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Agrar
Jan Eisel
Rekordhaushalt für Landwirtschaft

Regierung plant 2021 mit Ausgaben in Höhe von 7,66 Milliarden Euro. Kritik an Bürokratie sowie fehlenden Konzepten von Seiten der Opposition

Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Rekordetat im Haushaltsentwurf 2021 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft beraten. Die Koalitionsfraktionen unterstrichen die Zukunftsfähigkeit des Etats, während die Oppositionsfraktionen fehlende Konzepte beklagten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) empfahl den Haushalt 2021 als ein klares Bekenntnis der Bundesregierung für starke ländliche Räume, Innovation, Aufforstung und mehr Tierwohl. Der Haushalt sei mit veranschlagten 7,66 Milliarden Euro (2020: 7,02 Milliarden Euro) der höchste jemals beratene Landwirtschaftsetat. Den zukünftigen Herausforderungen wolle das Ministerium mithilfe von Innovationen, modernen Ställen und präzisen Technologien zum Sparen von Dünger begegnen. Der Schutz der Umwelt und Klimaschutz sowie das Ziel der Erntesicherung stelle die Landwirte vor große Herausforderungen. "Wer fordert, der muss auch fördern", meinte die Ministerin und machte auf Posten wie 300 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für bessere Ställe und mehr Tierwohl, 85 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan für Insektenschutz und vier Milliarden Euro für die Sozialpolitik zur Absicherung der Landwirte aufmerksam. So würden extra 30 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfond bereitgestellt, damit die Beiträge für die Landwirte nicht steigen. "Das ist ein Zeichen für Wertschätzung." Insgesamt 2,48 Milliarden Euro aus dem Etat sollen laut Entwurf als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten dienen (2020: 2,42 Milliarden Euro). Weitere 1,51 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung (2020: 1,47 Milliarden Euro).

Lage der Milchbauern Wilhelm von Gottberg (AfD) lobte, dass mehr Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bereitgestellt werden und die soziale Absicherung beachtet wurde. Gottberg machte aber auch auf die prekäre Lage der Milchbauern aufmerksam. Ein Betrieb mit einer durchschnittlichen Herde von hundert Kühen würde rund dreitausend bis fünftausend Euro Minus machen. Daran sei auch die Politik der Bundesregierung schuld, weil an den Sanktionen gegen Russland festgehalten werde, die wiederum einen Importstopp von Milchprodukten seitens Russland zur Folge hatten.

Rainer Spiering (SPD) stellte fest, dass es für die Zukunft der Landwirtschaft hohe Innovationskraft entscheidend sei. So sei der ländliche Raum nicht genügend mit 5G-Breitband-Funk ausgerüstet. Aber auch ordnungspolitisch sei der Staat hinterher. Es fehle an Infrastruktur und gesetzlichen Regelungen, um die für die Präzisionslandwirtschaft notwendigen Daten und Datenmengen an ihre jeweiligen Adressaten zu bekommen.

"Die Auflagen hängen wie ein Damoklesschwert über den Landwirten", monierte Ulla Ihnen (FDP) die zunehmende bürokratische Last für die Landwirte. "Daran etwas zu ändern, braucht Konzepte, die nicht im Haushalt zu erkennen sind." Es gebe nur einen Lösungsansatz der Regierung, der nur "noch mehr Geld" für Subventionen vorsehe. So würden Subventionen gegen Vorschriften und Ertragseinbußen getauscht.

Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) sah "fundamentale Fehlentwicklungen" im Forstsektor. Die Bundesregierung habe hunderte Millionen Euro in einem Förderprogramm für den Wald vorgelegt, aber niemand wisse, wie das Geld verteilt werden soll. Demnach sollen unter anderem rund 500 Millionen Euro Fördermittel als Prämie für besonders nachhaltige Forstwirtschaft ausgegeben werden dürfen. Bisher sei aber nicht klar, wie die Richtlinien zur MIttelverteilung aussehen sollen.

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die geplante staatliche Tierwohlkennzeichnung als ein "einziges Gemurkse". Den Etat beurteilte er als substanzlos. So gebe es zwar 300 Millionen Euro zusätzlich für den Umbau der Tierhaltung bis zum Ende des Jahres 2021. "Aber wie sollen die Höfe das schaffen", fragte der Grüne. Bauen im "Hauruckverfahren" sei illusorisch.

Albert Stegemann (CDU/CSU) konstatierte, dass einige tierhaltende Betriebe in der Dauerkrise seien. Die Schweinehalter stünden unter schweren ökonomischen Druck. "Ein Wegbrechen der Schweinehaltung in Deutschland muss unbedingt verhindert werden", sagte der Abgeordnete. Es müsse über weitere finanzielle Hilfen gesprochen werden. Dafür brauche es die Unterstützung des Parlaments.Jan Eisel

Aus Politik und Zeitgeschichte

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