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Wirtschaft
Peter Stützle
»Wir sind Vorbild«

Der Finanzexperte der CSU mahnt zur Vorsicht beim Hochfahren der und lehnt eine Autokaufprämie ab

Vor rund zwei Monaten wurde das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland drastisch eingeschränkt. Wenn Sie jetzt zurückblicken: Wie hat das Land die Corona-Krise bisher gemeistert?

Bundesregierung, Bundestag, Länder und Gesellschaft haben sich in großer Geschlossenheit diesem Pandemie-Schock gestellt. Durch schnelles Handeln wurde eine erfolgreiche Strategie umgesetzt. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist auch auf breiter Basis vorhanden. Wir gelten auf internationaler Ebene als Vorbild im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt geht es darum, die guten Ergebnisse weiter zu erhalten, um auch die wirtschaftlichen Herausforderungen offensiv angehen zu können.

Nun ist in den zurückliegenden Wochen die Bundeskanzlerin zum Teil heftig kritisiert worden, sie würde zu viel bremsen, man hätte sehr viel früher schon von der Bremse gehen können.

Ich glaube, dass die Infektionszahlen eine deutliche Sprache gesprochen haben. Die Bundesregierung hat sich nicht von Einzelinteressen leiten lassen, sondern hatte das Gemeinwohl im Auge. Deshalb gab es auch von Seiten des Bundestages eine große Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Bundesregierung.

Jetzt werden die Einschränkungen nach und nach wieder gelockert, auch in der Gastronomie und im Tourismus - Branchen, die besonders darunter gelitten haben. Wie stehen Sie dazu?

Wir durchlaufen derzeit eine Krise, die alle Bereiche unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens schwer erschüttert hat. In vielen Branchen gibt es eine große Betroffenheit. Mehr als zehn Millionen Kurzarbeiter und 2,7 Millionen Arbeitslose. Das ist die Folge eines nie gekannten Einbruchs der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das ganze Ausmaß der Krise unserer Volkswirtschaft werden wir aber wohl erst im dritten oder vierten Quartal 2020 sehen. Das wird für alle Branchen noch ein echter Belastungstest. Einzelne Branchen wie Tourismus und Gastronomie sind davon besonders stark betroffen.

Halten Sie die Öffnung dort für verantwortbar? Auch wenn man jetzt die Tische weiter auseinanderrückt, sind die Leute doch eng zusammen, und es ist nicht auszuschließen, dass sich dennoch größere Gruppen in den Lokalen bilden.

Wir müssen tatsächlich aufpassen, dass wir keine zweite Infektionswelle bekommen. Deshalb müssen mit jedem Grad der Öffnung die Abstands- und Hygieneregeln weiter eingehalten werden. Wir müssen das Entstehen von neuen Infektionsherden verhindern. Das öffentliche Gesundheitswesen leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Damit können die Länder und Kommunen sicherstellen, dass bei einer regionalen Dynamik mit hohen Infektionszahlen sofort vor Ort mit neuen Beschränkungen reagiert werden kann.

Im Einzelhandel hat es ja in letzter Zeit schon einige Lockerungen gegeben. Nun berichten die Kaufleute, dass sich die Kunden trotzdem sehr zurückhalten. Muss man sich da auf eine lange Durststrecke einstellen?

Es ist klar, dass die Konsumstimmung nach diesem Pandemieschock nicht gut ist. Und zweifelsfrei steht unsere Gesellschaft noch immer vor großen Herausforderungen. Das wird uns noch länger beschäftigen. Deshalb ist eine ganzheitliche Konzeption zur Wiederbelebung der Wirtschaft eine der wesentlichen Aufgaben, die wir als Parlament jetzt haben.

