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Ausstieg
Peter Stützle
Zwischen Ende und Neuanfang liegen Milliarden

Bis 2038 will die Bundesregierung den letzten Kohlemeiler abschalten. Das stößt im Bundestag auf gemischte Reaktionen

Das wohl ambitionierteste Vorhaben der Großen Koalition geht in die nächste Runde: Am Freitag debattierte der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17342), mit dem Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen soll. Schrittweise sollen bis dahin die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Die Betreiber sollen dafür Entschädigungen bekommen. Ausgleichsmaßnahmen für Verbraucher sollen den Umstieg auf andere Energiequellen flankieren. Grundlage des Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Kohlekommission.

Historisch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Gesetzentwurf einen historischen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Wohlstands. Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei, dass die Politik vor Ort auch auf Akzeptanz stößt. Deshalb weiche der Zeitplan im Gesetzentwurf für die Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke von den Empfehlungen der Kohlekommission ab, um zuvor einen erfolgreichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu ermöglichen. Ein noch ausstehendes Strukturstärkungsgesetz werde dafür 40 Milliarden Euro innerhalb von 20 Jahren bereitstellen.

Dagegen malte Steffen Kotré (AfD) die Folgen eines Kohleausstiegs in schwärzesten Farben und warnte: "Wir bekommen mit dieser Planwirtschaft die Mangelwirtschaft." Kotré sagte eine wachsende Instabilität der Stromversorgung und in der Folge eine Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund der Energiewende voraus. Die AfD hatte einen Antrag (19/17528) gegen den Kohleausstieg eingebracht, der nach der Debatte zusammen mit dem Gesetzentwurf an der federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.

Matthias Miersch (SPD) widersprach Kotré. Würde man der Logik der AfD folgen und bei der Energieerzeugung einfach so weitermachen, dann würde man die Technologieführerschaft dieses Landes riskieren. Ebenso kritisierte Miersch Grüne und Linke, denen der Kohleausstieg zu langsam geht. Ihre Vertreter in den Regierungen betroffener Länder unterstützten den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss. Er bemängelte aber, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Teil von den Vorschlägen der Kommission abweiche. Hier gelte es in der parlamentarischen Beratung nachzuarbeiten.

Für die FDP-Fraktion kritisierte Sandra Weeser, die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg den Klimaschutz verteuert eingekauft. Das Ende der Kohleverstromung sei durch den europäischen Emissionshandel sowieso vorgezeichnet. Ihr Fraktionskollege Martin Neumann sprach vom "Anfang einer gefährlichen Planwirtschaft auf Kosten von Versorgungssicherheit, Strompreisen, Wertschöpfung und Vertrauen vor Ort".

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) bemängelte, schon die Vorgaben der Kohlekommission seien zu lasch gewesen, und die Bundesregierung halte sich nicht einmal daran. Er forderte einen Kohleausstieg 2030. Zu den vorgesehenen Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber sagte Lisa Badum (Grüne): "So viel Geld für so wenig Klimaschutz ist eine Frechheit." Ihr Fraktionskollege Oliver Krischer nannte es irre, dass das neugebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 trotz Kohleausstieg noch ans Netz gehen soll.

Für die vom Ende der Braunkohle betroffenen Bundesländer mahnte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die baldige Vorlage des Strukturstärkungsgesetzes an. Wo alte Arbeitsplätze wegfielen, müssten rechtzeitig neue, zukunftsfeste entstehen. Einem gesonderten Kohleausstiegsgesetz könne sein Land im Bundesrat nicht zustimmen, wenn nicht gleichzeitig auch das Strukturstärkungsgesetz beschlussreif sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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