohleverstromung so stark, dass sie alle Klimaziele bedroht
Im Mai 2019 erreichte Großbritannien einen historischen Punkt: Für 18 Tage und sechs Stunden versorgte sich das Land vollständig mit Strom, der nicht aus Kohle gewonnen wurde. Elektrizität aus Kohle, die noch 2012 etwa 40 Prozent des Bedarfs deckte, macht inzwischen nur noch etwa fünf Prozent aus. Den Rest erledigen Gas, Atomkraft und Erneuerbare Energien. Im Mutterland der Industriellen…
Bis 2038 will die Bundesregierung den letzten Kohlemeiler abschalten. Das stößt im Bundestag auf gemischte Reaktionen
Das wohl ambitionierteste Vorhaben der Großen Koalition geht in die nächste Runde: Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17342), mit dem Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Schrittweise sollen bis dahin die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Die Betreiber sollen dafür…
Kein Erfolg für AfD-Kandidaten bei Gremienwahlen Den Kandidaten der AfD-Fraktion für drei haushalts- und finanzpolitische Gremien ist weiterhin kein Erfolg beschieden. Am vergangenen Donnerstag…