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Der FDP-Haushälter sieht die hohe Neuverschuldung skeptisch und kritisiert die Finanzplanung der Bundesregierung
Herr Fricke, bevor der Bundestag den jetzt eingebrachten Haushalt für das nächste Jahr verabschieden kann, muss er erst ein Hindernis beiseite räumen: Er muss die grundgesetzliche Schuldengrenze aufheben, so wie dies fürs laufende Jahr schon geschehen ist. Werden Sie, wird Ihre Fraktion dem zustimmen? Wir schauen uns das ganz genau an. Noch ist nicht klar, ob es wirklich notwendig ist, eine…
Jetzt STEUERN ERHÖHEN?
M omentan nimmt der Staat gewaltige Schulden auf, um die Coronakrise zu bewältigen. Allein in diesem Jahr wird sich der Bund mit 218 Milliarden Euro verschulden, nächstes Jahr soll das Defizit bei 96 Milliarden liegen. Diese Schulden sind richtig, weil sonst eine schwere Rezession drohen würde. Aber sie sind keine Dauerlösung, sondern ein Phänomen der Krise. In guten Zeiten muss der Staat…
E r stand kurz vor seinem 34. Geburtstag, da wurde Dennis Rohde in diesem Mai eine Chefaufgabe übertragen: Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sollte er werden, weil sein Vorgänger Johannes Kahrs kurzfristig einen Schlussstrich unter seine parlamentarische Arbeit setzte. Fragen danach, ob er nicht zu jung für diese Verantwortung ist, kontert der Oldenburger prompt: "Kahrs'…
D er Bundeshaushalt ist in Folge der Corona-Pandemie in kürzester Zeit in Schieflage geraten. Finanzminister Olaf Scholz will dieses und nächstes Jahr insgesamt 314 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen, um Unternehmen und Bürgern durch die Krise zu helfen - eine erschreckend hohe Neuverschuldung. Gewiss sind solche Defizite nicht lange tragbar. Wie aber sollte der Etat saniert…
