Die Koalition hofft, mit der Novelle des in die Jahre gekommenen Gesetzes unter anderem neue Impulse für die energetische Gebäudesanierung auszulösen.
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Recht
Michael Wojtek
Modernisiert

Sanierungshürden beim Wohnungseigentum werden abgeräumt. Künftig reicht ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft

Verbesserungen für Wohnungseigentümer sieht die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vor, die der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD sowie den Grünen beschloss. Das Gesetz wurde 1951 erlassen, um den Wohnungsbau zu stärken und breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Heute werde es den…

Umwelt I
Lisa Brüßler
Obhutspflicht kommt

Abfallrahmenrichtlinie wird umgesetzt

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Weg für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie bereitet. Dem Regierungsentwurf (19/19373) in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken, Grünen und AfD bei Enthaltung der FDP zu. Anträge der Linksfraktion zu einer längeren Lebensdauer für Elektrogeräte (19/19643) und den Grünen zum Stopp der…
umweLT II
Lisa Brüßler
Sammelziel erhöht

Änderungen am Batteriegesetz beschlossen

Eine Änderung des Batteriegesetzes hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen. Den Regierungsentwurf in der Ausschussfassung (19/19930) nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Ablehnung von Linken, Grünen und der AfD an. Anträge der Linken zu einem Pfand auf Elektrogeräte und Batterien (19/19642) und der Grünen zum Schließen von Wertkreisläufen (19/20562)…
Umwelt III
Lisa Brüßler
Aus für Einwegplastik

Verbot gilt ab Mitte 2021

Bestecke, Trinkhalme, Getränkebehälter, Wattestäbchen, Styropor-Becher und -Lebensmittelbehälter sowie weitere Produkte aus Einwegkunststoff dürfen ab Mitte 2021 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Gleiches gilt für sämtliche Produkte aus oxoabbaubarem Kunststoff. Das sieht die Einwegkunststoffrichtlinie der EU vor. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des…
Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
KfZ-Steuer ökologischer

CO2-Ausstoß wird wichtiges Kriterium

Die Kraftfahrzeugsteuer wird in Zukunft stärker auf ökologische Aspekte ausgerichtet sein. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der Grünen bei Enthaltung der Linken den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) in der…
landwirtschaft
Jan Eisel
Wieder ein Virus im Anmarsch

Ausbruch der Schweinepest macht den Betrieben zu schaffen

Lange haben Landwirte und Fleischwirtschaft mit Sorge auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Europa geblickt. Erste Fälle in Belgien, Tschechien und Polen ließen die für Schweine tödliche Viruserkrankung immer näher an die Bundesrepublik heranrücken. Seit Anfang September herrscht nun Gewissheit darüber, dass die Seuche auch in Deutschland ausgebrochen ist. Mittlerweile…
Jubiläumsbericht
Kristina Pezzei
Ein Aufholen seit 30 Jahren

Der Bundestag hat am Freitag über den Stand der deutschen Einheit diskutiert. Grundlage dafür war der entsprechende Jahresbericht - ein Beleg, für das, was man gemeinsam nach drei Jahrzehnten intensiver Arbeit erreicht hat, wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), erklärte. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Osten zwar wirtschaftlich aufholt, allerdings weiter…
Haushalt
Sören Christian Reimer
Geldsegen für Kämmerer

Bundestag und Bundesrat beschließen milliardenschwere Unterstützung für Kommunen

Die Kommunen in Deutschland werden in diesem und in den kommenden Jahren mit Milliardenbeträgen unterstützt. Damit sollen insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Den Gesetzentwürfen der Koalition (19/20595, 19/20598) stimmte vergangene Woche im Bundestag eine große Mehrheit der Abgeordneten zu. Am Freitag passierten die Vorlagen ohne Problem den Bundesrat. Zuvor hatte…
PKW-Maut
Christian Hunziker
Warum der Telekom-Chef verärgert war

Untersuchungsausschuss befragt die ausgeschiedenen Bieter

Im Sommer 2018 stellte T-Systems, einer der Bieter im Vergabeverfahren Erhebung für die Pkw-Maut, eine Frage, die in den Sitzungen des 2. Untersuchungsausschusses immer wieder zu reden gibt. Ob es möglich sei, die Zahlstellen des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect für die Erhebung der Pkw-Maut zu nutzen, wollte die Tochter der Deutsche Telekom AG auf der allen Bietern zugänglichen Plattform…
Kurz notiert

Schlagabtausch über Zukunft von Nord Stream 2 Der Bundestag hat sich am Freitag einen Schlagabtausch über die Zukunft von Nord Stream 2 geliefert. Anstoß gaben zwei Anträge: Die Fraktion Bündnis…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Recht Michael Wojtek Modernisiert

Inhalt

Umwelt I Lisa Brüßler Obhutspflicht kommt

umweLT II Lisa Brüßler Sammelziel erhöht

Umwelt III Lisa Brüßler Aus für Einwegplastik

Finanzen Hans-Jürgen Leersch KfZ-Steuer ökologischer

landwirtschaft Jan Eisel Wieder ein Virus im Anmarsch

Jubiläumsbericht Kristina Pezzei Ein Aufholen seit 30 Jahren

Haushalt Sören Christian Reimer Geldsegen für Kämmerer

PKW-Maut Christian Hunziker Warum der Telekom-Chef verärgert war

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Recht
Michael Wojtek
Modernisiert

Umwelt I
Lisa Brüßler
Obhutspflicht kommt

umweLT II
Lisa Brüßler
Sammelziel erhöht

Umwelt III
Lisa Brüßler
Aus für Einwegplastik

Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
KfZ-Steuer ökologischer

landwirtschaft
Jan Eisel
Wieder ein Virus im Anmarsch

Jubiläumsbericht
Kristina Pezzei
Ein Aufholen seit 30 Jahren

Haushalt
Sören Christian Reimer
Geldsegen für Kämmerer

PKW-Maut
Christian Hunziker
Warum der Telekom-Chef verärgert war