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USA : Test bis zur Schmerzgrenze

Eine knappe Mehrheit der Wähler will das Kapitel von Donald Trumps Präsidentschaft beenden

05.10.2020
2023-08-30T12:38:23.7200Z
5 Min

Es ist ein Minderheiten-Votum, das von Tag zu Tag mehr Gefolgschaft erfährt, je länge Amerika einsickern lässt, was da in Cleveland/Ohio geschehen ist. Weder Donald Trump noch Joe Biden haben die erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten gewonnen, findet die New York Times-Kommentatorin Liz Mair - sondern "jeder, der nicht zugesehen hat". Weil es so "furchtbar", "zerstörerisch", "peinlich", "kaputt" und "unwürdig" war, wie andere Meinungsmacher formulieren.

Tom Friedman, mehrfacher Pulitzerpreis-Träger und eigentlich kein Alarmist, bezeichnete die Kalamität, in der Amerika nach der von Amtsinhaber Donald Trump maßgeblich vor die Wand gefahrenen Schrei-Show stecke, so: "Unsere Demokratie ist in schrecklicher Gefahr - größerer Gefahr, als sie jemals seit dem Bürgerkrieg war, größerer Gefahr als nach Pearl Harbor, der Kuba-Krise und nach Watergate". Und bei dieser Bewertung waren die noch unabsehbaren Folgen der am vergangenen Freitag gemeldeten Tatsache, dass der Präsident und First Lady Melania Trump sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, noch gar nicht eingepreist.

Donald Trump machte vor 73 Millionen Zuschauern an den Fernsehschirmen klar, dass er die Wahl am 3. November für rettungslos manipuliert hält, sich durch die Coronavirus-bedingte Flut von Briefwahl-Umschlägen schon heute um den Sieg gebracht fühlt, fest von Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof ausgeht und bis hin zur Bestellung von Gewalt durch rechtsextreme Milizen und neonazistische Gruppen wie die "Proud Boys" alles unternehmen wird, um im Amt zu bleiben. Tom Friedman sieht allein in einer überwältigenden Wählerbeteiligung pro Biden am 3. November einen Ausweg aus der "Katastrophe".

Warum Trump die fast 240 Jahre alte US-Demokratie bis zur Schmerzgrenze austestet und dabei im Falle eines strittigen Wahlausgangs eine Staatskrise provoziert, ist für viele Experten eindeutig: Trump muss die Wiederwahl schaffen, weil er sonst die präsidiale Immunität vor Strafverfolgung einbüßt, die ihm als Normalbürger angesichts etlicher Verfahren und Klagen drohen würde.

Steuertricks In der Tat hat Trump mit einer Skandalwelle zu kämpfen, gegen die sich das aus den Schlagzeilen verdrängte Amtsenthebungsverfahren Anfang des Jahres wegen der Ukraine-Affäre harmlos ausnimmt: Trump soll verstorbene US-Kriegshelden als "Verlierer" verspottet haben - weil sie gefallen sind. Trump hat gegenüber dem Reporter Bob Woodward, der den Präsidenten für sein neues Buch 18 Mal interviewen konnte, erklärt, dass er bereits im Februar von der Tödlichkeit des Coronavirus wusste, die Gefahren aber nach außen bewusst heruntergespielt habe. Das Ergebnis sind weltweit unerreicht fast 210.000 Tote. Trump hat zudem ausweislich seiner Steuer-Unterlagen, die von der New York Times akribisch ausgewertet wurden, über zehn Jahre keine Einkommensteuer gezahlt. Im ersten und zweiten Jahr seiner Präsidentschaft überwies er dem Bundesfiskus jeweils 750 Dollar. Dass Trump in massivster Form legale Steuervermeidung-Strategien anwenden ließ, während Otto Normalsteuerzahler im Schnitt 12.000 Dollar "federal income tax" pro Jahr bezahlt, geht bei Trumps Anhängern als Ausweis von Raffinesse durch. Millionen anderen, das zeigt der Blick in soziale Medien, stößt die Finanzakrobatik sauer auf.

