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Gastkommentare - Pro
Ulrike Herrmann
Geld für die Zukunft

Jetzt STEUERN ERHÖHEN?

M omentan nimmt der Staat gewaltige Schulden auf, um die Coronakrise zu bewältigen. Allein in diesem Jahr wird sich der Bund mit 218 Milliarden Euro verschulden, nächstes Jahr soll das Defizit bei 96 Milliarden liegen. Diese Schulden sind richtig, weil sonst eine schwere Rezession drohen würde. Aber sie sind keine Dauerlösung, sondern ein Phänomen der Krise.

In guten Zeiten muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Dies bedeutet aber: In den nächsten Jahren muss der Staat die Steuern erhöhen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Denn es gibt einen riesigen Investitionsstau - vor allem beim Thema Klimaschutz.

Die zusätzlichen Steuern wären also nicht dazu gedacht, die Schulden wieder zurückzuzahlen, die der Staat jetzt in der Corona-Krise aufnimmt. Dies ist ein gängiges Missverständnis. Doch es wäre absolut tödlich, wenn der Staat die Steuern nutzt, um Kredite abzulösen. Dies würde Nachfrage entziehen und die Konjunktur abwürgen. Ein kluger Staat zahlt seine Schulden nicht zurück - er sorgt dafür, dass sie an Bedeutung verlieren, indem die Wirtschaft wächst.

Die Wirtschaft kann sich aber nur gesund entwickeln, wenn der Staat steuert - und die Innovationen organisiert. Die Ökonomin Mariana Mazzucato hat zweifelsfrei nachgewiesen, dass fast alle wichtigen Erfindungen aus staatlichen Laboren stammen. Dies gilt fürs Internet genauso wie für die meisten Medikamente. Eben deshalb ist es so dramatisch, dass dem Staat die Mittel fehlen, um ausreichend zu investieren. Das kostet Zukunft.

Die höheren Steuern sollten vor allem die Spitzenverdiener und die Vermögenden belasten: Sie wurden in der Vergangenheit besonders geschont.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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