KRIM
Thomas Franke
In Gefahr

Die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Halbinsel bleibt auch nach der Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats kritisch

Sechsspurig schiebt sich der Verkehr ins Kiewer Zentrum. Über dem Geschehen, 14 Stockwerke hoch, prangt das Bild der jungen Frau in traditioneller ukrainischer Kleidung an der Hauswand, Zeichen ukrainischer Befreiung. Ihr gleichsam gegenüber ist die Mutter Heimat. Übermächtige 102 Meter hoch mit erhobenem Schwert und Schild, ein Überbleibsel aus der Zeit, in der die Ukraine von der…

SUDAN I
Sandra Schmid
Fragiler Frieden

Unterstützung für Übergangsregierung

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der sudanesischen Übergangsregierung, die Situation der Menschenrechte nach fast 30 Jahren Diktatur in dem nordostafrikanischen Land zu verbessern. Die von Premierminister Abdalla Hamdok geführte zivile Regierung habe seit ihrem Antritt im August 2019 eine "Wende" eingeleitet, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im…
Entwicklung
Johanna Metz
Wider den Müllbergen

Fraktionen setzen auf Abfallvermeidung

Der Entwicklungsausschuss hat vergangene Woche mit den Stimmen der übrigen Fraktionen einen Antrag (19/15075) der AfD-Fraktion zur Pyrolyseförderung abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, an kleinen, leicht transportierbaren Pyrolyseanlagen zu forschen, um diese in Entwicklungsländer zum Recycling von Plastik schicken zu können. Weltweit gebe große Probleme mit…
SUDAN II
Johanna Metz
Lage bleibt instabil

Bundeswehreinsatz in Darfur verlängert

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der UNAMID-Friedensmission in der westsudanesischen Provinz Darfur beteiligen. Allerdings sollen nur noch bis zu 20 statt wie bisher maximal 50 Soldaten eingesetzt werden, um das Land in der fragilen Umbruchphase nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir im April 2019 durch das Militär zu unterstützen. Für einen…
IRAK UND SYRIEN
Alexander Heinrich
Fortsetzung ohne Tornado

Bundeswehr soll Luftaufklärung beim Anti-IS-Einsatz einstellen

Die Bundeswehr soll die Luftbetankung beim Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und im Irak über den 31. März hinaus fortführen, die Luftaufklärung mit Tornado-Einsätzen allerdings beenden. Das geht aus einem Antrag der Bundesregierung (19/17790) auf Ergänzung des Mandats (19/13290) hervor, das der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hatte. Der Antrag hält…
Russland
Johanna Metz
Mit Reset-Knopf in die fünfte Amtszeit

Parlament ermöglicht Putin Machterhalt bis zum Jahr 2036

Ein Russland ohne Wladimir Putin - das dürfte für lange Zeit ausgeschlossen sein. Der russische Präsident hat gute Chancen, noch bis 2036 im Amt zu bleiben, nachdem das Parlament in Moskau vergangene Woche die umfassendste Verfassungsreform in der Geschichte des Landes gebilligt hat. Inkrafttreten soll die Novelle zwar erst nach der Volksabstimmung am 22. April. Doch das Ja der Bevölkerung…
Polen
Paul Flückiger
Maulkorb für Justitia

Der Umbau des Rechtssystems durch die PiS-Regierung beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof

Seit gut sechs Wochen läuft in Polen die neue TV-Serie "Kasta" ("die Kaste"), in der laut Programmankündigung über "Pathologien im Justizsystem" und "wahre Geschichten" von dessen Opfern berichtet werden soll. Der Name der beliebten Zehn-Minuten-Serie bezieht sich auf die rund 10.000 Richter, die sich angeblich wie eine Kaste von der Gesellschaft abgekoppelt hätten. Dass sie so ziemlich das…
AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Kein Kissinger im Kanzleramt

Verhaltenes Echo auf FDP-Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat

Die FDP-Fraktion macht sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates stark. In einem Antrag (19/17739), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, ein solches ressortübergreifendes Gremium einzurichten, das "frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen…
EUROPA
Johanna Metz
Schutz oder Zensur?

AfD kritisiert EU-Aktionsplan zur Desinformation und erntet Widerspruch

Die AfD-Fraktion lehnt den im Dezember 2018 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan zur Desinformation (siehe Stichwort) ab und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17781) auf, diesen zurückzuweisen. Mit dem Plan wolle die EU den politischen Diskurs uneingeschränkt bestimmen, urteilte der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn am vergangenen Freitag in der ersten Beratung des…

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KRIM Thomas Franke In Gefahr

Inhalt

SUDAN I Sandra Schmid Fragiler Frieden

Entwicklung Johanna Metz Wider den Müllbergen

SUDAN II Johanna Metz Lage bleibt instabil

IRAK UND SYRIEN Alexander Heinrich Fortsetzung ohne Tornado

Russland Johanna Metz Mit Reset-Knopf in die fünfte Amtszeit

Polen Paul Flückiger Maulkorb für Justitia

AUSWÄRTIGES Johanna Metz Kein Kissinger im Kanzleramt

EUROPA Johanna Metz Schutz oder Zensur?

Aus Politik und Zeitgeschichte

KRIM
Thomas Franke
In Gefahr

SUDAN I
Sandra Schmid
Fragiler Frieden

Entwicklung
Johanna Metz
Wider den Müllbergen

SUDAN II
Johanna Metz
Lage bleibt instabil

IRAK UND SYRIEN
Alexander Heinrich
Fortsetzung ohne Tornado

Russland
Johanna Metz
Mit Reset-Knopf in die fünfte Amtszeit

Polen
Paul Flückiger
Maulkorb für Justitia

AUSWÄRTIGES
Johanna Metz
Kein Kissinger im Kanzleramt

EUROPA
Johanna Metz
Schutz oder Zensur?