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Michael Wojtek
Kurz Notiert

Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt

Für überschuldete Unternehmen bleibt die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Das sieht eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (19/22178) vor, die der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit beschlossen hat. Die Pandemie sei noch nicht überwunden, viele Firmen seien insolvenzgefährdet. Sie sollen sich weiter unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen sanieren können. Zahlungsunfähige Firmen sind ausgenommen.

Keine Prüfmöglichkeit für Auslandseinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland können weiterhin nicht umfassend verfassungsrechtlich überprüft werden. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab (19/14025). Grundsatzfragen müssten letztverbindlich durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden können, argumentierten die Grünen unter Verweis auf einen Beschluss des Gerichts zum Einsatz in Syrien. Dazu bedürfe es eines neuartigen Verfahrens. Die Koalition hält dies nicht für erforderlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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