Inhalt

Kanzleramt
Sören Christian Reimer
Etat der Bundeskanzlerin

Höherer Zuschuss an Nachrichtendienst

Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts sind im kommenden Jahr mit rund 3,4 Milliarden Euro rund eine Milliarden Euro weniger Ausgaben als in diesem Jahr geplant. Das sieht der Einzelplan 04 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vor. Der vor der Corona-Krise im November 2019 beschlossene Haushalt für 2020 hatte ursprünglich Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro für 2020 vorgesehen. Die Einnahmen sollen mit rund 3,5 Millionen Euro um 600.000 Euro höher ausfallen als das Soll in 2020.

Der größte Teil der Ausgaben soll 2021 mit 1,465 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verausgabt werden. Für sächliche Verwaltungsaufgaben sind 1,224 Milliarden Euro, für Personalausgaben 0,344 Milliarden Euro und für Investitionen 0,362 eingeplant.

Kulturetat Das geringere Ausgabevolumen entfällt überwiegend auf den Etat der dem Geschäftsbereich zugeordneten Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (siehe Seite 7). In diesem sind für 2020 erhebliche Corona-Unterstützungsleistungen etatisiert.

Die Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst sollen laut dem Regierungsentwurf steigen. Demnach ist 2021 ein Zuschuss in Höhe von 1,022 Milliarden Euro geplant. 2020 liegt das Soll bei 0,978 Milliarden Euro. Details zu diesem Etat werden nicht veröffentlicht.

Der Ausgabeansatz im Bereich Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt soll der Vorlage zufolge im kommenden Jahr von 100,6 Millionen Euro in 2020 auf 109,6 Millionen Euro steigen. Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sollen 2021 laut Entwurf 141,9 Millionen Euro und damit 10,3 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

Der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sollen in kommenden Jahr 39,96 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gegenüber 2020 steigt der Ansatz damit laut Entwurf um rund zwei Millionen Euro.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag