Amtsinhaber Donald Trump (links) und sein Herausforderer Joe Biden von den Demokraten beim TV-Duell in der vergangenen Woche in Ohio. © picture-alliance/newscom/Collage: Stephan Roters
Eine knappe Mehrheit der Wähler will das Kapitel von Donald Trumps Präsidentschaft beenden
Es ist ein Minderheiten-Votum, das von Tag zu Tag mehr Gefolgschaft erfährt, je länge Amerika einsickern lässt, was da in Cleveland/Ohio geschehen ist. Weder Donald Trump noch Joe Biden haben die erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten gewonnen, findet die New York Times-Kommentatorin Liz Mair - sondern "jeder, der nicht zugesehen hat". Weil es so "furchtbar", "zerstörerisch",…
Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus. Doch der Rechtsstaatsmechanismus bleibt weiter Streitthema
Von diesem EU-Gipfel sollte das Signal ausgehen, dass Europa auch Geopolitik kann. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte das Treffen Ende vergangener Woche anberaumt, um Probleme in der Nachbarschaft zu erörtern - aber auch um das Machtbewusstsein der Staats- und Regierungschefs zu schärfen. "Europa ist ein bedeutender Spieler, aber es weiß das noch nicht", hatte Michel wenige Tage zuvor bei…
Das vom britischen Unterhaus am 29. September verabschiedete Binnenmarktgesetz verstößt gegen den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag und nach Ansicht der EU-Kommission auch gegen internationales Recht. Sie hat daher rechtliche Schritte gegen Großbritannien angekündigt. Vergangene Woche schickte die Brüsseler Behörde eine offizielle Anzeige nach London. Dies ist der erste Schritt eines…
Der Bundestag hat am Donnerstag den gemeinsamen Antrag von FDP, Linken und Grünen zur Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Wirecard) (19/22240) in der vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung geänderten Fassung (19/22996) angenommen. Die Oppositionsfraktionen stimmten für den Antrag in der Ausschussfassung, CDU/CSU und SPD enthielten sich. Der…
