Die Corona-Pandemie hatte die Reiseveranstalter hart getroffen. Jetzt läuft die Saison - wie hier an einem Strand auf Mallorca - langsam wieder an.
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Recht I
Michael Wojtek
Reisen auf Gutschein

Die Koalition setzt nach Intervention der EU-Kommission nun auf Freiwilligkeit beim Verzicht auf Rückzahlungen, um Pauschalreiseveranstaltern zu helfen.

Die von der Corona-Pandemie schwer getroffene Tourismusbranche erhält zusätzliche Hilfe. Statt der sofortigen Zurückerstattung von Vorauszahlungen für Pauschalreisen, die wegen der Pandemie nicht angetreten werden konnten, können die Unternehmen Kunden Gutscheine anbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Pandemie-Folgen im Pauschalreisevertragsrecht vor,…

RECHT II
Michael Wojtek
Moratorium läuft aus

Mieterschutz wird nicht verlängert

Trotz heftiger Kritik an der Union wegen deren Weigerung, das coronabedingte Wohnraumkündigungsmoratorium zu verlängern, hat sich die Opposition im Bundestag nicht mit mehreren Anträgen zum besseren Schutz von Mietern durchgesetzt. In der Plenardebatte über die Anträge am Donnerstag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch. Abgeordnete von Linken und Grünen warfen CDU/CSU vor, mit der Blockade…
Recht III
Michael Wojtek
Schutz für Schuldner

Koalition will Inkassogebühren senken

Die Große Koalition will Verbraucher besser vor zu hohen und ungerechtfertigten Inkassokosten schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20348) vor, den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte eingangs, Mahngebühren seien bei nicht bezahlten Leistungen weiter zulässig, das Prinzip der durch Inkasso- und…
Tourismus
Winfried Dolderer
Mal nicht in die Ferne schweifen

AfD-Fraktion will Urlaub in Deutschland fördern

Stell dir vor, du fährst für mindestens eine Woche in den Urlaub, und der Staat bezahlt die erste Übernachtung. Eine reizvolle Vorstellung aus Sicht der AfD-Fraktion, vorausgesetzt, die Ferien finden im Inland statt. "Machen Sie den Menschen in unserem Land wieder Lust auf Urlaub in Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass unser wunderschönes Land bereist wird", warb Sebastian Münzenmaier (AfD),…
Wirtschaft
Peter Stützle
AfD und FDP wollen Vorfälligkeit abschaffen

Bürokratieabbau gefordert

Fast fünf Millionen Menschen waren in Deutschland arbeitslos, als der Gesetzgeber beschloss, die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen vorzuverlegen und so die klammen Sozialkassen zu entlasten. Seit 2006 müssen Arbeitgeber die Beiträge für ihre Mitarbeiter statt im Folgemonat bereits vor Ablauf des laufenden Monats abführen. Die Fraktionen von FDP (19/20556) und AfD (19/20569) haben…
Etat 2020
Sören Christian Reimer
Milliardenschwere Starthilfe

Zweiter Nachtragshaushalt beschlossen. Nettokreditaufnahme steigt kräftig an

Die Corona-Krise wird für den Bundeshaushalt noch teurer: Schulden in Höhe von 217,77 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr aufnehmen. Das hat der Bundestag vergangene Woche mit dem zweiten Nachtragshaushalt beschlossen - und damit den Rekordwert des im März beschlossenen ersten Nachtrags nochmals um 61,78 Milliarden Euro hochgesetzt. Die gepumpten Mittel sind nötig, um…
Nachtrag 2020
Sören Christian Reimer
Weitere Corona-Hilfen beschlossen

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sind erneut Rekordsummen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verbunden. Schon der am 25. März beschlossene erste Nachtrag hatte mit einem Ausgabenvolumen von 484 Milliarden Euro ungeahnte Höhen erreicht. Nun erhöht sich der Ansatz um weitere 24 Milliarden Euro. Da Steuereinnahmen wegbrechen und steuerliche Entlastungen vorgesehen sind, was sich auf ein Minus…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Gut durch die Krise kommen

Seit dem 1. Juli gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze. Auch Familien werden entlastet

Seit dem 1. Juli hat die Werbung fast nur noch ein Thema: Die Mehrwertsteuersenkung macht alles billiger. Mit Hinweis auf zwei bis drei Prozent Preissenkung sollen Kunden in die Läden gelockt werden. Ursache ist der vom Bundestag und Bundesrat am 29. Juni beschlossene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20332). Kaufkraft stärken CDU/CSU und SPD…
Wirecard
Hans-Jürgen Leersch
Absturz des Wunders

Nach der Pleite des digitalen Vorzeigekonzerns beginnt die Suche nach den Verantwortlichen

Wirecard - das war doch das "Wunderkind der Deutschen Börse", erinnerte sich Fabio De Masi (Linke) am Donnerstag im Bundestag. Jetzt ist das Wunder vorbei, der Konkursverwalter hat die Geschäfte des einstigen Vorzeigeunternehmens für die Digitalisierung Deutschlands übernommen. Ein Drittel der Bilanz des Konzerns, der 2018 die Commerzbank aus dem Deutschen Aktienindex DAX verdrängte, ist…
Maut-Untersuchungsausschuss
Christian Hunziker
Unabhängig von persönlicher Verantwortung

Behördenleiter unterschrieb Vertrag trotz erheblicher Bedenken. Minister Scheuer reicht Mails spät nach

