Mit einer Ausweitung der Coronatests soll die Pandemie eingedämmt werden. Testergebnisse sollen schnell an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. © picture-alliance/dpa
Das zweite Gesundheitspaket sieht zahlreiche Regelungen vor. Die Opposition stört sich vor allem an den weitreichenden Befugnissen der Bundesregierung.
Nach der Lockerung der Coronaauflagen wächst die Sorge vor einer neuen Infektionswelle. Als ein möglicher Brennpunkt gelten Schlachtbetriebe, deren Mitarbeiter die Hygiene- und Abstandsregeln offensichtlich nicht einhalten. Und so passierte, was eigentlich hätte vermieden werden sollen: Eine Fleischfabrik in Coesfeld (NRW) musste wegen hoher Infektionszahlen vorübergehend schließen. Im Kreis…
Merkel mahnt zur Vorsicht
Der rhetorische Spagat ist sicher nicht ganz schmerzfrei: Auf der einen Seite wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht müde, auf die Gefahren einer möglichen neuen Infektionswelle hinzuweisen, andererseits lässt sie auch erkennen, wie zufrieden sie mit den erreichten Fortschritten in der Coronakrise ist. Mut machen, lautet offenkundig ihre Devise, wenngleich sich die weitere…
Bundestag debattiert über die Rechte von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie
Rund die Hälfte der Kinder und jungen Erwachsenen sind er Meinung, dass sie in der Corona-Krise nicht gehört werden. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Universitäten Frankfurt und Hildesheim, die am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Forscher haben bundesweit rund 5.000 junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren danach befragt, wie sie die Maßnahmen gegen die Pandemie…
Linke fordert Entlastung für Fachkräfte
Die Arbeit der Pflegekräfte ist nach Überzeugung aller Fraktionen unabhängig von der Coronakrise von überragender Bedeutung. In der ersten Beratung über zwei Anträge der Linksfraktion machten Gesundheits- und Sozialexperten der Fraktionen am Freitag deutlich, dass attraktivere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine größere Zahl von Pflegekräften grundsätzlich wünschenswert wären.…
"AfD-Skandalisierung" kritisiert
Anders als die AfD halten die anderen Fraktionen im Bundestag den stellvertretenden Referatsleiter im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Kohn, der in einer 80-seitigen auf BMI-Briefpapier verfassten Abhandlung zu der Einschätzung gelangt, die Corona-Warnungen der Bundesregierung seien ein Fehlalarm, nicht für einen Whistleblower. Während einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sagte…
Bundestag beschließt erhöhtes Kurzarbeitergeld und verlängerten ALG I-Anspruch
Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht wegen der Corona-Krise mächtig unter Druck. Von März bis April stieg die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um 308.000 auf 2,64 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg um 415.000 Arbeitslose dar. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München planen zudem Unternehmen in zahlreichen Branchen, in…
Bundesregierung und Bundestag wollen Schlachthöfe schärferen Kontrollen unterziehen
Die Corona-Pandemie als Brennglas, durch das Missstände in der Fleischindustrie deutlich werden: So sahen es die Abgeordneten überwiegend bei einer von der Fraktion der Grünen angestoßenen Aktuellen Stunde im Bundestag über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Auslöser für die Debatte war die erhöhte Zahl von Corona-Infektionen in verschiedenen Schlachthöfen. Es war denn auch das sogenannte…
Zwischen den Fraktionen zeichnet sich weiterhin kein Durchbruch für eine Neuregelung zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl ab
In Zeiten der Corona-Pandemie, in denen das Denken eher um die Zeitpläne für die nächsten Lockerungen oder den unsicheren Sommerurlaub kreist, scheint die Bundestagswahl 2021 noch sehr weit weg zu sein. Ist sie aber nicht, jedenfalls nicht für den Politikbetrieb: Schon in gut einem Monat können den Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen, nämlich ab dem 25. Juni. Bei der Kür…
Der Untersuchungsausschuss spürt Nachrichten auf dem Mobiltelefon des Attentäters vom Berliner Breitscheid-Platz nach
Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, war gerade mal vier bis fünf Stunden tot, als sich auf seinem Smartphone ein alter Bekannter meldete. Mit drei Worten auf Französisch: "Salut, ça va?", also: "Hallo, wie geht's?" Die Nachricht erreichte am 23. Dezember 2016 um 8.55 Uhr Amris HTC-Mobiltelefon, das sich seit knapp drei Tagen in Berliner Polizeigewahrsam befand. Absender…
Bundestag beschließt Gutschein-Lösung
Nur sehr langsam fährt auch das kulturelle Leben in Deutschland nach dem coronabedingten Lockdown wieder hoch. Die ersten Museen und Bibliotheken öffnen wieder, in einigen Bundesländern wird in den kommenden Wochen auch wieder ein Kinobesuch möglich sein. All dies geschieht unter strengen Hygiene- und Abstandregelungen, der Zugang wird zahlenmäßig begrenzt. Von einem Normalzustand wird wie in…
Sicherstellung von Planungsund Genehmigungsverfahren Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen auch unter…