Kurz Notiert

AfD-Kandidat Hilse zum dritten Mal durchgefallen

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem fünften Wahlvorschlag für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. Der Abgeordnete Karsten Hilse (55) erhielt vergangene Woche im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen. Auf Hilse entfielen nur 129 Stimmen, 501 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 26 enthielten sich. Zuvor hatten bereits die AfD-Kandidaten Albrecht Glaser, Mariana Iris Harder-Kühnel, Gerold Otten und Paul Viktor Podolay in jeweils drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt.

Schutz vor umstrittenen Konversionsbehandlungen

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17278; 19/18768) zum Schutz Homosexueller vor sogenannten Konversionsbehandlungen beschlossen. Die Vorlage wurde vergangene Woche mit den Stimmen von Union, SPD und FDP, bei Enthaltung von AfD, Grünen und Linken gebilligt. Solche Verfahren an Minderjährigen werden untersagt. Auch für Volljährige, deren Einwilligung auf einem Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht, gilt das Behandlungsverbot. Zudem wird das Bewerben, Anbieten und Vermitteln der Konversionsverfahren verboten.

AfD fordert Auswertung der Coronapandemie

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18975), der vergangene Woche auf der Tagesordnung stand, eine wissenschaftliche Auswertung der Initiativen zur Eindämmung des Coronavirus. Nötig sei eine Begleitforschung zu den beschlossenen Restriktionen sowie Untersuchungen, um die Durchseuchungsrate in der Bevölkerung zu erfassen.

Koalition will Kurzarbeitergeld erhöhen

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben erneut einen Gesetzentwurf (19/18966) in den Bundestag eingebracht, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das Sozialschutz-Paket-II enthält unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Bezugsmonat, eine Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruches und Erleichterungen für Arbeits- und Sozialgerichte zur Durchführung von Videokonferenzen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Neue Regeln für Sozialversicherungen

Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf (19/17586) der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) in geänderter Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten Union, SPD und Grüne, dagegen stimmte die AfD. FDP und Linke enthielten sich. Das Gesetz enthält ein umfangreiches Maßnahmebündel, um unter anderem Verfahren in der Sozialversicherung anzupassen und das Berufskrankheitenrecht weiterzuentwickeln.

AfD: Religionsfreiheit auch während Epidemie sichern

"Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/18977), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Darin fordert die Fraktion unter anderem, "dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden" können.

Krankenhäuser statt Atombomben

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/18750), "Geld für das Gesundheitssystem statt für Atombomber" auszugeben. Der Bundestag hat den Antrag in der vergangenen Woche an die Ausschüsse überwiesen. Die Fraktion fordert, die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik umgehend zu beenden und entsprechende Beschaffungsmaßnahmen darauf auszurichten. Die so frei werdenden Haushaltsmittel will die Fraktion für die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur sowie für die Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung stellen