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Kristina Pezzei
Besser als gedacht

Die geplanten Ausgaben sollen die Industrie fit für die Transformation machen

Auch wenn sich die Prognosen in Nuancen widersprechen und generell derzeit auf vielen Unsicherheiten fußen, scheint es der deutschen Wirtschaft doch nicht so schlecht zu gehen wie zunächst befürchtet. Zuletzt ist es das gewerkschaftsnahe IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung gewesen, das die Erwartungen im Vergleich zu Juni heraufsetzte - die Experten gehen nun noch von einem coronabedingten Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr um 5,2 Prozent aus, im Juni waren es noch 6,2 Prozent. Der ifo-Index ist zuletzt das fünfte Mal in Folge gestiegen, und die Bundesregierung selbst rechnet für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent, das ist ebenfalls weniger als noch vor einigen Monaten befürchtet. Kaum verwunderlich, dass es ein relativ entspannter Bundeswirtschaftsminister war, der in der vergangenen Woche die Aussprache über seinen Etat für das kommende Jahr eröffnete. "Wir sind besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen um uns herum", sagte Peter Altmaier (CDU). "Viele Unternehmen schöpfen neuen Mut."

Der Minister nutzte die Gelegenheit, um die Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie zu verteidigen. Die soziale Marktwirtschaft sei nicht durch die Bundesregierung gefährdet worden, sondern durch das Virus. Die Hilfen seien richtig gewesen, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Zugleich habe man die Zukunftsaufgaben im Blick, sagte der Minister und verwies auf die Summe von 30 Milliarden Euro, mit der die Industrie bei "notwendigen Transformationen" unterstützt werden soll, vor allem die Autoindustrie und ihre Zulieferer. All diese Maßnahmen müssten gleichzeitig unter dem Vorzeichen klimapolitischer Ziele stehen. Altmaier warb dabei für seinen unlängst eingebrachten Vorschlag eines Klima-Konsens. "Es geht um Klimaschutz und Wirtschaft und Industrie, es geht um Umwelt und Wohlstand."

Sein Parteikollege Carsten Linnemann erinnerte ergänzend an das Ziel der Unionsfraktion, ungeachtet der Lage schnell zur fiskalischen Stabilität zurückzukehren. "Ab 2022 sollten wir mit dem Geld der Steuerzahler wieder auskommen."

Luft- und Raumfahrt im Fokus Dass der Regierungspartner SPD den Schwerpunkt eher auf Investieren setzt, machten die Redner dieser Fraktion auf ein Neues deutlich. Johann Saathoff sagte, man wolle das Land fitmachen für die Herausforderungen der Zukunft. Er nannte die Luft- und Raumfahrt als zu fördernde Zukunftstechnologie. Deutschland sitze im Fahrersitz der Luft- und Raumfahrt auf europäischer Ebene. Daneben seien viele Hochtechnologiearbeitsplätze in Deutschland gesichert oder würden neu aufgebaut, sagte Saathoff unter anderem mit Verweis auf den Standort Bremen. Der Bereich ist mit geplanten Ausgaben von 2,28 Milliarden Euro einer der Schwergewichte im Wirtschaftsetat. und Teil der Gesamtausgaben für "Innovation, Technologie und Neue Mobilität" in Höhe von 4,46 Milliarden Euro. Insgesamt umfasst der Einzelplan Ausgaben in Höhe von knapp 10,13 Milliarden Euro, das ist eine knappe halbe Million weniger als im zweiten Nachtragshaushalt im Juni beschlossen. Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt steigen die Ausgaben um fast eine Milliarde Euro.

Die AfD-Fraktion kündigte an, den eingeschlagenen Kurs nicht mittragen zu wollen. Die Krise sei zum großen Teil durch eine falsche Wirtschafts- und Energiepolitik verursacht worden, sagte Volker Münz. "Die Bundesregierung fährt die Automobilindustrie, die Wirtschaft insgesamt und die Energieversorgung an die Wand." Münz forderte Altmaier auf, Maß zu halten und weniger auf Verbote zu setzen. Wer die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft unumkehrbar mache, handele planwirtschaftlich.

Die anderen Oppositionsfraktionen thematisierten vor allem die aus ihrer Sicht bislang unzureichende Inanspruchnahme von Corona-Hilfen, die auf Fehler im Programm zurückgingen. Karsten Klein (FDP) plädierte zudem für mehr Anstrengungen, um den Export wieder in Schwung zu bringen. Er warnte vor einer Steuererhöhung für die Mittelschicht; in den Klimaschutzplänen vermisste er marktwirtschaftliche Anreize und er wiederholte das Plädoyer seiner Fraktion für Technologieoffenheit, wenn es um das Erreichen von Klimaschutzzielen geht.

Die Linksfraktion vertrat gemäß ihrer Parteilinie eine ziemlich gegensätzliche Position zum Staatshandeln. Die Bundesregierung solle sich sehr wohl engagieren, und sie müsse dabei Bedingungen stellen, erklärte Klaus Ernst. "Es darf keine Unterstützung geben - egal welcher Art -, wenn Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden." Milliarden ohne Gegenleistung, das gehe nicht, sagte Ernst und zielte damit vor allem auf die Unterstützung der kriselnden Lufthansa ab.

Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk schließlich nahm das geringen Mittelabfluss der Selbstständigen-Hilfen zum Anlass, generell bessere Bedingungen für Gründer in Deutschland zu fordern. Sie thematisierte außerdem die Prognosen zum Strombedarf, auf dem energiepolitische Maßnahmen fußen sollen. "Der Strombedarf einer transformierten Wirtschaft in der Zukunft wird viel höher sein als heute", sagte Hajduk. Nur wer das ehrlich sage, schaffe Vertrauen für die anstehenden Umwälzungen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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