© Katja Julia Fischer
Bei aller Zustimmung wünscht sich der Linkspolitiker Nachbesserungen im Sinne der Arbeitnehmer.
Herr Ernst, ein Rettungspaket in Milliardenhöhe, quer über alle Branchen und Unternehmensformen hinweg - wie zufrieden sind Sie mit der Antwort der Bundesregierung auf die Corona-Krise? Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich…
Mehr Bundeskompetenzen im Krisenfall?
E in Flickenteppich ist im Grunde eine gute Sache: preiswert, pflegeleicht, lässt sich in jeder Größe passgenau knüpfen und führt alte Socken einer nützlichen Verwendung zu. Wäre der deutsche Föderalismus immer das, was er sein sollte - der Flickenteppich wäre sein Ehrensymbol. Leider hält die Ländergliederung nicht immer, was sie verspricht. Leider bietet die Corona-Krise unschöne Beispiele.…
D en Abgeordneten Andreas Mattfeldt erwischt man telefonisch auf dem Weg nach Berlin, gleich steigt er in Hannover in den ICE. "Ich nehme eigentlich immer den Zug, die Verbindung ist gut", sagt er und zeigt sich wegen Corona "wenig bange, wir Jungs vom Lande kennen die Gefahren von Viren und halten Abstand". In der Hauptstadt warten Krisensitzungen auf ihn, denn der Bundestag muss auf die…
K eine Frage, der Föderalismus gehört zu den anstrengenderen Elementen im Staatsgefüge. Aber ist es nicht oft so, dass Demokratie sich gerade an diesen Elementen erweist? Die Rechte des Parlaments, die Rechte der Einzelnen auf Widerspruch und Klage, die formalen Regeln für Justiz und Verwaltung oder eben der Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern - all das macht das Regieren nicht…
