Gegen den Protest, der sich gegen das Sicherheitsgesetz wendet, setzt die Bereitschaftspolizei in Hongkong auch Pfeffferspray ein © picture-alliance/ZUMAPRESS.com
Fraktionen verurteilen Pekings Sicherheitsgesetz als Angriff auf die Autonomie Hongkongs
Straßenblockaden, Tumulte und Polizisten, die Demonstranten mit Pfefferspray und Tränengast auseinandertreiben - Hongkong erlebte in der vergangenen Woche die schwersten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten seit Monaten. Tausende Bürger gingen aus Protest gegen das von der chinesischen Führung geplante umstrittene Sicherheitsgesetz auf die Straße. Am vergangenen Freitag befasste…
Angesichts der Corona-Pandemie-bedingten Schulschließungen in 191 Ländern hat sich die Sprecherin der globalen Bildungskampagne, Veronika Hilber, vergangene Woche im Entwicklungsausschuss für zusätzliche Hilfen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Mehr als 1,5 Milliarden Schüler seien von den Schließungen betroffen, ihnen fehle nicht nur der Unterricht, sondern…
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali sowie an der dortigen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Freitag 437 Abgeordnete für die von der Bundesregierung beantragte Fortsetzung von EUTM (19/19002) und 149 dagegen. Es gab 58 Enthaltungen. Für MINUSMA (19/19004)…
Bundestag und parlament beraten in Videokonferenz über Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Es war wegen Corona ein ungewöhnlicher Auftakt zur parlamentarischen Dimension der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Die Parlamentspräsidenten sowie die Vorsitzenden der Fraktionen von Bundestag und Europäischem Parlament (EP) trafen sich vergangene Woche in einer Videokonferenz, um unter Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und EP-Präsident David…
