Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit dem Haushalt das Land stabilisieren und gleichzeitig zukunftsfest machen. Die Opposition ist skeptisch.
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Finanzdebatte
Sören Christian Reimer
Etatisierte Krise

Union geht auf Distanz zu Scholz, Opposition kritisiert Lücken in der Finanzplanung

Die anhaltende Corona-Krise und ihre Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Staatsfinanzen haben vergangene Woche die Fachdebatten der Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktion geprägt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstrich bei der Einbringung des Entwurfes, dass der kommende wie auch der aktuelle Haushalt "im Zeichen der Coronakrise" stünden. Es müsse verhindert werden,…

verkehr
Götz Hausding
Viel Geld

Verkehrsminister Scheuer betont Mut und Zuversicht im Haushaltsentwurf, sieht sich aber Rücktrittforderungen gegenüber

Zuversicht und Mut sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kernbegriffe des vorgelegten Haushalts. Zuversicht und Mut würden benötigt, "damit es wieder aufwärts geht in Deutschland, damit die Wirtschaft wieder wächst, damit Arbeitsplätze gesichert und der Klimawandel gebremst werden kann", sagte Scheuer bei der Vorstellung des Entwurfs für den Einzelplan 12 im…
FinanZEN
Sören Christian Reimer
Plus bei Zollinvestitionen

5,7 Prozent Steigerung im Ministeriumsetat

Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 8,368 Milliarden Euro vorgesehen. Das sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 (Einzelplan 08, 19/22600) vor. Das sind 452 Millionen Euro beziehungsweise 5,7 Prozent mehr als der Ansatz im 2. Nachtragshaushalt für 2020. Ursprünglich hatte der Etat 2020 Ausgaben in Höhe von rund 7,9…
Agrar
Jan Eisel
Rekordhaushalt für Landwirtschaft

Regierung plant 2021 mit Ausgaben in Höhe von 7,66 Milliarden Euro. Kritik an Bürokratie sowie fehlenden Konzepten von Seiten der Opposition

Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Rekordetat im Haushaltsentwurf 2021 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Koalitionsfraktionen unterstrichen die Zukunftsfähigkeit des Etats, während die Oppositionsfraktionen fehlende Konzepte beklagten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) empfahl den Haushalt 2021 als ein klares…
bau
Kristina Pezzei
Baugesetz auf der Kippe

Die Koalition streitet über das Umwandlungsverbot

Die Novelle des Baugesetzbuchs ist auf der Zielgeraden - eigentlich: Nach einem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf ist der Streit über ein oder mehrere Passagen beziehungsweise deren Streichung in der Koalition neu entbrannt. Der Dissens prägte auch die Aussprache über den Etat für Bauen und Wohnen in der vergangenen Woche. Sie war in die Debatte über das Innenressort…
Kanzleramt
Sören Christian Reimer
Etat der Bundeskanzlerin

Höherer Zuschuss an Nachrichtendienst

Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts sind im kommenden Jahr mit rund 3,4 Milliarden Euro rund eine Milliarden Euro weniger Ausgaben als in diesem Jahr geplant. Das sieht der Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vor. Der vor der Corona-Krise im November 2019 beschlossene Haushalt für 2020 hatte ursprünglich Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro für 2020…
wirtschaft
Kristina Pezzei
Besser als gedacht

Die geplanten Ausgaben sollen die Industrie fit für die Transformation machen

Auch wenn sich die Prognosen in Nuancen widersprechen und generell derzeit auf vielen Unsicherheiten fußen, scheint es der deutschen Wirtschaft doch nicht so schlecht zu gehen wie zunächst befürchtet. Zuletzt ist es das gewerkschaftsnahe IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung gewesen, das die Erwartungen im Vergleich zu Juni heraufsetzte - die Experten gehen nun noch von einem coronabedingten…
umwelt
Christian Hunziker
Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe

Die Ministerin sieht auch Kollegen in der Pflicht. Teile der Opposition vermissen Stringenz im Etat

