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Götz Hausding
Viel Geld

Verkehrsminister Scheuer betont Mut und Zuversicht im Haushaltsentwurf, sieht sich aber Rücktrittforderungen gegenüber

Zuversicht und Mut sind aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kernbegriffe des vorgelegten Haushalts. Zuversicht und Mut würden benötigt, "damit es wieder aufwärts geht in Deutschland, damit die Wirtschaft wieder wächst, damit Arbeitsplätze gesichert und der Klimawandel gebremst werden kann", sagte Scheuer bei der Vorstellung des Entwurfs für den Einzelplan 12 im Bundeshaushalt für 2021 (19/22600) vergangene Woche. Der Verkehrshaushalt sei der größte Investitionshaushalt des Bundes, betonte er. Um Gründe dafür aufzuzeigen, warum "einige Projekte nicht so gut laufen", bemühte Scheuer das Beispiel der Fehmarnbeltquerung. Vor zwölf Jahren hätten sich Deutschland und Dänemark auf dieses Projekt verständigt. "Seitdem gab es auf deutscher Seite 12.600 Einwendungen, auf dänischer Seite nicht einmal 50", sagte Scheuer. Aktuell werde über das Projekt beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt. "Es vergeht also noch mal Zeit, bis es losgeht." Das Geld, so der Minister, sei nicht das Problem. "Das Geld ist da. Wir nehmen uns aber oftmals viel zu viel Zeit zum Investieren, Anpacken und Vorantreiben", befand er.

34,08 Milliarden Euro sehen die Haushaltsplanungen für Verkehr und Digitales vor. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt ein Rückgang um 2,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt ein Anstieg um 2,58 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Milliarden Euro) ist für Investitionen eingeplant. Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro. 100 Millionen Euro sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant.

Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Für die Bundeswasserstraßen werden im Etat 1,4 Milliarden Euro vorgehalten - für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Euro. In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 920 Millionen Euro fließen.

Mehr Geld alleine wird es nicht richten, weiß auch Sven-Christian Kindler (Grüne), der Scheuer vorwarf, in den vergangenen Jahren alles dafür getan zu haben, "um die Verkehrswende und den Klimaschutz gegen die Wand zu fahren". Im Haushalt könnte man aus Sicht des Grünen-Abgeordneten viel Geld einsparen und umschichten. "Wir haben ganz viele überflüssige Straßenbauprojekte wie die Autobahnen A3 und A49", sagte er. In Zeiten der Klimakrise würden keine neuen Straßenbauprojekte mehr benötigt. Gebraucht werde ein Straßenbaumoratorium. Das eingesparte Geld könne dann für die Verkehrswende, "für die Schiene", eingesetzt werden.

Aus Sicht von Dirk Spaniel (AfD) bleibt jedoch die Straße der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger, "das können Sie drehen, wie Sie wollen". Dies müsse sich eigentlich im Budget für die Erhaltung und den Ausbau der Straßen widerspiegeln. "Genau diese vernunftgesteuerte Priorisierung können wir aber in dem Entwurf nicht erkennen", beklagte Spaniel. "Entgegen allen Beteuerungen" würden die Mittel für den Ausbau der Bundesautobahnen um 25 Prozent gekürzt.

Generalversagen Christoph Meyer (FDP) sagte: "Am Schreibtisch des Ministers sitzt das Generalversagen." Seine Abrechnung mit Scheuer umfasste die gescheiterte Pkw-Maut, den "anhaltenden Milliardeninvestitionsstau", einen langsamer Breitbandausbau, das Versagen als Gesellschafter beim BER sowie bei der Deutschen Bahn AG und die konstante Kritik des Bundesrechnungshofs. Scheuer müsse für sein Versagen geradestehen und die Konsequenzen ziehen. "Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang im Verkehrsministerium", verlangte Meyer.

Eine Vollkatastrophe sei der vorliegende Haushaltsentwurf, befand Victor Perli (Die Linke). Geklotzt werde wieder vor allem bei neuen Autobahnen und bei milliardenschweren Prestigeprojekten, "die reihenweise in den Sand gesetzt werden". Perli kritisierte vor allem, dass die Bundesregierung nach wie vor beim Autobahnbau auf eine Teilprivatisierung setze. Der Staat zahle hier deutlich mehr als bei einem Bau in Eigenregie. "Straßen sind keine Melkkühe für private Profite", sagte er. Mit der Privatisierung müsse endlich Schluss sein.

Arno Klare (SPD) warb dafür, den Blick auch auf die im Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" enthaltenen Verkehrsprojekte zu weiten. Darin fänden sich Mittelerhöhungen für den ÖPNV und zur Unterstützung der E-Mobilität. Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie seien 1,7 Milliarden Euro für 2021 und weitere 4,47 Milliarden in den Verpflichtungsermächtigungen festgeschrieben. "Unser Ziel ist die klimaneutrale Mobilität. Die Mittel, die bereitgestellt werden, dienen genau diesem Ziel", sagte der SPD-Abgeordnete.

Gero Storjohann (CDU) zeigte sich erfreut darüber, dass Minister Scheuer "engagiert den Radverkehr nach vorne gebracht hat". Für den Haushalt 2020 bis 2023 stünden insgesamt 900 Millionen Euro für den Radverkehr bereit, sagte Storjohann. Das Problem dabei: Der Zeitraum bis 2023 ist seiner Ansicht nach viel zu kurz, um Projekte, die wichtig sind - auch für den Klimaschutz -, auf den Weg zu bringen. Eine Fortschreibung über 2023 hinaus sei "zwingend erforderlich" befand er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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