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Arbeit
Claudia Heine
Schlüssel zum Erfolg?

Minister Heil bezeichnet das Kurzarbeitergeld als »schärfste Waffe« in der Krise

Ein schlanker Staat, das war jahrelang das Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht nur in Deutschland - und eigentlich ist es das immer noch. Sonst gäbe es die Schuldenbremse nicht, die zwar momentan ausgesetzt ist, aber so schnell wie möglich wieder greifen soll. Aber nur ein starker Staat, ein starker Sozialstaat vor allem, kann eine Krise wie die aktuelle meistern. Das war der Tenor der Debatte über den Haushaltsplan 2021 (19/22600, Einzelplan 11) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am vergangenen Freitag.

Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist es Aufgabe dieses Staates, "dafür zu sorgen, dass die Krise nicht Millionen von Arbeitsplätzen wegspült". Der staatliche Zuschuss zum Kurzarbeitergeld sei zwar kein "Allheilmittel, es ist aber im Moment unsere schärfste Waffe", um Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren, verteidigte der Minister die Verlängerung der Kurzarbeit-Regelungen bis ins nächste Jahr. Er kündigte darüber hinaus Initiativen für mehr Tarifbindung, eine "Weiterentwicklung" des Mindestlohns und Regelungen zum Homeoffice an, warnte aber davor, das Arbeitszeitgesetz auszuhebeln.

René Springer (AfD) bezeichnete den Haushalt dagegen als "Krankenakte". Er warf dieser und den Vorgänger-Regierungen unter anderem vor, durch die Förderung von Niedriglohnjobs die Altersarmut erst zu einem Problem gemacht zu haben. Auch die Grundrente werde dieses nicht lösen, so Springer. Der Corona-Politik der Bundesregierung warf er Kopflosigkeit vor, die zehntausende Existenzen vernichtet habe. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse deshalb "sofort gestoppt" werden, forderte er.

Peter Weiß (CDU) betonte: "Deutschland bewältigt die Corona-Krise auch deshalb besser als andere Länder, weil wir einen leistungsfähigen Sozialstaat haben". Die Bundesagentur für Arbeit spiele dabei eine besondere Rolle, weshalb es richtig sei, die Zuschüsse an die Agentur aufzustocken, so Weiß. Vor allem Jugendliche bräuchten jetzt eine verstärkte Beratung, "denn Corona darf nicht bedeuten, dass sie um ihre Zukunftsperspektiven gebracht werden". Die Tatsache, dass die Kurzarbeit wieder sinke, zeige: "Wir sind auf dem richtigen Weg."

Johannes Vogel (FDP) hob hervor, dass es aber nach wie vor viele Risiken für die konjunkturelle Entwicklung gebe. Um neue Jobs zu schaffen, müssten die Unternehmen weiter entlastet werden, zum Beispiel durch mehr Flexibilität bei Neueinstellungen. "Mehr Sicherheit gibt es nur durch mehr wirtschaftliche Freiheit", so die Überzeugung des Liberalen. Vogel forderte außerdem von den Unionspolitikern, ihren zahlreichen Talkshow-Ankündigungen zur geplanten Absicherung von Selbständigen endlich Taten folgen zu lassen. "Behandeln Sie sie nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse", verlangte er.

Gesine Lötzsch (Die Linke) kritisierte die bedingungslosen Milliardenhilfen für Konzerne wie die Lufthansa. Nun plane der Konzern aber, 22.000 Beschäftigte zu entlassen. Aber: "Entlassung auf Staatskosten darf es nicht geben", empörte sie sich. Auch warf sie der Regierung vor, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, in dem viele Gruppen herausgerechnet würden. Lötzsch fragte die Regierung, "wer soll das alles bezahlen?" und forderte zur Finanzierung der Krisen-Pakete eine Vermögensabgabe.

Ekin Deligöz (Grüne) schlug vor, das Kurzarbeitergeld gestaffelt nach der Höhe der Einkommen auszuzahlen. Wer ein höheres Einkommen habe, dessen Lohnersatzrate solle niedriger ausfallen, bei niedrigen Einkommen solle diese dafür höher sein, so die Grüne. Sie forderte außerdem einen Corona-Zuschlag in der Grundsicherung und kritisierte die Einsparungen bei den Jobcentern. Diese seien gerade jetzt besonders gefordert, sagte Deligöz."

Kerstin Tack (SPD) sagte: "Diese Krise zeigt, die Mär vom schlanken Staat kann nur noch von Traumtänzern aufrechterhalten werden." Denn nur ein starker Staat sei handlungsfähig und kann der Bevölkerung mit einem Sozialstaatspaket, wie es die Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossen habe, unter die Arme greifen.

Die Zahlen im Einzelnen Der Etat des BMAS steigt im kommenden Jahr deutlich - oder er sinkt, je nachdem, aus welcher Perspektive man rechnet: Es sind Ausgaben von 163,97 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist deutlich mehr als der Ursprungs-Etat für 2020 vorgesehen hatte, der sich zunächst auf 150,22 Milliarden Euro belief. Es ist aber zugleich auch deutlich weniger, als der Corona-bedingte Nachtragshaushalt für 2020 für den Etat des BMAS vorgesehen hatte (170,62 Milliarden Euro).

Der größten Posten ist wie immer die Rente: 106,14 Milliarden Euro (2020: 101,84 Milliarden Euro) entfallen auf Leistungen an die Rentenversicherung und rund 8,3 Milliarden Euro (2020: 7,9 Milliarden Euro) auf die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme stellt der Bund, zusätzlich zu den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, rund 48,1 Milliarden Euro (2020: 58,69 Milliarden Euro) zur Verfügung. Davon entfallen 44,53 Milliarden Euro (2020: 48,95 Milliarden Euro) auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dazu gehören Leistungen in Höhe von 23,4 Milliarden Euro (2020: 26,4 Milliarden Euro) für das Arbeitslosengeld II; für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung sind elf Milliarden Euro (2020: 12,4 Milliarden Euro) und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit fünf Milliarden Euro und damit genau so viel wie in diesem Jahr eingeplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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