Einen Moment lang hätte man fast denken können, dass Marie-Luise Dött der Opposition angehört. Es sei falsch, einseitig auf Elektromobilität zu setzen oder die CO2-Speicherung zu verteufeln, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte über den Umweltetat 2021 in Richtung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Etwas kippelig

Viele Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Versorgung. Beiträge sollen moderat steigen

Nervös reagieren Virologen und Gesundheitspolitiker auf die deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen und rechnete hoch, dass zu Weihnachten in Deutschland die tägliche Zahl der Neuinfektionen bei rund 19.000 liegen könnte, wenn es schlecht läuft. Entsprechend alarmiert, verständigten sich Bund und Länder…
bildung und forschung
Annette Rollmann
Opposition rügt Innovationen im »Schneckentempo«

Ministerin Karliczek sieht Deutschland in der Krise technologisch gefordert

Gravierende Vorwürfe musste sich Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, von der Opposition in der Debatte zum Haushalt 2021 anhören. Dabei ging es weniger um die Höhe der Mittel. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass der Haushalt von 18,3 Milliarden auf 20,24 Milliarden Euro (19/22600) steigen soll. Nur der Mitte Juni beschlossene zweite Nachtragshaushalt war mit…
inneRES
Helmut Stoltenberg
Studien-Streit nach Polizisten-Chats

Seehofer-Etat wächst auf fast 18,3 Milliarden Euro

Über Konsequenzen aus dem Skandal um rechtsradikale Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist schon vor den Etatberatungen des Bundestages der vergangenen Woche öffentlich gestritten worden; die Berichte vom Donnerstag über solche Chatgruppen auch bei der Berliner Polizei und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz verliehen der Debatte über den Etat 2021 des…
Arbeit
Claudia Heine
Schlüssel zum Erfolg?

Minister Heil bezeichnet das Kurzarbeitergeld als »schärfste Waffe« in der Krise

Ein schlanker Staat, das war jahrelang das Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur in Deutschland - und eigentlich ist es das immer noch. Sonst gäbe es die Schuldenbremse nicht, die zwar momentan ausgesetzt ist, aber so schnell wie möglich wieder greifen soll. Aber nur ein starker Staat, ein starker Sozialstaat vor allem, kann eine Krise wie die aktuelle meistern. Das war der Tenor…
KULTUR
Alexander Weinlein
Mehr Geld in Corona-Zeiten

Rund 1,94 Milliarden Euro sollen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Damit sei der Kulturetat seit ihrem Amtsantritt 2013 um gut 60 Prozent gestiegen, rechnete Grütters vor. Im Zuge der Corona-Pandemie habe die Bundesregierung zudem eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kultursektor bereitgestellt. Eine Kulturjournalistin habe ihr erst…
Justiz
Michael Wojtek
Der kleinste Etat steigt auch

Die Ausgaben im Bereich des Bundesjustizministeriums sollen auch im kommenden Jahr steigen. Der Haushaltsentwurf sieht für den kleinsten Etat aller Ministerien Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor. Größter Posten sind erneut die Personalausgaben. Das Geld sei gut angelegt, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der vergangenen Woche. Es…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Streit über Mittel für Demokratieförderung

Rund 80 Prozent des Etats von Franziska Giffey sind in gesetzlichen Leistungen fest verplant

Einen großen Spielraum hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in ihrem Etat nicht. Von den 12,24 Milliarden Euro, die ihr im kommenden Jahr laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600, Einzelplan 17) zur Verfügung stehen sollen, sind gut 80 Prozent bereits fest in den gesetzlichen Leistungen für Deutschlands Familien verplant. Allein 7,34 Milliarden Euro entfallen auf das…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Schwere Lasten

Bundeswehr muss sich trotz steigendem Etat vorerst von Beschaffungsvorhaben verabschieden

Seit rund vier Jahrzehnten fliegt das "Lastentier" bei der Bundeswehr. So lautet der liebevolle Spitzname für den Transporthubschrauber Sikorsky CH-53, der Mitte der 1970er Jahre bei den deutschen Streitkräften eingeführt wurde. Doch das Lastentier ist müde geworden. Die alten Maschinen sind reparaturanfällig, müssen immer öfter am Boden bleiben. Bereits 2017 war die Entscheidung gefallen,…
Entwicklung
Johanna Metz
»In keiner Weise zufriedenstellend«

