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Georgien
Thomas Franke
Neue Wege

Die Parlamentswahl ist ein Test für die demokratische Entwicklung der Ex-Sowjetrepublik

In Georgiens Politik wird es erst nach der Parlamentswahl vom vergangenen Samstag richtig spannend. Darin waren sich im Vorfeld alle Beobachter einig. "Georgiens Demokratie hat Jahrzehnte unter der Dominanz der jeweiligen Regierungspartei gelitten", sagt Kornely Kakachia, Professor für Politikwissenschaften an der staatlichen Universität Tiflis und Vorsitzender des Georgian Institute of Politics, einem in der Hauptstadt ansässigen Think Tank. "Wir müssen uns in Richtung einer auf mehr Konsens basierenden Demokratie entwickeln."

150 Sitze hat das Parlament in Tiflis. Vor vier Jahren war der bisher regierende "Georgische Traum" auf 105 Mandate gekommen, und das, obwohl die Partei weniger als die Hälfte der Stimmen erreicht hatte. Der Grund dafür waren Direktmandate, die bisher nicht mit den Listen verrechnet wurden. Der "Georgische Traum" stellte in den Regionen oft mächtige Geschäftsleute auf und unterstützte sie nach Kräften. Die Opposition hatte deshalb seit langem einen Wechsel zu einem reinen Verhältniswahlrecht gefordert.

Für die diesjährige Parlamentswahl haben sich Regierung und Opposition, auch auf Druck der EU, auf einen Kompromiss geeinigt. Nach monatelanger Vermittlung, maßgeblich durch die europäischen Botschafter, beschlossen sie, die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate von 73 auf 30 zu reduzieren. Zugleich wurde die Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament einmalig auf ein Prozent gesenkt. "Diese Wahl kann der erste Schritt sein, sich von der Dominanz von zwei Parteien und ihren starken Persönlichkeiten zu befreien", hofft Kakachia. Zudem wird die Rolle des Parlaments im Rahmen einer Verfassungsreform weiter gestärkt. "Natürlich wird es zunächst viel Durcheinander geben, aber wir müssen lernen, damit umzugehen."

Suche nach Führungsfiguren Das Parteiensystem Georgiens krankt daran, dass sich die Parteien nicht in Koalitionen mit unterschiedlichen Programmen zusammenschließen. Die beiden großen Parteien, die "Vereinte Nationale Bewegung" und der "Georgische Traum" schließen kategorisch aus, miteinander zu regieren. Die Menschen folgen eher starken Führungspersönlichkeiten und deren Parteien. Auf der Seite der "Vereinten Nationalen Bewegung" ist diese Führungsfigur weiterhin Ex-Präsident Micheil Saakaschwili. Nach der friedlichen sogenannten Rosenrevolution 2003 liberalisierte er die Wirtschaft und holte Investitionen ins Land. Aber Saakaschwili regierte auch zunehmend autoritär und zettelte 2008 einen kurzen Krieg mit Russland an. Nach seiner Abwahl 2013 ging er ins Ausland. In Georgien wurde er zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Einige ehemalige Mitstreiter Saakaschwilis wollten die Nationale Bewegung zu einer programmatischen konservativen Volkspartei aufbauen und sind gescheitert. Sie haben inzwischen eigene Parteien gegründet. Die Nationale Bewegung hält indes an Saakaschwili fest. "Er kann für sich in Anspruch nehmen, ein sehr guter, brillanter Reformer zu sein", sagt Giorgi Baramidze, Minister unter Saakaschwili. "Allein dafür verdient er Anerkennung." Der Politologe Kakachia urteilt demgegenüber: "Saakaschwili ist wie ein altes gutes Buch. Das können Sie immer wieder anbieten, aber die Leute kennen es schon und wollen es nicht noch mal lesen."

Auch beim bislang regierenden "Georgischen Traum" ist die Fixierung auf einen Mann stark ausgeprägt. Der Parteigründer und Vorsitzende, Bidzina Iwanischwili, ging 2011 in die Politik, um Saakaschwili abzulösen. Er ist Multimilliardär und hat sein Geld in Russland gemacht. Als er mit seiner Partei 2012 die Wahlen gewann und Premierminister wurde, hofften viele Georgier, dass er gleichsam mit dem Füllhorn durchs Land ziehen und Wohlstand für alle ausschütten werde. Doch der Oligarch zog sich nach einem Jahr aus der Regierung zurück. Er residiert seither in seinem futuristisch anmutenden Anwesen oberhalb von Tiflis und lenkt die Geschicke der Partei von dort. Dass der "Georgische Traum" von Iwanischwilis Vermögen profitiert, war im Wahlkampf nicht zu übersehen. Die größten Wahlplakate und Banner gehören seiner Partei, und nahezu sämtliche Busse in Tiflis waren mit dem blau-gelben Logo der Regierungspartei beklebt. Es gibt in Georgien niemanden, der es finanziell mit Iwanischwili aufnehmen kann.

Nikoloz Samkharadze hat für den "Georgischen Traum" auf dem sicheren Listenplatz 17 kandidiert. Er sieht nicht nur im neuen Wahlrecht einen weiteren Schritt Georgiens auf dem Weg zu einer parlamentarischen Demokratie; er hofft mit dem Generationswechsel auch auf eine andere Mentalität in dem Land am Schwarzen Meer, das seine staatliche Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 wiedererlangte: "Die jüngere Generation wartet auf keinen Messias mehr. Die Älteren sind in der Sowjetunion aufgewachsen und sind gewohnt, dass der Staat alles für sie tut."

Manipulationsverdacht Die Wahlbeobachter der unabhängigen georgischen Organisation ISFED wiesen der Regierungspartei trotzdem nach, diese Mentalität für sich zu nutzen. Dabei kommt auch die Corona-Pandenie ins Spiel. "Die Regierung hat eine Reihe von sozialen Projekten aufgelegt, bei denen wir den begründeten Verdacht haben, dass sie im Zusammenhang mit Wahlen zu politischen Zwecken initiiert wurden", erläutert Elene Nizharadze, die Leiterin von ISFED. Die Wahlbeobachter kritisieren zudem, dass auf Staatsbedienstete Druck ausgeübt wurde: "Diese Menschen haben sehr große Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb unterstützen die meisten von ihnen die Regierungspartei." Nizharadze berichtet von einer Lehrerin, die für eine Oppositionspartei Wahlkampf gemacht hatte und der deshalb mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht wurde. "Daraufhin ist sie aus dem Wahlkampf ausgestiegen. Wir haben viele solcher Fälle."

Ob die Wahl in Georgien unter dem Strich dennoch als frei und fair eingeschätzt werden kann, wird sich erst im Nachhinein zeigen.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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