Davon profitieren könnte der in Umfragen seit Monaten stabil vor Trump liegende Joe Biden, der in der TV-Debatte zwar keine saubere Weste behielt, aber den Nachweis antrat, dass er nicht der nahezu amtsunfähige Greis ist, den Trumps Wahlkampfstrategen vorher aus dem 77-Jährigen machen wollten. Biden führt - mit Ausnahme der Frage, wer die Wirtschaft besser in Schwung bringen könnte - in allen relevanten Kategorien. Amerikaner halten Biden mehrheitlich für fähiger, die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen und die Erregungskurve nach den jüngsten Fällen von tödlicher Polizeibrutalität gegen Afro-Amerikaner abzuflachen. Wenn die Wähler jemandem zutrauen, die Gräben zwischen den politischen Lagern zu überwinden, dann ist es Biden, der mit einem finanziellen Startvorteil auf die Schlussetappe des Wahlkampfes geht.

Im Frühjahr spendentechnisch noch nahezu mittellos, hat der Demokrat fast eine halb Milliarde Dollar in der Wahlkampfkasse; entsprechend agiler fallen die TV-Werbe-Clip-Schaltungen in umkämpften Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan oder Pennsylvania aus. Trump, 2016 noch Krösus, hat nach jüngsten Zahlen der Wahlkommission rund 150 Millionen Dollar weniger zur Verfügung, um seine Botschaft wirksam an den Wähler zu bringen.

Hier ist die Gruppe der Unschlüssigen diesmal kleiner. 86 Prozent der Wähler haben sich nach Umfragen bereits festgelegt, wem sie ihre Stimme geben wollen. Während Trumps unerschütterliche Basis es nicht abwarten kann, dem Anti-Politiker den Mietvertrag im Weißen Haus zu verlängern, will eine knappe Mehrheit der Bevölkerung das nervenzehrende Kapitel Trump so schnell wie möglich beenden.

Die Wünsch-Dir-was-Szenarien reichen von Erdrutschsiegen für Trump und die Republikaner, die auch das Repräsentantenhaus erringen und aus einem Guß regieren könnten, bis hin zu einem unanfechtbaren Doppelerfolg für Joe Biden und die Demokraten, die in diesem Szenario neben der 2018 eindrucksvoll ausgebauten Mehrheit im "House" auch den Senat gewinnen, in dem zurzeit noch die Republikaner mit wenigen Stimmen Vorsprung den Ton angeben.

Zwei Details beunruhigen die Trump-Kampagne. Wie Umfragen nahelegen, hat der Amtsinhaber bei einer wichtigen Wähler-Bastion - Weiße ohne Hochschulabschluss - an Zuspruch verloren. Bei Vorort-Besuchen in Pennsylvania und Wisconsin gib es regelmäßig zwei Kern-Argumente: Die erfreuliche Wirtschaftslage sei durch das sprunghafte Management Trumps in der Coronavirus-Krise fahrlässig zerstört worden. Und: Trumps Hang, die andere Hälfte des Landes zu dämonisieren und Biden mit haltlosen Lügen zu überziehen, sei unerträglich geworden.

Vorbehalte Besonders eklatant ist der Vertrauensverlust, den sich der Präsident in der weiblichen Wählerschaft eingehandelt hat. Landesweit liegt Joe Biden hier nach einer Umfrage von Washington Post/TV-Sender ABC mit über 30 Prozentpunkten vorn. Durch die Nominierung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court in Washington sollen die Zustimmungswerte für Trump im weiblichen Amerika nach oben getrieben werden. Dazu wird das tadellose akademisch-juristische Profil der 48-Jährigen hervorgehoben. Wie auch ihr Image als "working mom" mit sieben Kindern, darunter ein Junge mit Down-Syndrom und zwei adoptierte Kindern aus Haiti. Aber Coney Barretts Ruf als Abtreibungsgegnerin und ihre Mitgliedschaft in der ultrakonservativ-katholischen "People of Praise"-Bewegung stößt laut Umfragen bei Frauen mit Universitätsabschluss und Frauen aus den Speckgürteln der Metropolen auf Vorbehalte.

Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.