Treffen von Alexander Lukaschenko (links) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi: Kredite für den Erhalt der brüderlichen Beziehungen. © picture-alliance/dpa
Dass Autokrat Lukaschenko in der Krise Hilfe beim russischen Nachbarn sucht, macht ihn bei der Opposition noch unbeliebter. Die Protestbewegung kämpft jenseits geopolitischer Interessen für Menschenrechte und mehr Selbstbestimmung
Das Bild hatte eine deutliche Sprache. Wladimir Putin saß breitbeinig in seinem Sessel, während Alexander Lukaschenko sich seinem Gegenüber entgegen lehnte. Im Internet wurden die Fotos des Treffens, das in der vergangenen Woche im russischen Sotschi stattfand, fototechnisch verballhornt: ein winziger Lukaschenko auf den Knien Putins, ein Lukaschenko in Strapsen, der sich Putin andient, und…
Einsatz gegen Terrormiliz IS in Syrien und Irak soll mit weniger Soldaten fortgesetzt werden
Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien soll nach dem Willen der Bundesregierung fortgesetzt werden, allerdings mit weniger Soldaten als bisher. Über einen entsprechenden Antrag (19/22207) beriet der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag; die Opposition signalisierte - mit Ausnahme der FDP-, dass sie dem Mandat nicht zustimmen wird. Dem…
Bundestag verurteilt Hinrichtung Navid Afkaris
Außen- und Menschenrechtspolitiker im Bundestag verurteilen die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion wandten sich am vergangenen Freitag Vertreter aller Fraktionen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Trotz internationaler Proteste war das Todesurteil gegen Afkari nach Behördenangaben am vorvergangenen Samstag…
Signal gegen Gewalt des Regimes
Die Fraktionen im Bundestag verurteilen die seit Wochen andauernde Gewalt des Regimes in Belarus (siehe Beitrag links) gegen die friedlichen Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. In einer Aktuellen Stunde warben vergangene Woche mit Ausnahme der AfD und der Linken alle anderen Fraktionen für EU-Sanktionen als Antwort, die auch Lukaschenko selbst nicht ausschließen sollten. …
