Showdown um 23:26 Uhr: Zu später Stunde sagte vergangenen Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss aus. Er sieht sich mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. © picture-alliance/dpa
Bei der Frage, ob es ein Angebot gab, die Maut-Verträge später zu unterzeichnen, steht Aussage gegen Aussage.
Es ist 23.26 Uhr am vergangenen Donnerstag, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eiligen Schrittes den Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses betritt. Seit über 13 Stunden tagt da schon der 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") in einer Marathonsitzung, wie es sie in der bisherigen Arbeit des Ausschusses noch nicht gegeben hat. Die Abgeordneten versprechen sich…
Experten begrüßen den Vorstoß für mehr Transparenz, sehen aber noch Ergänzungsbedarf bei der Vorlage der Koalitionsfraktionen
Das Gestrüpp des Lobbyismus soll gelichtet werden. Alle Fraktionen streben mit freilich unterschiedlichen Ansätzen ein Gesetz für mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung an. Dafür fielen von Sachverständigen anerkennende Worte, als vergangene Woche im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss die Vorlagen der Fraktionen beraten wurden. Geradezu begeistert zeigte sich Timo…
Ausschuss hört Verfassungsschützer
Derselbe Saal, dieselben Fragesteller, mehr oder weniger auch dieselben Fragen. Gilbert Siebertz muss sich in der vorigen Woche vorgekommen sein wie in der Wiederholung eines Films. Er hat hier ja schon einmal gesessen, vor ziemlich genau zwei Jahren, Ende September 2018, und Auskünfte erteilt, ziemlich genau dieselben wie jetzt auch. Auf dem Stuhl des Vorsitzenden saß damals freilich ein…
