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Kurz Notiert

Kein Erfolg für AfD-Kandidaten bei Gremienwahlen

Den Kandidaten der AfD-Fraktion für drei haushalts- und finanzpolitische Gremien ist weiterhin kein Erfolg beschieden. Am vergangenen Donnerstag verfehlten die vorgeschlagenen Abgeordneten zum wiederholten Male jeweils die erforderliche Stimmenmehrheit im Plenum. Gewählt wurde hingegen ein Kandidat der Unions-Fraktion. Für das Sondergremium gemäß des Stabilisierungsmechanismusgesetzes hatten für die AfD erneut erfolglos Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin (19/16804) kandiert. In das Gremium gewählt wurde hingegen Florian Oßner als Nachfolger für den CSU-Abgeordneten Alois Rainer (19/16864). Oßner tritt zudem Rainers Nachfolge im Gremium gemäß des Bundesschuldenwesengesetzes an. Keine Mehrheit dafür fanden die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz. Ebenfalls nicht gewählt wurde Marcus Bühl, der erneut für das Vertrauensgremium gemäß der Bundeshaushaltsordnung kandiert hatte.scr

Weitere Einschränkungen bei Plastiktragetaschen geplant

Ein Entwurf der Bundesregierung für ein "Erstes Gesetz zur Änderung des Ver- packungsgesetzes" (19/16503) ist vergangene Woche ohne Aussprache zur federführend Beratung an den Umweltausschuss überwiesen worden. Ziel des Gesetzes sei es, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen.

Bundesfernstraßengesetz soll angepasst werden

Die Bundesregierung will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Betriebswege an Bundesfernstraßen abhängig vom Bedarf so bauen und unterhalten zu können, dass sie auch für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/17290) überwies der Bundestag vergangene Woche zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss. Wie die Regierung schreibt, bieten Brückenbauwerke an Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, vor allem an Wasserstraßenkreuzungen in einem städtischen Umfeld die Möglichkeit, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern. Durch den Bau von Radwegen auf diesen Brücken würden Radwege miteinander verbunden und Lücken im Radwegenetz geschlossen.

Bundesregierung legt Entwurf zu Geo-Daten vor

Die Bundesregierung will mit einem Geologiedatengesetz die Übermittlung geologischer Daten auf eine neue Grundlage stellen. Der Entwurf (19/17285), der vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen wurde, soll das bisherige Lagerstättengesetz ablösen. Er kategorisiert verschiedene Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen. Da die Staatlichen Geologischen Dienste bereits über einen enormen Bestand kommerziell erhobener Daten verfügten, erstrecke sich das Gesetz auch auf diese Altdatenbestände, heißt es. Das Thema spielt unter anderem für Rohstoff- und Energiegewinnung eine Rolle sowie für die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung von Atommüll.pez

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Im Wirtschaftsausschuss soll federführend ein Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften" (19/17288) beraten werden, der vergangene Woche überwiesen worden ist. Gemäß der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung der Europäischen Kommission vorzulegen. Laut Bundesregierung sind die Kriterien des dafür vorgesehenen Verfahrens nicht klar genug und werden uneinheitlich kontrolliert. Die Europäische Kommission habe es daher als notwendig angesehen, den Mitgliedstaaten ein Prüfungsschema ("Raster") für die Verhältnismäßigkeitsprüfung an die Hand zu geben.pez

Aus Politik und Zeitgeschichte

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