inneRES : Studien-Streit nach Polizisten-Chats

Über Konsequenzen aus dem Skandal um rechtsradikale Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen ist schon vor den Etatberatungen des Bundestages der vergangenen Woche öffentlich gestritten worden; die Berichte vom Donnerstag über solche Chatgruppen auch bei der Berliner Polizei und dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz verliehen der Debatte über den Etat 2021 des Bundesinnenministeriums noch zusätzliche Aktualität. Während Linke und Grüne Ressortchef Horst Seehofer (CSU) vorhielten, eine wissenschaftliche Studie zu verfassungsfeindlichen Tendenzen in Teilen der Sicherheitsbehörden zu verweigern, verteidigte der Minister die Regierungslinie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, den er als "die größte Bedrohung in unserem Lande" wertete: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros, und wir richten uns nach dem Prinzip: Null Toleranz für Rechtsextremisten, ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe".

Victor Perli (Linke) entgegnete, dass rassistische Vorfälle "natürlich aufgearbeitet und abgestellt werden" müssten, was auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizisten sei. Dass Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung zu diesen Missständen verhindern wolle, sei ein schwerer Fehler: Damit schütze Seehofer die Polizei nicht, sondern schade ihr.

Ähnlich äußerte sich Irene Mihalic (Grüne): Sie verstehe nicht, warum Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung in diesem Bereich blockiere, "obwohl quasi im Wochentakt neue Fälle an die Oberfläche gespült werden". Damit schade er vor allem den vielen Beamten, die "mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen". Ihre Fraktion werde in den Haushaltsberatungen eine solche Studie beantragen, um Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Sicherheitsbehörden untersuchen zu lassen. Man brauche eine solche Studie " jetzt - die Fakten müssen auf den Tisch".

Josef Oster (CDU) warf im Gegenzug den Grünen vor, "aus dem gesamtgesellschaftlichen Problem Rassismus ein spezifisches Polizeiproblem" machen zu wollen. Natürlich passierten auch bei der Polizei Fehler; aber die bekannt gewordenen Fälle der vergangenen Wochen zeigen doch, "dass Fehler bemerkt werden und dass darauf auch konsequent reagiert wird". Bei 270.000 Polizisten in Deutschland sei es "einfach schäbig", wegen "einiger weniger Einzelfälle die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen". ,

Sebastian Hartmann (SPD) unterstrich ebenfalls, dass der weit überwiegende Teil der "Uniform- und Waffenträger" auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Man schaue aber "nicht weg, wenn Rechtsextremismus geschürt wird und in die Mitte der Gesellschaft gekippt werden soll".

Seehofer betonte, dass noch keine Bundesregierung "ein solch umfassendes Bekämpfungs- und Abwehrpaket" gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen habe wie die aktuelle. Er hob zugleich hervor, dass das im Regierungsentwurf des Etats 2021 für sein Haus veranschlagte Ausgabenvolumen in Höhe von 18,3 Milliarden Euro gut investiertes Geld vor allem für die Sicherheit im Lande sei, in die man seit Jahren investiere, sowohl bei der Personalausstattung als auch bei der sächlichen.

Marcus Bühl (AfD) nannte es "auf den ersten Blick eine gute Sache", dass 7.500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen werden sollten. Bei einem zweiten Blick in den Stellenplan etwa der Bundespolizei sehe man indes, "dass zum 1. Juni 2020 im Ist-Stand über 8.000 Polizeibeamte zum Soll 2020 und über 9.000 Polizeibeamte zum Ziel 2021 fehlen". Die Neueinstellungen seien wichtig und richtig, könnten "nicht über die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren hinwegtäuschen".

Christoph Meyer (FDP) betonte, seine Fraktion trage die Pläne mit, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei besser auszustatten, doch zeige sich auch hier, wie weit Anspruch und Wirklichkeit im Ministerium voneinander entfernt seien. Entscheidend seien nicht Planstellen, sondern tatsächlich besetzte Stellen. "In Ihrem Haus sind 18 Prozent der Stellen nicht besetzt", und ein geordneter Personalaufwuchs sei nicht sichergestellt.

Mehr Geld Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) soll nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600, Einzelplan 06) im kommenden Jahr über ein Ausgabenvolumen in Höhe von knapp 18,3 Milliarden Euro verfügen. Damit wächst der BMI-Etat im Vergleich zum Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) um fast 2,63 Milliarden Euro an und im Vergleich zum ursprünglich für das laufende Jahr beschlossenen Etat um gut 3,24 Milliarden Euro. An Einnahmen sind im Einzelplan 06 für das kommende Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro nach fast 1,21 Milliarden Euro in 2020 veranschlagt.

Größter Ausgabenbereich ist dabei laut BMI mit knapp 7,51 Milliarden Euro die innere Sicherheit. Mit mehr als 1.450 neuen Stellen für diesen Bereich soll den Angaben zufolge 2021 das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7.500 Stellen für Sicherheitsbehörden abgeschlossen werden. Daneben soll es für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden zusätzliche Mittel von rund 666 Millionen Euro geben.