Roderich Kiesewetter : »Größten Nenner finden«

Herr Kiesewetter, die Bundesregierung hat seit der Krim-Annexion 2014 auf eine Mischung aus Druck und Dialog im Umgang mit Russland gesetzt. Hat diese Strategie nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgedient?

Es zeigt sich schon länger, dass Russland trotz aller Anstrengungen und Überlegungen weiter sehr machtbewusst und zielorientiert handelt. In der Amtszeit von Präsident Putin wurden mehrere Mordanschläge auf Regimekritiker sowie Cyberangriffe zur Destabilisierung Estlands verübt, 2008 besetzte Russland Teile Georgiens. Russland hat den INF-Vertrag durch die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen gebrochen und die Krim völkerrechtswidrig annektiert; in der Ostukraine setzt es die Destabilisierung fort. Im Fall Nawalny ist keine Stimme der Verurteilung, keine Forderung nach Aufklärung zu vernehmen, woraus sich schließen lässt, dass der russischen Führung derartige Taten zumindest gelegen kommen. Ein solches Russland ist kein Partner für uns, das heißt, wir müssen zu einer wertegebundenen Realpolitik zurückkehren.

Die Instrumente und Sanktionen des Westens haben Russland bisher nicht zu einer Verhaltensänderung bewegt. Welche Druckmittel bleiben noch?

Viele Maßnahmen, etwa das Einfrieren ausländischer Vermögen oder das Erteilen von Einreiseverboten, sind leider nicht besonders wirkungsvoll und treffen nur Einzelne. Wir sollten daher auch Handlungsmöglichkeiten in den internationalen Organisationen, in denen Russland Mitglied ist, ausloten. Zum Beispiel in der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen oder im Europarat, wo Russland wegen der Krim-Annexion bereits zeitweise sein Stimmrecht verloren hatte. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir die Türkei einbinden können, denn sie ist ein wichtiger Partner Russlands in Syrien.

Aber die Türkei ist doch ein ähnlich schwieriger Partner. Wird es nicht Monate dauern, bis die EU-Staaten sich auf eine Linie gegenüber beiden Staaten geeinigt haben - wenn es überhaupt gelingt?

Das wird der EU-Gipfel am 24. September zeigen. Ich fürchte aber auch, dass die EU in der Russland-Frage gespalten ist. Länder wie Griechenland und Zypern fragen bei Sanktionsforderungen gegen Russland immer auch nach einem entsprechenden Umgang mit der Türkei. Auch Ungarn möchte mit möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland abwarten. Umgekehrt haben die südeuropäischen Länder wenig Verständnis für die Ängste der Osteuropäer gegenüber Moskau. Es wird Kernaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, für den größten gemeinsamen Nenner zu sorgen.

Welches Interesse sollte Putin daran haben, sich an der Aufklärung des Attentats zu beteiligen?

Keines, solange wir unsere Russlandpolitik nur national betreiben. Die Bundesregierung allein wird in Moskau, abgesehen von handelnden Personen wie der Bundeskanzlerin, nicht erst genommen. Wir müssen uns daher europäisch abstimmen und einheitliche Antworten auf das Verhalten Russlands finden. Nur dann erzeugen wir auch den notwendigen Druck. Ein wichtiger Hebel könnte zum Beispiel die Energiezusammenarbeit sein.

Das ist ein ebenso heikles Thema.

Wenn Europäer und die USA es schaffen würden, sich ohne russische Beteiligung mit Energie zu versorgen, würde das Moskau durch den Wegfall der Devisen hart treffen. Aber ja, auch in dieser Frage ist der Westen bisher gespalten. Die Amerikaner wollen den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee stoppen. Seit November 2019 ruhen aufgrund von US-Sanktionen sogar die Bauarbeiten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die USA jährlich knapp 160 Millionen Barrel Öl aus Russland importieren, was Moskau in den vergangenen Jahren Devisen im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar eingebracht hat. Wenn wir Russland die Stirn bieten wollen, müssen wir in dieser Frage eine abgestimmte Position mit den Amerikanern finden.

Nach dem Nawalny-Attentat mehren sich auch hier Stimmen nach einem Aus für Nord Stream 2. Warum wollen Sie das Projekt fortsetzen?

Wir sollten uns zuallererst um die Aufklärung des Falls Nawalny kümmern, statt uns in einer Debatte über Nord Stream 2 zu verzetteln. Sie legt nur einmal mehr die Uneinigkeit der Europäer in dieser Frage offen. Außerdem steht das Projekt kurz vor der Fertigstellung - ohne Gesichtsverlust und hohe Vertragsstrafen kommen wir da nicht mehr raus.

Bislang zählten Sie zu den entschiedenen Gegnern von Nord Stream 2. Woher kommt der Sinneswandel?

Ich halte Nord Stream 2 bis heute für ein in jeder Hinsicht schädliches Projekt. Unter Nichtbeachtung der EU-Gasrichtlinie war es von Anfang an nicht als EU-Projekt angelegt, sondern bis vor zwei Jahren rein national - auf die Spur gebracht vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der kurz nach Ende seiner Kanzlerschaft in die Dienste des russischen Gaskonzerns Gazprom gewechselt ist. Das hat in Europa zu einem großen Vertrauensverlust in die deutsche Politik geführt, der uns bis heute nachhängt. Erst der Druck aus dem Parlament hat in Sachen Nord Stream 2 ein langsames Umdenken bei der Bundesregierung bewirkt. Inzwischen ist wohl allen Beteiligten klar, dass es sich dabei um ein rein politisches Projekt handelt und es wurde immerhin erreicht, dass Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine auch von der Pipeline profitieren werden.

Warum wollen Sie trotzdem, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird?

Wir haben inzwischen den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle beschlossen und eine sehr kritische Haltung gegenüber amerikanischem Schiefergas. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinken wir hinterher. Wir sind daher weiter auf russisches Gas angewiesen, genauso wie auf Importe von tschechischem oder polnischem Steinkohlestrom oder Strom aus französischen Kernkraftwerken. Wenn wir das Projekt so kurz vor der Fertigstellung kippen, berauben wir uns außerdem selbst eines weiteren Druckmittels gegenüber Russland.

Sie spielen darauf an, dass die Europäische Union später auf Gaslieferungen verzichten könnte?

Ja. Wir sollten Nord Stream 2 fertig stellen, uns dann aber vorbehalten, darüber russisches Gas zu beziehen. So ließe sich der Devisenfluss nach Russland schnell stoppen. Um unsere Energieversorgung zu sichern, müssen wir dann aber endlich ein europäisches Erdgasnetz und ein europäisches Stromleitungssystem aufbauen und enger mit Staaten in Südeuropa oder Nordafrika kooperieren, die erneuerbaren Strom erzeugen und liefern können.

Warum hat sich die Bundesregierung dafür nicht längst vehement auf EU-Ebene eingesetzt? Bislang ist weder eine Strategie weg von russischem Gas noch eine gemeinsame europäische Energiepolitik in Sicht.

Mich wundert das auch. Ein Grund könnte sein, dass wir eine sehr lange Tradition in den deutsch-russischen Energiebeziehungen haben, die bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Und selbst in Krisen hat Russland ja immer zuverlässig geliefert. Das lange Festhalten an Projekten wie Nord Stream 1 und 2 ist aber wohl auch Ausdruck verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen. Das aber hat nicht funktioniert. Abgesehen davon, dass unsere Unternehmen gute Geschäfte mit Russland machen, sind wir von Moskau belogen und betrogen worden.

Roderich Kiesewetter (CDU) sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss.