Geld fließt reichlich, um die Folgen der Corona-Pandemie in Europa abzumildern.
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Corona-Hilfen
Hans-Jürgen Leersch
Der Testfall

Bundestag stimmt gigantischem Kreditprogramm für Europa zu

Für die einen geht es um europäische Solidarität, für die anderen handelt es sich um eine höchst überflüssige Maßnahme. Die Rede ist von einem gigantischen europäischen Kreditprogramm, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie gemildert werden sollen. 240 Milliarden Euro stehen bereit; bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts kann jedes Euroland als Kredit aus dem Euro-Rettungsschirm ESM…

aussenwirtschaft
Peter Stützle
Kritische Infrastrukturen

Anhörung über Rolle des Staates

Wenn China in den neuen Mobilfunkstandard in Deutschland investiert - ist das dann eine wünschenswerte Anlage oder droht ein Ausverkauf von Daten und Macht? Inwieweit die Regierung solche ausländischen Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen kontrollieren soll, darüber tauschten sich Experten bei einer Anhörung mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Bundestag aus. Anlass zu…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Steuer auf Speisen sinkt

Umsatzsteuer soll befristet reduziert werden

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150). Der…
fahrverbote
Götz Hausding
Zu schnell unterwegs

AfD und FDP halten die neuen Regelungen für unverhältnismäßig. Auch die Union sieht teilweise Korrekturbedarf

Kaum in Kraft gesetzt, wird der Ruf nach Korrekturen der neuen Bußgeldkatalog-Verordnung laut. So laut, dass sich auch der Bundestag vergangene Woche mit dem Thema beschäftigt hat. Hauptkritikpunkt sind die in der Verordnung vorgesehenen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bei 21 km/h zu viel innerorts und 26 km/h mehr als erlaubt außerorts droht sofort ein Fahrverbot für einen…
tourismus
Winfried Dolderer
Eine Branche in Not

Corona trifft die Reisewirtschaft im Kern

Große Bedrängnis, beispiellose Herausforderung, dringender Handlungsbedarf: In Wortwahl und Diagnose sind sie sich einig, Liberale und Grüne im Bundestag. Um die deutsche Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise vor dem Ruin zu retten, müsse mehr und anderes geschehen, als der Staat bisher für die Unternehmen geleistet hat. Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge eingebracht, über die das…
wohnen
Kristina Pezzei
Sicher und gesund in den eigenen vier Wänden

Die Opposition fordert Schutz für von Corona betroffene Mieter und Eigentümer. Die Koalition will die Lage beobachten und gegebenenfalls nachsteuern

"Zuhause bleiben", dieser Hashtag ist wohl einer der am meist zitierten in den vergangenen Wochen gewesen. Für viele indes könnte der vermeintlich sichere Ort schon bald zur Bedrohung werden - dann nämlich, wenn die Miete die finanziellen Möglichkeiten von Bewohnern übersteigt. Das jedenfalls fürchtet die Linksfraktion, die mit einem Antrag (19/19144) ein "Sofortprogramm Bezahlbares Wohnen…
PKW-Maut
Christian Hunziker
Streit über einen Locher

Im Ausschuss geht es um die Prüfbehörden

Es war eine lange, anstrengende Befragung für Karola H., die dem 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") in der vergangenen Woche als Zeugin Rede und Antwort stehen musste. In der mehrstündigen Vernehmung versuchten die Ausschussmitglieder herauszufinden, wie die Prozesse in der entscheidenden Phase des Jahres 2018 abliefen, als der Betreibervertrag mit der Bietergemeinschaft Paspagon (Kapsch…
Kurz notiert

Radverkehr soll an Brücken sichergestellt werden Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen sind künftig bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten"dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Corona-Hilfen Hans-Jürgen Leersch Der Testfall

Inhalt

aussenwirtschaft Peter Stützle Kritische Infrastrukturen

finanzen Hans-Jürgen Leersch Steuer auf Speisen sinkt

fahrverbote Götz Hausding Zu schnell unterwegs

tourismus Winfried Dolderer Eine Branche in Not

wohnen Kristina Pezzei Sicher und gesund in den eigenen vier Wänden

PKW-Maut Christian Hunziker Streit über einen Locher

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Corona-Hilfen
Hans-Jürgen Leersch
Der Testfall

aussenwirtschaft
Peter Stützle
Kritische Infrastrukturen

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Hans-Jürgen Leersch
Steuer auf Speisen sinkt

fahrverbote
Götz Hausding
Zu schnell unterwegs

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Winfried Dolderer
Eine Branche in Not

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Sicher und gesund in den eigenen vier Wänden

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