Weniger Geld für internationale Organisationen, schrumpfender Etat in den kommenden Jahren - weite Teile der Opposition sind entsetzt

12,4 Milliarden Euro soll Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2021 laut Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung (19/22600) ausgeben dürfen. "Eine beachtliche Summe", befand Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) in der ersten Beratung vergangene Woche anerkennend - um den Etat anschließend Stück für Stück zu zerpflücken. Dass im Finanzplan ein Absturz um 25 Prozent in den Jahren 2022,…
AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Von Worten und Taten

Kritik an Kürzung bei humanitärer Hilfe

"Nicht ambitioniert", "nicht kohärent", "kein Feuer": Die Opposition lässt am Haushaltsentwurf für das Ressort von Außenminister Heiko Maas (SPD) kein gutes Haar. Vertreter der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen machten bei der ersten Beratung des Etatentwurfs vergangene Woche deutlich, dass die Bundesregierung angesichts der internationalen Lage und der Erwartungen an Deutschlands aus…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Weniger Mittel für das Bundespräsidialamt Die Ausgaben des Bundespräsidialamts sollen in kommenden Jahr mit 44,08 Millionen Euro 0,61 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Das…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Finanzdebatte Sören Christian Reimer Etatisierte Krise

Inhalt

verkehr Götz Hausding Viel Geld

FinanZEN Sören Christian Reimer Plus bei Zollinvestitionen

Agrar Jan Eisel Rekordhaushalt für Landwirtschaft

bau Kristina Pezzei Baugesetz auf der Kippe

Kanzleramt Sören Christian Reimer Etat der Bundeskanzlerin

wirtschaft Kristina Pezzei Besser als gedacht

umwelt Christian Hunziker Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe

gesundheit Claus Peter Kosfeld Etwas kippelig

bildung und forschung Annette Rollmann Opposition rügt Innovationen im »Schneckentempo«

inneRES Helmut Stoltenberg Studien-Streit nach Polizisten-Chats

Arbeit Claudia Heine Schlüssel zum Erfolg?

KULTUR Alexander Weinlein Mehr Geld in Corona-Zeiten

Justiz Michael Wojtek Der kleinste Etat steigt auch

FAMILIE Alexander Weinlein Streit über Mittel für Demokratieförderung

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Schwere Lasten

Entwicklung Johanna Metz »In keiner Weise zufriedenstellend«

AUSWÄRTIGES Alexander Heinrich Von Worten und Taten

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Finanzdebatte
Sören Christian Reimer
Etatisierte Krise

verkehr
Götz Hausding
Viel Geld

FinanZEN
Sören Christian Reimer
Plus bei Zollinvestitionen

Agrar
Jan Eisel
Rekordhaushalt für Landwirtschaft

bau
Kristina Pezzei
Baugesetz auf der Kippe

Kanzleramt
Sören Christian Reimer
Etat der Bundeskanzlerin

wirtschaft
Kristina Pezzei
Besser als gedacht

umwelt
Christian Hunziker
Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Etwas kippelig

bildung und forschung
Annette Rollmann
Opposition rügt Innovationen im »Schneckentempo«

inneRES
Helmut Stoltenberg
Studien-Streit nach Polizisten-Chats

Arbeit
Claudia Heine
Schlüssel zum Erfolg?

KULTUR
Alexander Weinlein
Mehr Geld in Corona-Zeiten

Justiz
Michael Wojtek
Der kleinste Etat steigt auch

FAMILIE
Alexander Weinlein
Streit über Mittel für Demokratieförderung

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Schwere Lasten

Entwicklung
Johanna Metz
»In keiner Weise zufriedenstellend«

AUSWÄRTIGES
Alexander Heinrich
Von Worten und Taten

Sören Christian Reimer
Kurz notiert