Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Ausbildungszentrum der malischen Streitkräfte in Koulikoro im vergangenen Herbst
© picture-alliance/dpa

MALI
Alexander Heinrich
Mission Gazelle als Vorbild

Die Bundesregierung will die militärische Trainingsmission ausweiten. Die Ausbildung soll näher ans Einsatzgeschehen rücken und auch in den Nachbarländern stattfinden

Mehr Soldaten, die Ausbildung näher am Einsatzgeschehen und über die Grenzen Malis hinaus: Die Bundesregierung will das deutsche Engagement in der Sahel-Region ausweiten - und stößt damit auf Widerspruch aus den Reihen der Opposition. Nach den Plänen des Kabinetts (19/19002, 19/19004) soll die Bundeswehr den Personaleinsatz bei der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union…

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Fraktionen debattierten über die Folgen der Corona-Pandemie für Grundrechte und die humanitäre Hilfe weltweit

Ob Medikamente, Schutzausrüstung oder Nahrung - der Bedarf an humanitärer Hilfe ist in der Corona-Pandemie weltweit massiv gestiegen. Ausgangsbeschränkungen lassen vielerorts die Versorgung zusammenbrechen. Armut und Elend verschärfen sich. Laut Vereinten Nationen hat sich der globale Hilfsbedarf seit März verdreifacht. Gleichzeitig führen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in etlichen…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Entlastung in Sicht

Ministerium erhält eigenes Bundesamt

Die Bundesregierung plant im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz zu errichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/17292) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion…
KOSOVO
Alexander Heinrich
Stabilität mit KFOR

Verlängerung der Nato-Operation geplant

Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängern. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, wie die Bundesregierung in einem Antrag schreibt (19/19001), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben der Unterstützung der…
LIBANON
Alexander Heinrich
Einsatz vor der Küste

Bundeswehr soll UNIFIL-Beitrag fortsetzen

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/19003) wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen. Wie daraus hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem eine Aufgaben übernehmen: "In erster Linie soll verhindert werden,…
POLEN
Paul Flückiger
Wettlauf mit der Zeit

Die PiS-Regierung versucht, den Scherbenhaufen des gescheiterten Wahltermins aufzuräumen

Nur drei Tage vor den am 10. Mai in Polen geplanten Präsidentenwahlen wurden diese abgesagt. Nach fieberhaften Verhandlungen traten die zuvor zerstrittenen Regierungspolitiker Jaroslaw Kaczynski und Jaroslaw Gowin mit einem dürren Vier-Sätze-Papier vor die Öffentlichkeit. Die Wahlen seien abgesagt, das Oberste Gericht werde sie für ungültig erklären und spätestens 14 Tage danach werde…
Europa
Johanna Metz
Festnahmen in Aserbaidschan

Aserbaidschan hat nach Ansicht von Beobachtern des Europarats die Coronavirus-Krise genutzt, um gegen Dissidenten vorzugehen. Mehr als 15 oppositionelle Aktivisten und Medienschaffende seien in der autoritär regierten Südkaukasusrepublik wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen zu bis zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, teilten die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der…
Entwicklung
Johanna Metz
Initiativen für sauberes Wasser

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige globale Wasser- und Sanitärversorgung ein. Zwei entsprechende Anträge (19/19152, 19/19147) überwies der Bundestag am vergangenen Freitag zur weiteren Beratung an den Entwicklungsausschuss. "Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Wasser ist entscheidend für das Gleichgewicht der…
EUROPA
Johanna Metz
Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Fraktionen mahnen EU-Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Grundrechte. AfD spricht von »Einmischung«

Angesichts der Corona-Pandemie spannen EU und Nationalstaaten derzeit milliardenschwere Rettungsschirme zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen auf. Geht es nach der FDP-Fraktion im Bundestag, müsste ein weiterer folgen: ein "Rettungsschirm für den Rechtsstaat". Der werde in Ländern wie Polen und Ungarn zunehmend beschnitten, kritisierte Konstantin Kuhle (FDP) am vergangenen Donnerstag im…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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MALI Alexander Heinrich Mission Gazelle als Vorbild

Inhalt

MENSCHENRECHTE Sandra Schmid Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Entlastung in Sicht

KOSOVO Alexander Heinrich Stabilität mit KFOR

LIBANON Alexander Heinrich Einsatz vor der Küste

POLEN Paul Flückiger Wettlauf mit der Zeit

Europa Johanna Metz Festnahmen in Aserbaidschan

Entwicklung Johanna Metz Initiativen für sauberes Wasser

EUROPA Johanna Metz Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Aus Politik und Zeitgeschichte

MALI
Alexander Heinrich
Mission Gazelle als Vorbild

MENSCHENRECHTE
Sandra Schmid
Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Entlastung in Sicht

KOSOVO
Alexander Heinrich
Stabilität mit KFOR

LIBANON
Alexander Heinrich
Einsatz vor der Küste

POLEN
Paul Flückiger
Wettlauf mit der Zeit

Europa
Johanna Metz
Festnahmen in Aserbaidschan

Entwicklung
Johanna Metz
Initiativen für sauberes Wasser

EUROPA
Johanna Metz
Rettungsschirm für den Rechtsstaat