In Garmisch-Partenkirchen löste eine Superspreaderin einen Corona-Ausbruch aus. Die 26-jährige US-Amerikanerin besuchte trotz eindeutiger Symptome mehrere Clubs. Vor dem Testzentrum der Stadt (im Bild) bildeten sich Warteschlangen. © picture-alliance/dpa
Streit über Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Parlamentsrechte
Für die meisten Mediziner ist die Sache klar: Eine Entwarnung in der Coronakrise kann es derzeit nicht geben. Zu groß sind die Risiken einer zweiten Welle, die das Gesundheitssystem womöglich doch noch an den Rand seiner Intensivkapazitäten bringen würde. Zudem wird es einen durchgetesteten Impfstoff voraussichtlich erst im Laufe des kommenden Jahres geben. Die Neuinfektionen in Deutschland…
Milliarden für Investitionen
Der Bund will mit einer Finanzspritze den Investitionsstau bei Krankenhäusern verringern und einen Modernisierungsschub bewirken. Das Krankenhauszukunftsgesetz (19/22126; 19/22609), das am Freitag den Bundestag passierte, sieht für 2021 Investitionen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Gefördert werden Investitionen…
Ausschuss legt Abschlussbericht vor
Bei der Beauftragung externer Berater kam es im Verteidigungsministerium zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in der sogenannten Berater-Affäre zu entnehmen, den der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergab.…
Zeuge schildert kuriose Namensangaben von Islamisten
Wenn sich einer schon "Ahmed al Masri" nennt. Für Thomas Beck "ein Umstand, der mich regelmäßig erbost". Schließlich - was soll das heißen? "Ahmed der Ägypter", weiter nichts: "Genau so gut könnte ich mich als 'Thomas der Deutsche' vorstellen." Das weiß natürlich nicht jeder. Ein Vorwurf ist den Beschäftigten diverser deutscher Ausländerbehörden also nicht zu machen, die es unbesehen für bare…
Opposition findet Koalitionsvorschlag zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl untauglich
Es hat lange gedauert, bis sich im Bundestag eine mehrheitsfähige Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Wahlen abzeichnete; schon bevor das Parlament 2017 auf 709 Mitglieder und damit 111 über der gesetzlichen Sollstärke von 598 anschwoll, waren entsprechende Mahnungen nicht zu überhören. Doch am Freitag debattierte der Bundestag nun in erster Lesung über einen…
Seehofer verteidigt Aufnahme weiterer Migranten aus Griechenland
Die Entscheidung der Koalition, nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 1.553 zusätzliche Migranten von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, ist bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag vergangene Woche auf ein gegensätzliches Echo gestoßen. Während Gottfried Curio (AfD) der Bundesregierung vorwarf, damit würden "im deutschen Alleingang Anreizsignale für weitere illegale…
AfD will Ende der Gleichstellungspolitik. Damit steht sie aber allein
Die AfD-Fraktion mach Front gegen die Gleichstellungspolitik. Die Förderung von Frauen, Quoten oder die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten - all das ist ihr unerträglich. Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag gleich über drei entsprechende Vorlagen der Fraktion. Und erteilte dem Ansinnen der AfD mehrheitlich eine Abfuhr. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der…
Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt Für überschuldete Unternehmen bleibt die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Das sieht eine Änderung des…
AfD für mehr Kontrollrechte des Bundestages In erster Lesung hat sich der Bundestag vergangene Woche mit einem AfD-Gesetzentwurf "zur Stärkung der Kontrollrechte" der Mitglieder von Bundestag…