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Alexander Weinlein
Kurz Notiert
Linke: Kolonialismus ist Ursache für Rassismus
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Kolonialismus des Deutschen Kaiserreichs "unmissverständlich als Verbrechen" zu benennen und als eine der Ursache für rassistische Diskriminierungen anzuerkennen. In einem Antrag (19/20546), den der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache in den Kulturausschuss überwies, spricht sie sich zudem dafür aus, an den Universitäten spezielle Lehrstühle zur Erforschung der Kolonialgeschichte einzurichten und das Thema verstärkt in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung zu verankern.
AfD: Publikationen im Auftrag von Ministerien auf Deutsch
Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Publikationen mit politischen Handlungsempfehlungen, die im Auftrag von Bundesministerien von anderen Institutionen erstellt werden, zukünftig prinzipiell immer auch in deutscher Sprache publiziert werden. Den entsprechenden Antrag (19/20689) überwies der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse.
Mitglieder des Kuratoriums der Zwangsarbeiter-Stiftung
Die Abgeordneten Karin Maag (CDU), Stephan Mayer (CSU), Dietmar Nietan (SPD) und Renate Alt (FDP) werden den Bundestag zukünftig im Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vertreten. Der Bundestag billigte am Donnerstag die entsprechenden Wahlvorschläge. Abgelehnt wurde hingegen die Wahl des AfD-Abgeordneten Volker Münz in das Gremium. Die Stiftung wurde 2002 gegründet, um ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen und Projekte zur Versöhnung zu fördern.
Gremienwahl zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Die Parlamentarier Stephan Mayer (CSU), Eckhard Pols (CDU) und Marianne Schieder (SPD) sind in den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewählt worden. Der Bundestag billigte am Donnerstag den entsprechenden Wahlvorschlag. In das Gremium wurden zudem Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Staatsminister Michael Roth (SPD) für das Auswärtige Amt, Michael Frehse für das Bundesinnenministerium, sowie die Vertreter des Bundes der Vertriebenen, der Katholischen und Evangelischen Kirche und des Zentralrats der Juden gewählt.
Gremienwahl zur Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Abgeordneten Christoph Bernstiel (CDU), Katrin Budde (SPD), Linda Teuteberg (FDP) Simone Barrientos (Linke), Monika Lazar (Grüne) sind am Donnerstag in den Stiftungsrat der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" gewählt worden. Zudem wurden auf Vorschlag der Fraktionen Aline Fiedler, Markus Meckel, Frank Ebert, Burkhard Kleinert und Werner Schulz als Vertreter der Zivilgesellschaft in das Gremium gewählt.
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