Von den derzeit 432 Euro Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen sind 38 Euro für ein Festnetztelefonanschluss vorgesehen.
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Soziales
Claudia Heine
Jetzt mit Handy

2021 steigen die Regelsätze in der Grundsicherung. Auch Kosten für mobile Kommunikation werden nun berücksichtigt.

Das Handy-Zeitalter ist nun auch in der Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze angekommen. Aktuell liegt der monatliche Regelsatz für eine alleinstehende erwachsene Person bei 432 Euro, rund 38 Euro davon sind für "Nachrichtenübermittlung" vorgesehen. Das umfasst bisher lediglich die Kosten für einen Festnetztelefon- und Internetanschluss. Künftig sollen sämtliche Kommunikationsausgaben…

Arbeit
Claudia Heine
Einmischung nicht gewollt

Debatte zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Gefeiert wurden sie im Bundestag und auf den Balkonen schon zur Genüge, als im Frühjahr mit dem beginnenden Corona-Lockdown plötzlich allen bewusst wurde: Ohne Müllmänner, Krankenschwestern, Polizisten und Verkäuferinnen funktioniert hierzulande nicht viel. In der vergangenen Woche machten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dann durch die ersten Streiks in der laufenden Tarifrunde…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Bundeswehr könnte Kampfdrohnen erhalten

SPD gibt ablehnende Haltung auf

Bislang fliegen sie nur zu Aufklärungszwecken, etwa in den Auslandseinsätzen in Mali und in Afghanistan. Doch schon bald könnte die Bundeswehr auch über sogenannte Kampfdrohnen verfügen. In der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass die SPD-Fraktion ihre bislang eher ablehnende Haltung gegenüber den ferngelenkten Flugkörpern mit Bewaffnung aufgibt. Bereits 2018 hatte der Bundestag grünes…
migration
Franz Ludwig Averdunk
Keine Sympathie für Abschottung des Arbeitsmarktes

Die AfD-Fraktion fordert einen Stopp der Fachkräfteeinwanderung und erntet dafür kein Verständnis

Aus zwei gegensätzlichen Richtungen wurden die verbalen Pfeile der Opposition abgeschossen, als der Bundestag in der vergangenen Woche über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz debattierte. Den Anlass dazu gab die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag: "Inländische Arbeitskräfte zuerst" (19/23132). FDP und Grüne nutzten die Gelegenheit, ihre Forderung nach einem umfassenden Einwanderungsgesetz zu…
amri-ausschuss
Winfried Dolderer
»Furchtbares Ereignis«

Zeuge Maaßen kann keine Fehler des Verfassungsschutzes erkennen

Er hatte keinen Zweifel. Zwar war im ersten Anruf, der ihn erreichte, noch von einem "Vorfall" die Rede. Einen "Vorfall" nennen Sicherheitsbehörden, wie Hans-Georg Maaßen den Abgeordneten vergangene Woche im Amri-Untersuchungsausschuss erläuterte, ein Ereignis, dessen Ursache bis auf Weiteres nicht feststeht. So wie am frühen Abend des 19. Dezember 2016, als ein Schwerlaster in den…
geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Striktere Regeln

Bei Verstoß drohen Sanktionen

Der Bundestag hat neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete beschlossen. Das Parlament billigte vergangene Woche einstimmig einen Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/13507) in der Ausschussfassung (19/23037) sowie entsprechende Änderungen der Verhaltensregeln von Abgeordneten in der Geschäftsordnung des Bundestages (GO-BT). Künftig kann wegen…
wahlen
Helmut Stoltenberg
Auch ohne Anwesenheit

Sonderregelung zur Kandidatenkür beschlossen

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für eine Sonderregelung zur Kandidatenaufstellung bei Bundestagswahlen in Ausnahmefällen wie einer Pandemie (19/20596, 19/23197) verabschiedet. Der Vorlage zufolge zeigen die Erfahrungen im Zuge der Covid-19-Pandemie, dass Situationen möglich sind, in denen Versammlungen zur…
VERKEHR I
Götz Hausding
Breite Kritik

