Blühende Balkonblumen an Berliner Altbau: Um den effektiven Schutz von Mietern in attraktiven Innenstadtlagen streitet sich die Regierungskoalition.
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Baupolitik
Kristina Pezzei
Streit um die sichere Bleibe

Koalitionszwist um ein Umwandlungsverbot von Wohnungen gefährdet Baugesetz-Novelle

Sie hat als einer der Meilensteine dieser Legislaturperiode gegolten - bis vor kurzem: Mit einer umfassenden Novelle des Baugesetzbuchs wollten die Regierungsfraktionen ein wirksames Instrument zum Stillen des Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen liefern. Doch nachdem alles im Prinzip schon abgestimmt war zwischen CDU/CSU und SPD, verschwanden einige Passagen aus dem Entwurf, und jetzt gibt es…

emissionshandel
Christian Hunziker
CO2-Preis wird erhöht

Bundestag billigt Gesetzesänderung

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung eines höheren CO2-Preises und einen Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr freigemacht. Mit dem Votum von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte er dem Ersten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu. Dieses setzt eine im Vermittlungsausschuss getroffene Vereinbarung um, wonach 2021 ein Preis von 25 Euro pro…
landwirtschaft
Jan Eisel
Agrarmittel umgeleitet

Änderung bei EU-Fördermitteln

Der Bundestag hat die Umschichtung von EU-Agrarmitteln für das Jahr 2021 beschlossen. Ein Regierungsentwurf zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (19/21749, 19/22700) wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke enthielten sich, während FDP und AfD gegen die Vorlage votierten. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (19/23127) dazu…
Versicherungsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Etwas unsicher

Eine kleine Gesetzesänderung sorgt in der Assekuranz für große Aufregung.

Kleine Ursache - möglicherweise große Auswirkungen: Die Regierung will das Versicherungsteuerrecht modernisieren. Die Branche befürchtet riesige Mehrkosten und auch den Zugriff des Staates auf bestimmte Lebens- und Krankenversicherungen. Die deutsche Versicherungswirtschaft reagierte mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des…
banken
Hans-Jürgen Leersch
»Ganz, ganz wichtig«

Scholz legt neuen Regulierungsplan vor

"Es ist niemals zu Ende. Wir müssen immer wieder dafür sorgen, dass wir ein ganz sichereres Finanzsystem haben." Mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Donnerstag im Bundestag erneut ein Finanzmarktgesetz eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung…
jahressteuergesetz
Hans-Jürgen Leersch
Großer Wunschkatalog

Opposition will Ausweitung

Die Bundesregierung strebt mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht an. Für die Opposition ist das noch lange nicht genug. Bei der ersten Lesung des Entwurfs am vergangenen Donnerstag im Bundestag wurde von den Oppositionsfraktionen ein umfangreicher Wunschkatalog präsentiert. Verlängerung Der vom Bundestag…
GewerbeMieten
Michael Wojtek
Stärker auf die Bremse

Entlastungen wegen Corona gefordert

Die Preisbremse für Wohnungsmieten soll auf bestimmte Gewerbebereiche ausgeweitet werden. Dies sieht ein von den Grünen eingebrachter und vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesener Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (19/23116) vor. Damit sollen als besonders schutzwürdig erachtete…
Tourismus
Winfried Dolderer
Geschäftsreisen fast nur noch im digitalen Raum

Branche erwartet eine dramatische Insolvenzwelle im Herbst. Selbst mit Rabatten steigt Auslastung nicht

Der dramatische Rückgang der Geschäftsreisetätigkeit durch die Corona-Krise hat den Touristikstandort Deutschland im internationalen Vergleich weit überdurchschnittlich hart getroffen. Dies liege daran, dass die heimische Reisebranche stärker als in den klassischen Urlaubsländern auf Kunden angewiesen sei, die aus beruflichen Gründen unterwegs sind, hieß es in der vergangenen Woche in einer…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Änderung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von…

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Baupolitik Kristina Pezzei Streit um die sichere Bleibe

Inhalt

emissionshandel Christian Hunziker CO2-Preis wird erhöht

landwirtschaft Jan Eisel Agrarmittel umgeleitet

Versicherungsteuer Hans-Jürgen Leersch Etwas unsicher

banken Hans-Jürgen Leersch »Ganz, ganz wichtig«

jahressteuergesetz Hans-Jürgen Leersch Großer Wunschkatalog

GewerbeMieten Michael Wojtek Stärker auf die Bremse

Tourismus Winfried Dolderer Geschäftsreisen fast nur noch im digitalen Raum

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Baupolitik
Kristina Pezzei
Streit um die sichere Bleibe

emissionshandel
Christian Hunziker
CO2-Preis wird erhöht

landwirtschaft
Jan Eisel
Agrarmittel umgeleitet

Versicherungsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Etwas unsicher

banken
Hans-Jürgen Leersch
»Ganz, ganz wichtig«

jahressteuergesetz
Hans-Jürgen Leersch
Großer Wunschkatalog

GewerbeMieten
Michael Wojtek
Stärker auf die Bremse

Tourismus
Winfried Dolderer
Geschäftsreisen fast nur noch im digitalen Raum

Kristina Pezzei
Kurz notiert