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Kurz Notiert

Kandidaten der AfD für Finanzgremien nicht gewählt

Mehrere von der AfD-Fraktion aufgestellte Kandidaten für verschiedene Finanzgremien haben im Bundestag am Donnerstag die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht. So bekam die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann (Sondergremium Stabilisierungsmechanismusgesetz) keine Mehrheit. Ebenfalls nicht gewählt wurden Albrecht Glaser und Volker Münz. Sie hatten für das Gremium gemäß Paragraf 3 Bundesschuldenwesengesetz kandidiert.

Stark-Watzinger in Kontrollgremium gewählt

Die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist vom Bundestag vergangenen Donnerstag in das Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung gewählt worden. Das Gremium entscheidet über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste. Nicht gewählt wurde Marcus Bühl (AfD).

FDP und Grüne fordern zukunftsfähige Landwirtschaft

Die Grünen fordern in einem Antrag mit dem Titel "Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren" (19/18961) einen Klimaplan. Auch die FDP-Fraktion (19/18948) legte einen Antrag zum Thema Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft vor. Die Anträge wurden zur federführenden Beratung an die Ausschüsse überwiesen,

Aus Politik und Zeitgeschichte

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