Die Autoindustrie als eine für Deutschland besonders wichtige Branche will eine Abwrackprämie. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Die Wiederbelebung unserer Volkswirtschaft werden wir nach meiner Ansicht nicht mit mehr Staatswirtschaft, sondern nur mit der bewährten Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft erfolgreich gestalten können. Es lebt die Illusion, dass nach den guten öffentlichen Haushalten der vergangenen Jahre alle Wünsche nach konsumtiven Ausgaben erfüllt werden können. Der Anstieg der Staatsausgabenquote auf mehr als 50 Prozent ist für die nächsten Generationen besorgniserregend. Deshalb müssen wir auch die Subventionspolitik für einzelne Branchen intensiv prüfen. Manche Branchen haben sich so an staatliche Hilfen gewöhnt, dass sie einfach Dauersubventionen wünschen. Auch die diskutierte Kaufprämie für Neufahrzeuge sollte zunächst einmal auf die Zielgruppe hin geprüft werden. Wenn wir mehr als zehn Millionen Kurzarbeiter haben und auf drei Millionen Arbeitslose zulaufen, frage ich mich, wem überhaupt der Sinn nach Autoneukauf steht. Viele Leute haben ganz andere Sorgen. Deswegen heißt es hier auf Seiten des Parlaments Erfolgsaussichten und Effizienz genau zu prüfen.

Das wird die Mitarbeiter der Autoindustrie nicht besonders freuen. Können Sie denen denn auch Hoffnung machen?

Wir müssen erst einmal sehen, inwieweit wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung im dritten und vierten Quartal dieses Jahres vorankommen. Wir können aber eine Wiederbelebung der Volkswirtschaft am besten mit einer bewährten Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft voranbringen. Ein konfuser Überbietungswettbewerb hinsichtlich staatlicher Versorgungsleistungen und Erfüllung ineffektiver Unterstützungsforderungen einzelner Branchen ist sehr schwierig. Warum Autos und nicht irgendeine andere Branche, die zur Unterstützung aufruft? Es gibt auf diesem Feld sehr schnell Forderungen, die nicht gerade als gerecht einzustufen sind.

Was jetzt schon vom Staat zugesagt ist und was unvermeidlich noch kommen wird, das sind unvorstellbare Beträge. Können Sie sich vorstellen, wie das jemals wieder abgebaut werden kann?

Die Ausgaben des Staates zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben Ausmaße, die es für die künftigen Generationen sehr schwierig machen. Wir haben auf der Haben-Seite Spielräume durch die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre und den Abbau der Verschuldung. Aber die sind nicht unbegrenzt, zumal es auch Forderungen für den gemeinsamen Binnenmarkt in Europa gibt. Deswegen müssen wir alle Ausgaben, alle Programme auf den Prüfstand stellen. Ich halte nichts von Ausgabenprogrammen, die Strohfeuer entfachen. Vielmehr sollte man zu einer generellen ordnungspolitischen Linie kommen, und die beste ist, dass man den Menschen mehr Freiheit gibt, indem man ihnen über eine Steuerentlastung mehr Geld zur Verfügung stellt. Dann werden die Leute selbst am besten wissen, was sie mit ihrem Mehr an Liquidität anfangen. Das ist, glaube ich, die beste Grundlage für die Wiederbelebung der Wirtschaft.

Es gibt Meldungen, dass den Kommunen die Finanzen wegbrechen. Vor allem bei der Gewerbesteuer ist ein katastrophales Ergebnis zu erwarten. Sollten die Kommunen deshalb Hilfe vom Bund bekommen?

Bund, Länder und Kommunen sitzen ja bei Steuermehreinnahmen im gleichen Boot, und so ist es auch bei den Steuerrückgängen. Es ist natürlich verständlich, dass auch die Kommunalpolitik ihre Interessen formuliert. Aber man muss sehen, dass die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten eine finanzielle Grenze haben. Wir müssen uns darauf konzentrieren, den Betrieben, den Steuerzahlern, den Verbrauchern Freiräume zu geben, um die Wiederbelebung der Wirtschaft zu erreichen. Darum ist es am besten, wenn man den Soli zum 1. Januar 2020 ganzheitlich rückwirkend abschafft und die Unternehmensbesteuerung modernisiert, um Liquidität zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu erreichen. Davon profitieren dann auch die Kommunen.

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Das Gespräch führte Peter Stützle.

Hans Michelbach (CSU) gehört dem Bundestag seit 1994 an und ist Obmann der

Unionsfraktion im Finanzausschuss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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