Europa : Klage gegen London

Das vom britischen Unterhaus am 29. September verabschiedete Binnenmarktgesetz verstößt gegen den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag und nach Ansicht der EU-Kommission auch gegen internationales Recht. Sie hat daher rechtliche Schritte gegen Großbritannien angekündigt. Vergangene Woche schickte die Brüsseler Behörde eine offizielle Anzeige nach London. Dies ist der erste Schritt eines im Abkommen selbst vereinbarten Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat Zeit zur Stellungnahme.

Das Binnenmarktgesetz soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson geschlossenen Abkommens aushebeln. Sollte es in Kraft treten, würde es gegen das Protokoll für das britische Nordirland verstoßen. Darin stehen Sonderklauseln, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen. Die britische Provinz soll demnach enger an Binnenmarkt und Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Der Sreit ist auch für die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen von Bedeutung. Großbritannien verlässt Ende des Jahres den Binnenmarkt und die Zollunion; ohne Abkommen droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden. Vergangenen Freitag endete die neunte Verhandlungsrunde.