Wahlkampf der Nationalen Bewegung in Tiflis (links) sowie der Konkurrenz Georgischer Traum in Rustawi (rechts)
© Thomas Franke

Georgien
Thomas Franke
Neue Wege

Die Parlamentswahl ist ein Test für die demokratische Entwicklung der Ex-Sowjetrepublik

In Georgiens Politik wird es erst nach der Parlamentswahl vom vergangenen Samstag richtig spannend. Darin waren sich im Vorfeld alle Beobachter einig. "Georgiens Demokratie hat Jahrzehnte unter der Dominanz der jeweiligen Regierungspartei gelitten", sagt Kornely Kakachia, Professor für Politikwissenschaften an der staatlichen Universität Tiflis und Vorsitzender des Georgian Institute of…

Europa
Johanna Metz
Milliarden im Kampf gegen die Pandemie

Die EU soll Schulden und Steuern aufnehmen können, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. In einer Anhörung kam das bei vielen Experten gut an

Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft Europas hart. Um die Folgen abzufedern, haben die Staat- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein im Umfang nie dagewesenes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht: den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU). Um seine Finanzierung rechtlich zu regeln, hat die Kommission einen neuen Eigenmittelbeschluss vorgelegt,…
Auswärtiges
Alexander Heinrich
Frauen sollen besser unterstützt werden

Anträge zu feministischer Außenpolitik

Grüne und Linke sind vergangene Woche mit Anträgen (19/7920, 19/23515) für eine feministische Außenpolitik gescheitert. Darin sprachen sie sich für die weltweite Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechten und eine umfassende Verankerung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen ",Frauen, Frieden und Sicherheit' aus. Zwei weitere Anträge überwies das Plenum in die…
Menschenrechte
Sandra Schmid
Höhere Standards für die Unternehmen

Expertenmehrheit für Lieferkettengesetz

Zahlreiche Experten unterstützen den Plan von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für ein Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den globalen Wertschöpfungsketten verbessern soll. Das zeigte vergangene Woche eine Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Dort sagte Nanda Bergstein von der Tchibo GmbH, der globalen Wirtschaft sei es nicht…
> Stichwort
Eigenmittelbeschluss der EU

> Inhalt Der Eigenmittelbeschluss regelt die Einnahmenseite des EU-Finanzierungssystems und definiert Quellen und Obergrenzen. Nach einstimmigem Beschluss durch den Europäischen Rat müssen die nationalen Parlamente ihn ratifizieren. > Rechtslage Die rechtliche Einordnung des Eigenmittelbeschlusses ist strittig. Davon hängt ab, welche Mehrheiten dafür im Bundestag nötig sind. Diskutiert wird…
USA
Susann Kreutzmann
Hohes Konfliktpotenzial

Die Wahlbeobachter der OSZE nehmen die Briefwahl diesmal besonders in den Blick

Der Demokrat Joe Biden dominiert die Umfragen. Dennoch ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA völlig offen. Fest steht bislang nur: Wahlentscheidend werden die Briefwahlen sein. Denn bis zum Wahltag am 3. November werden mehr als 70 Millionen US-Bürger bereits ihre Stimme abgegeben haben - so viele wie noch nie. Dabei gibt es kein einheitliches Wahlrecht, jeder US-Bundesstaat hat…
Bergkarabach
Johanna Metz
Friedenslösung gesucht

Abgeordnete in Sorge über anhaltende Kämpfe im Südkaukasus

Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach gehen trotz einer von den USA ausgehandelten Waffenruhe weiter. Seit Wiederaufflammen des Jahrzehnte alten Konflikts im Südkaukasus gab es bereits mehrere hundert Tote. Eine Situation, die auch den Fraktionen Sorgen macht. In einer Aktuellen Stunde debattierten sie am vergangenen Donnerstag über eine Friedenslösung für…
Auswärtiges
Johanna Metz
Anträge zu 75 Jahren UN

Zum 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen (UN) haben die Oppositionsfraktionen mehrere Anträge eingebracht, über die der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte. So fordert die AfD die Bundesregierung in ihrer Vorlage (19/23716) auf, eine grundlegende Reform der UN zu initiieren und ihre Bemühungen hinsichtlich eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat zu…
Menschenrechte
Johanna Metz
Bestrafung von Kriegsverbrechen

Nach Ansicht von CDU/CSU und SPD dürfen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben. Weitere Staaten, insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien, sollten sich daher dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) anschließen. Einen entsprechenden Antrag (19/23702) überwies der Bundestag vergangenen Woche zur Beratung in die Ausschüsse. Darin…
IRAK
Johanna Metz
Bundeswehr bleibt in Syrien und Irak

Anti-IS-Einsatz wird mit weniger Soldaten bis Januar 2022 fortgesetzt

Der Bundestag hat für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien grünes Licht gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 430 Abgeordnete für die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung (19/22207) bis zum 31. Januar 2022, 209 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Laut dem…

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Georgien Thomas Franke Neue Wege

Inhalt

Europa Johanna Metz Milliarden im Kampf gegen die Pandemie

Auswärtiges Alexander Heinrich Frauen sollen besser unterstützt werden

Menschenrechte Sandra Schmid Höhere Standards für die Unternehmen

> Stichwort Eigenmittelbeschluss der EU

USA Susann Kreutzmann Hohes Konfliktpotenzial

Bergkarabach Johanna Metz Friedenslösung gesucht

Auswärtiges Johanna Metz Anträge zu 75 Jahren UN

Menschenrechte Johanna Metz Bestrafung von Kriegsverbrechen

IRAK Johanna Metz Bundeswehr bleibt in Syrien und Irak

Aus Politik und Zeitgeschichte

Georgien
Thomas Franke
Neue Wege

Europa
Johanna Metz
Milliarden im Kampf gegen die Pandemie

Auswärtiges
Alexander Heinrich
Frauen sollen besser unterstützt werden

Menschenrechte
Sandra Schmid
Höhere Standards für die Unternehmen

> Stichwort
Eigenmittelbeschluss der EU

USA
Susann Kreutzmann
Hohes Konfliktpotenzial

Bergkarabach
Johanna Metz
Friedenslösung gesucht

Auswärtiges
Johanna Metz
Anträge zu 75 Jahren UN

Menschenrechte
Johanna Metz
Bestrafung von Kriegsverbrechen

IRAK
Johanna Metz
Bundeswehr bleibt in Syrien und Irak