Entwicklung : »In keiner Weise zufriedenstellend«

12,4 Milliarden Euro soll Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2021 laut Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung (19/22600) ausgeben dürfen. "Eine beachtliche Summe", befand Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) in der ersten Beratung vergangene Woche anerkennend - um den Etat anschließend Stück für Stück zu zerpflücken. Dass im Finanzplan ein Absturz um 25 Prozent in den Jahren 2022, 2023 und 2024 vorgesehen sei, bedeute "keine verantwortungsvolle Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit". Zugleich würden multilaterale Programme, wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) und die Globale Bildungspartnerschaft, "auf das Vor-Coronaniveau zurückgestrichen". So könnten die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit durch die Corona-Pandemie "mit einem Fingerschnippen kurzfristig zunichtegemacht werden", warnte Hajduk und schlussfolgerte: "Dieser Haushaltsplanentwurf kann uns in keiner Weise zufriedenstellen".

Hajduk stand nicht allein mit ihrer Kritik. Auch FDP, Linke und sogar die SPD bemängelten den abknickenden Finanzplan für die nächsten fünf Jahre und die Kürzungen bei den multilateralen Hilfen, denen ein Plus von 650 Millionen bei den bilateralen deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gegenüberstehen.

»Koordinierte Antwort« Michael Georg Link (FDP) nannte es "grotesk", dass die Bundesregierung mitten in einer globalen Gesundheitskrise bei der multilateralen Zusammenarbeit kürzen wolle, "wo in der Tat die international koordinierte Antwort auf die Folgen der Pandemie nötig wäre". Dies werde dem deutschen Anspruch hinsichtlich internationaler Verantwortung nicht gerecht.

Michael Leutert (Die Linke) betonte, die derzeitigen Aufgaben wie Klimawandel und Corona-Pandemie seien global und daher nur global zu lösen. Deshalb müssten funktionierende internationale Strukturen, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen, genutzt und gestärkt werden. Dass genau dafür die Mittel nun gekürzt werden sollen, wertete er als "massive Prioritätenverschiebung". Zudem sei "völlig inakzeptabel", dass der Finanzplan für die nächsten Jahre ein Minus von drei Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklung vorsehe. Sonja Amalie Steffen (SPD) betonte, Deutschland müsse noch mehr leisten. Nur durch die gemeinsame Hilfe der Welt- gemeinschaft könnten Menschen in den ärmsten Ländern eine Perspektive haben. Im Hinblick auf die Pläne für eine Absenkung der multilateralen Hilfen zeigte sie sich daher "überzeugt, dass der Entwurf des Ministeriums das Parlament nicht so verlassen wird, wie er eingebracht wurde".

Die AfD erneuerte in der Aussprache ihre grundsätzliche Kritik an Ausrichtung und Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Volker Münz warf der Bundesregierung mit Blick auf den Etat 2021 "schuldenfinanzierte Mehrausgaben im Ausland" vor. Dies sei verfassungsrechtlich unzulässig. Statt eine "Vielzahl fragwürdiger Projekte und ineffizienter Programme" in rund hundert Ländern zu finanzieren und deutsche Steuergelder "mit der Gießkanne" auszuschütten, sollte sich die deutsche Entwicklungspolitik "auf das Machbare konzentrieren", mahnte er. So sollte die Bundesregierung insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen fördern.

Laut Regierungsentwurf soll Ressortchef Müller (CSU) im kommenden Jahr so viel wie 2020 ausgeben können - zumindest laut dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601). Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung für das laufende Jahr Entwicklungsausgaben in Höhe von lediglich 10,88 Milliarden Euro vorgesehen. Doch um Entwicklungsländer und insbesondere internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen bei der weltweiten Bewältigung der Corona-Pandemie besser unterstützen zu können, wurde die Summe um 1,55 Milliarden Euro aufgestockt. Beispielsweise stieg der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria durch den Nachtragshaushalt um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen. 2021 soll er, wie andere Beiträge auch, wieder auf das ursprünglich geplante Niveau sinken.

Auch wenn die Opposition deutliche Nachbesserungen am Entwurf fordert, dürfte der BMZ-Etat mit geplanten Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro nach dem Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auch 2021 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes bleiben. Aussichten, die den Minister mit "Stolz" erfüllen. Er betonte, dass sich das Budget seines Hauses seit 2014 nahezu verdoppelt habe und lobte, dass Deutschland als einziges Land in Europa wegen der Corona-Pandemie ein Drei-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aufgelegt habe. Jedoch sei mehr internationales Engagement notwendig, befand auch er. Die Pandemie führe zu einer "Hunger- und Armutskrise dramatischen Ausmaßes" und zur Destabilisierung ganzer Staatenregionen. Es brauche einen UN-Nothilfefonds, eine bessere Krisenprävention und einen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten der Erde.

Müller forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zudem auf, die Blockade des vom BMZ vorgelegten Lieferkettengesetzes zu beenden. "Made in Germany" stehe "für höchste Qualität und sollte auch für eine globale Verantwortungsethik von Politik und Wirtschaft stehen". Der CSU-Politiker ging mit gutem Beispiel voran: In der Debatte trug er ein weißes Hemd, das seinen Angaben zufolge von einem deutschen Discounter in Bangladesch nachhaltig produziert worden sei. Es koste 11,98 Euro und, so befand Müller lächelnd, "schaut doch gut aus"