Im Mai 2019 stand Ekhard Zinke vor einer schwierigen Entscheidung. Ihm lag der Unterauftragnehmervertrag vor, mit dem das für die Erhebung der Pkw-Maut zuständige Konsortium die bundeseigene Toll Collect GmbH in das Projekt einbinden wollte. Doch der damalige Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hatte Bedenken, ob er die Zustimmungsvereinbarung zu diesem Unterauftragnehmervertrag…
Gesundheit
Sandra Schmid
Ein paar Verbote mehr

Tabakwerbung bald kaum noch möglich

Nach langem Hin und Her kommt nun doch ein weitreichendes Tabakwerbeverbot. Bereits vor vier Jahren hatte sich die Regierung auf ein Verbot geeinigt. Die konkrete Umsetzung scheiterte jedoch am Widerstand von Teilen der CDU/CSU. Jetzt hat der Bundestag im zweiten Anlauf ein solch weitreichendes Verbot beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für den Entwurf der…
Verkehr
Götz Hausding
Leise zum Fehmarnbelt

Besserer Lärmschutz bei Schienenverbindung

Für die Aus- und Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - Puttgarden, die Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, soll der Bund zusätzliche Lärmschutzforderungen umsetzen. Das verlangt eine Entschließung, der am vergangenen Donnerstag Union, SPD und FDP bei Enthaltung von AfD, Linken und Grünen zugestimmt haben (19/20624). Zuvor hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) laut einer…
Umwelt
Lisa Brüßler
Auf halber Strecke

Kritik an geplanten Änderungen im Abfallrecht

Der steigende Anteil der Abfallmengen, insbesondere bei Verpackungen, "verdeutlicht den Handlungsbedarf". Das machte Vera Susanne Rotter von der Technischen Universität Berlin vergangene Woche während einer Anhörung im Umweltausschuss deutlich. Vor allem in Detailfragen stieß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union…
energiE I
Kristina Pezzei
Der Anfang vom Ende

Der Bundestag macht nach langem Streit den Weg für den Kohleausstieg frei

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist es ein historischer Einschnitt in die Geschichte der deutschen Wirtschaftspolitik, für Teile der Opposition ein Schwarzer Tag für die Bundesrepublik: Nach zähem Ringen, leidenschaftlichen Debatten und am Ende gar einer Abstimmung per Hammelsprung hat der Bundestag am Freitag den Weg frei gemacht für den Kohleausstieg. Der Bundesrat…
energie II
Franz Averdunk
Lebenstipps von Gerhard Schröder

Der Altkanzler wettert in einer Anhörung zur Pipeline Nord Stream 2 gegen die US-Handelspolitik

Für zwei Stunden hat sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der vergangenen Woche zurück auf der Bundestagsbühne präsentiert - und den Auftritt für mahnungsvolle Sätze in Bezug auf die US-Handelspolitik genutzt wie dem, den Anfängen zu wehren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie schuf die passende Kulisse für eine Inszenierung rund um rigide Sanktionspläne, mit denen die US-Politik…
Kurz notiert

AfD fordert aktuelles Flughafenkonzept Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, ein aktuelles Flughafenkonzept zu erstellen, das den Handlungsbedarf erfasst, "damit ausreichend…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

EEG-Umlage kann ab 2021 gesenkt werden Der Bundestag hat die Grundlage für ein Absenken der Erneuerbare-Energien-Umlage geschaffen. In der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten einer…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Recht I Michael Wojtek Reisen auf Gutschein

Inhalt

RECHT II Michael Wojtek Moratorium läuft aus

Recht III Michael Wojtek Schutz für Schuldner

Tourismus Winfried Dolderer Mal nicht in die Ferne schweifen

Wirtschaft Peter Stützle AfD und FDP wollen Vorfälligkeit abschaffen

Etat 2020 Sören Christian Reimer Milliardenschwere Starthilfe

Nachtrag 2020 Sören Christian Reimer Weitere Corona-Hilfen beschlossen

Finanzen Hans-Jürgen Leersch Gut durch die Krise kommen

Wirecard Hans-Jürgen Leersch Absturz des Wunders

Maut-Untersuchungsausschuss Christian Hunziker Unabhängig von persönlicher Verantwortung

Gesundheit Sandra Schmid Ein paar Verbote mehr

Verkehr Götz Hausding Leise zum Fehmarnbelt

Umwelt Lisa Brüßler Auf halber Strecke

energiE I Kristina Pezzei Der Anfang vom Ende

energie II Franz Averdunk Lebenstipps von Gerhard Schröder

Kurz notiert

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Recht I
Michael Wojtek
Reisen auf Gutschein

RECHT II
Michael Wojtek
Moratorium läuft aus

Recht III
Michael Wojtek
Schutz für Schuldner

Tourismus
Winfried Dolderer
Mal nicht in die Ferne schweifen

Wirtschaft
Peter Stützle
AfD und FDP wollen Vorfälligkeit abschaffen

Etat 2020
Sören Christian Reimer
Milliardenschwere Starthilfe

Nachtrag 2020
Sören Christian Reimer
Weitere Corona-Hilfen beschlossen

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Gut durch die Krise kommen

Wirecard
Hans-Jürgen Leersch
Absturz des Wunders

Maut-Untersuchungsausschuss
Christian Hunziker
Unabhängig von persönlicher Verantwortung

Gesundheit
Sandra Schmid
Ein paar Verbote mehr

Verkehr
Götz Hausding
Leise zum Fehmarnbelt

Umwelt
Lisa Brüßler
Auf halber Strecke

energiE I
Kristina Pezzei
Der Anfang vom Ende

energie II
Franz Averdunk
Lebenstipps von Gerhard Schröder

Kristina Pezzei
Kurz notiert