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corona-Folgen
Kristina Pezzei
Belebung der Wirtschaft

Bundestag debattiert über Unterstützung

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Wege zu einer Belebung der Wirtschaft diskutiert. Anlass lieferten zwei Oppositionsanträge: Die FDP-Fraktion mahnt, bei politischen Hilfen für die Wirtschaft marktwirtschaftliche Prinzipien zu wahren (19/18949). Sie fordert, Unternehmensbeteiligungen im Rahmen des geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Regel durch den Erwerb von stillen Beteiligungen und anderen Beteiligungen ohne Stimmrecht auszuüben. Nur mit Zustimmung des Bundestages und nur in begründeten Ausnahmefällen dürften Anteile an Unternehmen mit Stimmrecht erworben werden. Der Fonds müsse außerdem ein Verfallsdatum erhalten. Auch dürfe das Außenwirtschaftsgesetz nicht verschärft werden. Die AfD-Fraktion fordert eine Entlastung deutscher Unternehmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. In ihrem Antrag (19/18971) heißt es, die Einfuhrumsatzsteuer müsse reformiert werden. Importunternehmen müssten bei der Einfuhr von Waren aus Herkunftsstaaten außerhalb der EU Einfuhrumsatzsteuer entrichten, die sie später erstattet bekommen könnten. Dies binde unnötig Liquidität und erhöhe damit die Kosten für Importeure. In den Niederlanden oder Belgien sei eine Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Vorsteueranspruch möglich. Dieses Modell solle auch hierzulande eingeführt werden, fordert die AfD-Fraktion. Die Anträge wurden an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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