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Auswärtiges
Alexander Heinrich
Frauen sollen besser unterstützt werden

Anträge zu feministischer Außenpolitik

Grüne und Linke sind vergangene Woche mit Anträgen (19/7920, 19/23515) für eine feministische Außenpolitik gescheitert. Darin sprachen sie sich für die weltweite Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechten und eine umfassende Verankerung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen ",Frauen, Frieden und Sicherheit' aus. Zwei weitere Anträge überwies das Plenum in die Ausschüsse: Die Linke tritt in ihrem (19/17548) für eine "friedliche feministische Außenpolitik" ein. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/23710) die Bundesregierung hingegen auf, keine "feministische Außenpolitik im Sinne eines Werte-Imperialismus" zu betreiben.

Daniela de Ridder (SPD) wies darauf hin, dass Frauen weltweit Leidtragende von Krisen und Kriegen seien. Sie unterstrich, dass es um Anerkennung und Gleichberechtigung gehe, "das bleibt für uns Frauen weltweit ein Kampf gegen biologistischen Sexismus".

Petr Bystron (AfD) warf seiner Vorrednerin vor, die Rechte der Frauen wie eine "Monstranz" vor sich her zu tragen, wo es ihr doch eigentlich um die "Durchsetzung einer globalistischen Agenda" unter dem Deckmantel des Feminismus gehe.

Elisabeth Motschmann (CDU) kritisierte, dass Außenpolitik noch immer weitgehend ohne Frauen auszukommen scheine, eine "Männerdomäne" geblieben sei. So gebe es nur in elf von 193 Nationen Außenministerinnen. "Natürlich muss sich das ändern."

Renata Alt (FDP) nannte die Umsetzung der Resolution durch die Bundesregierung "ambitionslos". "Wir brauchen eine Außenpolitik, die Frauen in Krisengebieten schützt, die Frauenbewegungen unterstützt, im Sudan, im Iran und in Belarus." Auch Agnieszka Brugger (Grüne) argumentierte, dass es "mit ein paar netten Worten" der Bundesregierung nicht getan sei. Für die Umsetzung der Resolution fehlten Zeitpläne, Verbindlichkeit, Kontrollmöglichkeiten und letztlich auch Geld.

Kathrin Vogler (Die Linke) unterstrich, dass es bei der Resolution 1325 nicht beispielsweise um Frauenquoten im Militär gehe, "sondern um die Beendigung und Verhinderung von Kriegen; denn das ist der allerbeste Schutz auch für Frauen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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