Die Forderung von Grünen und Linken nach einem Baustopp für Autobahnen stößt bei allen anderen Fraktionen auf Widerstand

Der Populismusvorwurf im Bundestag ist nicht neu - in aller Regel richtet er sich gegen die AfD-Fraktion. Jetzt hat es auch die Grünen erwischt. Ausgerechnet der Fraktionsvize der SPD fand während einer Aktuellen Stunde vergangene Woche harsche Worte: "Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Regierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös",…
PKW-Maut I
Christian Hunziker
Theaterdonner im »House of Scheuer«

Die Aussage des Verkehrsministers hatte ein Nachspiel im Plenum

Im Maut-Untersuchungsausschuss herrscht in der Regel eine sachliche Arbeitsatmosphäre. Ganz anders in der Aktuellen Stunde, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand: Da griffen sich Vertreter von Koalition und Opposition frontal an und bezichtigten sich gegenseitig, nicht an der Aufklärung der Vorkommnisse um die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH)…
PKW-Maut II
Christian Hunziker
Warum wurde sofort gekündigt?

Untersuchungsausschuss beleuchtet Rolle der Rechtsberater

In zunehmendem Maße werden die Sitzungen des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") zur Konditionsprobe für Abgeordnete und Zeugen. Gegen 13 Uhr am vergangenen Donnerstag begann die Befragung des Rechtsanwalts Dieter Neumann, erst gegen 22.30 Uhr war sie in der öffentlichen Sitzung zu Ende - und da stand dem Zeugen noch eine nichtöffentliche Vernehmung bevor. Die Befragung von Neumann,…
VERKEHR II
Sandra Schmid
Beschleunigt planen und umsetzen

Gemischtes Experten-Echo auf Regierungsentwurf

Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks - Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (19/22139) jedoch tatsächlich in der Praxis diese gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch. Das zeigte eine öffentliche…
Kurz notiert

Bundestag ändert Freizügigkeitsgesetz/EU Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag am Freitag einen Regierungsentwurf zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU an das…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Soziales Claudia Heine Jetzt mit Handy

Inhalt

Arbeit Claudia Heine Einmischung nicht gewollt

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Bundeswehr könnte Kampfdrohnen erhalten

migration Franz Ludwig Averdunk Keine Sympathie für Abschottung des Arbeitsmarktes

amri-ausschuss Winfried Dolderer »Furchtbares Ereignis«

geschäftsordnung Claus Peter Kosfeld Striktere Regeln

wahlen Helmut Stoltenberg Auch ohne Anwesenheit

VERKEHR I Götz Hausding Breite Kritik

PKW-Maut I Christian Hunziker Theaterdonner im »House of Scheuer«

PKW-Maut II Christian Hunziker Warum wurde sofort gekündigt?

VERKEHR II Sandra Schmid Beschleunigt planen und umsetzen

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Soziales
Claudia Heine
Jetzt mit Handy

Arbeit
Claudia Heine
Einmischung nicht gewollt

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Bundeswehr könnte Kampfdrohnen erhalten

migration
Franz Ludwig Averdunk
Keine Sympathie für Abschottung des Arbeitsmarktes

amri-ausschuss
Winfried Dolderer
»Furchtbares Ereignis«

geschäftsordnung
Claus Peter Kosfeld
Striktere Regeln

wahlen
Helmut Stoltenberg
Auch ohne Anwesenheit

VERKEHR I
Götz Hausding
Breite Kritik

PKW-Maut I
Christian Hunziker
Theaterdonner im »House of Scheuer«

PKW-Maut II
Christian Hunziker
Warum wurde sofort gekündigt?

VERKEHR II
Sandra Schmid
Beschleunigt planen und umsetzen