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Über den EU-Wiederaufbauplan muss der Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden, meint der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion
Herr Link, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten überbieten sich gerade mit Vorschlägen zur Rettung der durch die Corona-Pandemie strauchelnden europäischen Wirtschaft. Raufen sich die Europäer nun in großer Einigkeit und Solidarität zusammen? Zusammenraufen trifft es gut. Zeitgleich laufen ja die seit jeher schwierigen Verhandlungen über den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU. Ich denke…
EU-Hilfen nur gegen Auflagen?
W ährend über das Volumen des europäischen Wiederaufbaufonds hitzig diskutiert wurde, trat eine andere, eigentlich wichtigere Frage in den Hintergrund: Wofür genau sollen die 750 Milliarden Euro ausgegeben werden? Eine klare Antwort fehlt noch immer. Das sollte all denen eine Warnung sein, die meinen, die EU-Mittel könnten frei von Auflagen verteilt werden. Der Hilfsfonds wird seine Wirkung…
D ie EU darf sich nicht verheben. Daher sollte der EU-Gesetzgeber darauf verzichten, Wiederaufbaumittel mit Struktur-Reformen zu verknüpfen. Sicher wäre wünschenswert, dass etwa Griechenland und Italien Privilegien einer frühen Verrentung endlich abschaffen. Auch ist überfällig, dass Luxemburg und die Niederlande ihr Dumping in der Unternehmenbesteuerung drangeben. Nur: "Brüssel" hat zur…
E insame Schritte hallen in den Fluren des Reichstagsgebäudes. Es ist Freitag, aus dem Plenarsaal rauscht Franziska Brantner, für eine halbe Stunde in den leeren Cafésaal der Abgeordneten - dann muss die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen wieder zurück, sie hat Plenardienst. "Da muss ich aufpassen, dass alles gut läuft", sagt sie, in dieser verrückten Woche, es geht um Wahrung der…
