WAHLRECHT : Streit um Sonderregelung

Auf klare Ablehnung aller Oppositionsfraktionen stößt ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für eine Sonderregelung zur Kandidatenaufstellung bei Bundestagswahlen in Ausnahmefällen wie einer Pandemie. Dies wurde vergangene Woche bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs (19/20596) deutlich. Danach hat sich im Zuge der Pandemie gezeigt, dass Situationen möglich sind, in denen Versammlungen zur Kandidatenaufstellung nicht möglich sind.

Daher soll das Bundesinnenministerium (BMI) laut Entwurf für Fälle höherer Gewalt, durch die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung nicht möglich sind, durch Rechtsverordnung "Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerbern " zulassen können, um deren Benennung ohne Versammlungen zu ermöglichen.

Das könnte der Vorlage zufolge so geschehen, dass schriftlich Vorschläge eingereicht werden, die Kandidaten sich schriftlich mit der Übersendung der Briefwahlunterlagen, gegebenenfalls auch auf elektronischem Weg allen Stimmberechtigten vorstellen können und die Schlussabstimmung in geheimer Abstimmung per Briefwahl erfolgt. Voraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung soll die Feststellung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages sein, dass die Durchführung von Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich ist.

Jochen Haug (AfD) lehnte eine Regelung durch Verordnungsermächtigung ab. Die geplante "Blankovollmacht" für das BMI sei ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Auch Konstantin Kuhle (FDP) sagte, ein "so gravierender Eingriff in die Öffentlichkeit der Wahl" könne nicht bloß per Rechtsverordnung geregelt werden. Friedrich Straetmanns (Linke) betonte, die Entscheidung, wie Kandidaten für das Parlament bestimmt werden, habe nichts in den Händen der Exekutive verloren. Britta Haßelmann (Grüne) sah in der Vorlage eine "unfassbare Weite von Verordnungsermächtigung des BMI".

Mahmut Özdemir (SPD) verteidigte den Entwurf als "Notmechanismus", mit dem man Lehren aus der Pandemie ziehe. Philipp Amthor (CDU) hielt der Opposition vor, keine Alternativen zu dem Koalitionsvorschlag zu unterbreiten.