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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Weniger Mittel für das Bundespräsidialamt

Die Ausgaben des Bundespräsidialamts sollen in kommenden Jahr mit 44,08 Millionen Euro 0,61 Millionen Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Das sieht der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 (Einzelplan 01) vor. Das entspricht einem Minus von 1,4 Prozent. Die Einnahmen sollen mit 0,19 Millionen Euro stabil bleiben. Wie im vergangenen Jahr sind 350.000 Euro für das Forschungsprojekt "Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus" etatisiert.

Ausgaben des Bundestags sollen um ein Prozent steigen

Im Etat des Bundestages (Einzelplan 02) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,044 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einer Änderung von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Soll 2020: 1,033 Milliarden Euro). Die Steigerung ergibt sich überwiegend aus steigenden Personalausgaben. Bei den Einnahmen wird in dem Entwurf ein Rückgang von 1,95 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,78 Millionen Euro im kommenden Jahr aufgeführt. Die Abgeordneten-Diäten sollen 2021 mit rund 85 Millionen Euro (2020: 83,5 Millionen Euro), die Aufwandsentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz mit 39,7 Millionen Euro (2020: 37,5 Millionen Euro) und die Aufwendungen für die Abgeordnetenmitarbeiter mit 258,4 Millionen Euro (2020: 257,7 Millionen Euro) zu Buche schlagen. Der Fraktionszuschuss entspricht im Entwurf mit 119,4 Millionen Euro dem Soll 2020.

Bundesratsetat mit Plus von 1,74 Millionen Euro

Dem Bundesrat (Einzelplan 03) sollen im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 41,19 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind 1,74 Millionen Euro beziehungsweise 4,4 Prozent mehr als das Soll für 2020. Das Plus bezieht sich laut Entwurf vor allem auf Baumaßnahmen. Als Einnahmen werden im Entwurf 0,09 Millionen Euro (2020: 0,06 Millionen Euro) ausgewiesen.

Steigerung im Haushalt des Bundesverfassungsgerichtes

Im Etat des Bundesverfassungsgerichtes (Einzelplan 19) sind im Entwurf 2021 Ausgaben in Höhe von 37,03 Millionen Euro eingeplant. Das sind 3,3 Prozent mehr als das Soll für 2020 (35,87 Millionen Euro). Die Einnahmen bleiben mit 0,04 Millionen Euro stabil.

Bundesrechnungshof und Datenschutz

Der Etat des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) soll im kommenden Jahr auf 168,9 Millionen Euro steigen. Das sind rund 5,7 Millionen Euro mehr als das Soll für 2020. Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sind im Entwurf für 2021 Ausgaben in Höhe von 31,5 Millionen Euro vorgesehen (2020: 26,8 Millionen Euro).scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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