Inhalt

Europa
Silke Wettach
Gemeinsamkeiten nach außen, Gegensätze nach innen

Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus. Doch der Rechtsstaatsmechanismus bleibt weiter Streitthema

Von diesem EU-Gipfel sollte das Signal ausgehen, dass Europa auch Geopolitik kann. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte das Treffen Ende vergangener Woche anberaumt, um Probleme in der Nachbarschaft zu erörtern - aber auch um das Machtbewusstsein der Staats- und Regierungschefs zu schärfen. "Europa ist ein bedeutender Spieler, aber es weiß das noch nicht", hatte Michel wenige Tage zuvor bei einem Auftritt bei der Brüsseler Denkfabrik Breugel zur Lage der Welt gesagt.

Die Debatten über geopolitische Fragen, die wegen der Quarantäne von Michel eine Woche später als ursprünglich geplant stattfanden, wurden überschattet von einem weiteren Thema: dem Streit um einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, ohne den das im Juli beschlossene Wiederaufbaupaket nicht starten kann.

Belarus 55 Tage nach der manipulierten Wahl in Belarus haben die EU-Staaten Sanktionen gegen 40 Personen beschlossen, die an Wahlfälschungen oder Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren. Präsident Alexander Lukaschenko steht nicht auf der Liste. Die EU behält sich vor, in einem zweiten Schritt Strafmaßnahmen gegen ihn einzuleiten. "Besser spät als nie", kommentierte der Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, der Belgier Philippe Lamberts, die Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, unterstrich: "Die Europäische Union handelt jetzt gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen. Das finde ich ein sehr wichtiges Signal."

Zypern und Türkei Zuvor waren die Sanktionen am Veto Zyperns gescheitert, das die Frage mit einem ganz anderen Thema verbunden hatte - dem Umgang mit der Türkei. Zypern, aber auch Österreich, hätten sich Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer aggressiven Politik im östlichen Mittelmeer gewünscht. Schließlich stimmten die EU-Staaten einem Text zu, demzufolge die EU droht, "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" zu nutzen, wenn die Türkei nicht zum Dialog bereit sei. Das Wort "Sanktionen" kommt nicht darin vor.

Auf Dialog hatte auch Merkel gesetzt, weil sie im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen wichtigen Partner etwa beim Migrationsdeal sieht. Im Dezember soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen.

Am zweiten Gipfeltag beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Konzept "strategischer Autonomie", das vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorantreibt. Danach soll Europa unabhängiger werden - auch wirtschaftlich. Nordeuropäische Länder, aber auch die Niederlande, befürchten, dass sich dahinter nicht nur Machtpolitik, sondern Protektionismus und einer stärker vom Staat gelenkte Wirtschaft verbergen könnte. Merkel sprach sich dafür aus, "zügig das Wettbewerbsrecht zu modernisieren", damit in der EU, "möglichst viele globale Akteure entstehen können". Dies entspricht der französischen Linie, wonach der Staat Unternehmen auswählt, die als globale Champions auftreten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager widerstrebt eine solche Haltung bisher. Sie hatte im vergangenen Jahr die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom untersagt, weil sie befürchtete, dass dadurch der Wettbewerb in Europa geschwächt würde. Gerade aus Frankreich gab es viel Kritik an der Entscheidung. Wenn europäische Unternehmen nicht fusionieren dürften, so das Argument, könnten sie sich langfristig auf dem Weltmarkt nicht gegen die chinesische Konkurrenz behaupten.

Merkel kündigte außerdem an, den Marktzugang für europäische Unternehmen in China verbessern zu wollen. Dafür will sie bis zum Jahresende ein Investitionsabkommen mit Peking abschließen. Die Verhandlungen dazu stocken bisher. Mitte November soll ein Treffen in Berlin stattfinden.

Corona und Rechtsstaatlichkeit Bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs über die Corona-Krise ging es auch darum, allen EU-Bürgern eine Impfung bereitstellen zu können. Thema waren zudem das Wiederaufbaupaket nach der Corona-Krise und der künftige EU-Haushalt mit einem Volumen von insgesamt 1,8 Billionen Euro.

Die Freigabe der Mittel droht sich zu verzögern, weil mehrere Länder unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig geahndet werden sollen. Bei dem Gipfel im Juli hatten sich die Staaten darauf geeinigt, dass ein solcher Mechanismus an die Auszahlung von Mitteln aus dem Wiederaufbaupaket gekoppelt sein soll. Ein von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegter Kompromiss geht Polen und Ungarn zu weit, weil sie zu Recht davon ausgehen, ins Visier genommen zu werden. Anderen Ländern, etwa den Niederlanden, reicht der er hingegen nicht weit genug. Sie fürchten, dass in der Realität Länder nie abgestraft würden, sollten sie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten.

Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hat der deutschen Ratspräsidentschaft am Dienstag ein Mandat erteilt, mit dem Europäischen Parlament über den Kompromissvorschlag zu verhandeln. Die Niederländer hoffen, dass die Abgeordneten den Mechanismus noch anspitzen werden.

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag