Generaldebatte : Abseits der Routine

Die Opposition hat ihren Auftrag auf jeden Fall erfüllt. Routiniert, aber nicht leidenschaftslos nutzte sie die Generaldebatte in der vergangenen Woche für ihre kritische Betrachtung der gegenwärtigen Regierungspolitik. Zu kritisieren hatte sie einiges, unter anderem die Abkehr von der "Schwarzen Null", die Frage der ungeklärten Finanzierung der milliardenschweren Corona-Hilfspakete oder die aus ihrer Sicht noch unausgegorenen Strategien im Kampf gegen Corona. Die Kanzlerin dagegen wich vom üblichen Prozedere mit Ankündigung ab: "Ich kann hier keine Routine-Rede halten", sagte Angela Merkel (CDU) und wandte sich anschließend mit für solche Debatten ungewohnt persönlichen Worten an ihre Zuhörer jenseits des Plenarsaals. Ihr Appell an das Durchhaltevermögen der Bürger in Sachen Corona erinnerte in ihrer Eindringlichkeit an ihre Fernsehansprache zu Beginn der Pandemie ("Es ist ernst!").

Wie andere Haushaltsberatungen der vergangenen Woche, so wurde auch die Generaldebatte von der Corona-Pandemie bestimmt. Kein Wunder, zwang diese die Bundesregierung doch bereits zu zwei Nachtragshaushalten. Und auch im Bundeshaushalt für 2021 bilden sich die enormen Kosten zur Bewältigung der Pandemie-Folgen noch ab und veranlassen die Regierung erneut, die Schuldenbremse auszusetzen. 96 Milliarden Euro soll die dadurch mögliche Neuverschuldung im kommenden Jahr betragen.

Schuldenbremse Bundeskanzlerin Merkel verteidigte diesen Kurs: "Wir sind in der Lage, kraftvoll zu reagieren und haben trotzdem die niedrigste Schuldenquote der G-7-Staaten", betonte sie, nicht ohne zu versprechen, schnellstmöglich zu einem verfassungskonformen Haushalt zurückkehren zu wollen. Der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion reichte diese Ankündigung nicht. Alice Weidel (AfD), die Deutschlands Zustand mit "kurz vor dem Abgrund" beschrieb, erkannte in den Haushaltsplanungen für 2021 ein "Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit". Erst die überzogenen Maßnahmen der Regierung hätten aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands gemacht, sagte Weidel. Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Neuverschuldung für das aktuelle Jahr zwar als gerechtfertigt, aber mit Blick auf 2021 könne von einer Notlage nicht mehr gesprochen werden. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) handelt es sich dagegen um einen "Haushalt mit Kraft und Ausdauer", denn nur ein starker Sozialstaat sei in der Lage, den Menschen Zuversicht in einer existenziellen Krise geben zu können. Dietmar Bartsch (Die Linke) hatte auch nichts gegen neue Schulden im Sinne von Investitionen in Soziales und Bildung. An die Bundesregierung gerichtet mahnte er: "Aber Sie sagen gar nicht, wer die Rechnung dafür bezahlt!" Mit ihrer Ankündigung, bis 2022 wieder zu den Vorgaben der Schuldenbremse zurückzukehren, mache die Regierung "schon jetzt einen gigantischen Spardruck auf den Sozialstaat auf", warnte Bartsch.

Doch Geld lässt weder das Corona-Virus verschwinden, noch lassen sich dessen Folgen allein auf monetäre Aspekte beschränken. Dies deutlich zu machen, war vor allem Angela Merkel ein Anliegen. Angesichts steigender Corona-Infektionen appellierte sie an die Bürger, die Erfolge der vergangenen Monate nicht zu riskieren. "Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurückkehren. Die Familien werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußballstadien wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein!", betonte sie. Alle sehnten sich zwar wieder nach Nähe und Gemeinsamkeit. Jetzt "brauchen wir aber immer noch mehr Abstand als Fürsorge", mahnte Merkel.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich diesem Appell an: "Ich verstehe ja jede und jeden, den das nervt und der das einfach schlichtweg leid ist. Aber es hilft alles nichts, denn wir haben noch einen verdammt langen Weg vor uns." Wie Lindner kritisierte auch Hofreiter, dass es noch immer keine vorausschauende Teststrategie, etwa schnelle Tests für Menschen in Pflegeeinrichtungen und Lehrberufen, gebe. Es könne auch nicht sein, dass nach einem halben Jahr immer noch über Luftfilter für Klassenräume diskutiert werde, kritisierte er. In Bezug auf weitere Einschränkungen persönlicher Freiheiten reagierten Grüne, Linke und FDP skeptisch und mahnten deren Angemessenheit an. Deutlicher wurde Alice Weidel: "Hören Sie auf, Panik zu schüren", verlangte sie von der Bundesregierung.

Klimawandel Fast alle Abgeordneten erinnerten daran, dass die Coronakrise die Klimakrise nicht verdrängen dürfe. Kritisiert wurde unter anderem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), weil es den Ausbau dieser Energien nicht fördere (Grüne) oder weil es Energie teuer mache und für eine Stromlücke sorge (FDP). Während jedoch Dietmar Bartsch der Bundesregierung vorwarf, den "Bildungsnotstand" den Belangen der Autoindustrie unterzuordnen, bewerteten FDP, AfD und Unionsfraktion die Diskussion um den Verbrennungsmotor als existenzgefährdend für die Branche. Alexander Dobrindt (CSU) warb für Investitionen in synthetische Kraftstoffe als eine Antwort auf den Klimawandel. Merkel kündigte ihrerseits an, bis Ende des Jahres einen Beschluss aller Mitgliedstaaten für das von der Kommission angestrebte Ziel der 55-Prozent-Reduktion beim CO2 erreichen zu wollen.