Inhalt

Bergkarabach
Johanna Metz
Friedenslösung gesucht

Abgeordnete in Sorge über anhaltende Kämpfe im Südkaukasus

Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach gehen trotz einer von den USA ausgehandelten Waffenruhe weiter. Seit Wiederaufflammen des Jahrzehnte alten Konflikts im Südkaukasus gab es bereits mehrere hundert Tote. Eine Situation, die auch den Fraktionen Sorgen macht. In einer Aktuellen Stunde debattierten sie am vergangenen Donnerstag über eine Friedenslösung für die Region und die Rolle der EU.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung zwei Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen wolle, um die akute Not in der Region zu lindern. "Wir sind auch bereit, mehr zu tun, falls es erforderlich ist", betonte er. An Armenien und Aserbaidschan appellierte Maas, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu schließen und die Kämpfe ohne Vorbedingungen zu stoppen. Eine bessere Verhandlungsposition lasse sich nicht auf dem Schlachtfeld erreichen.

Armin-Paulus Hampel (AfD) warf der internationalen Staatengemeinschaft jahrzehntelange Untätigkeit vor. Deutschland selbst könne sich nun zwar als Mittler andienen, habe jedoch nicht die nötigen Werkzeuge und Instrumente, um Forderungen durchzusetzen. "Wen wollen Sie anrufen? Sie haben nicht mehr die Freunde, die Sie brauchen", sagte er mit Blick auf die Politik der Bundesregierung gegenüber den USA, Russland und der Türkei.

Madrider Prinzipien Für die Unionsfraktion sicherte Johann David Wadephul (CDU) der Bundesregierung Unterstützung für ihren Kurs zu. Grundlage für eine politische Lösung sollten die 2007 von der OSZE-Minsk-Gruppe unter dem Co-Vorsitz von Russland, den USA und Frankreich verabschiedeten Madrider Basisprinzipien sein. Dazu zähle der Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans außerhalb Bergkarabachs, die Aufhebung sämtlicher Kommunikations-, Verkehrs- und Handelsblockaden sowie die Bestimmung des endgültigen politischen Status von Berg-Karabach durch ein bindendes Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen unter internationaler Aufsicht. Dies mit auf den Weg zu bringen, sei "Aufgabe der EU-Außenpolitik", ermahnte Wadephul die EU-Kommission.

Auch Bijan Djir-Sarai (FDP) forderte die EU auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie, urteilte er, habe jahrzehntelang geschlafen und anderen das Spielfeld im Südkaukasus überlassen. An der Rückkehr an der Verhandlungstisch führe kein Weg vorbei. Das Leid der Menschen müsse dringend gelindert werden.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte ähnlich. Seiner Ansicht nach tragen Deutschland und Europa eine Mitverantwortung für die Eskalation. Beide hätten jahrelang nicht genügend Druck ausgeübt, um zu einer Veränderung der Lage in Bergkarabach zu kommen. "Daraus müssen wir lernen." Dieser Krieg gehöre auf die Landkarte der europäischen Außenpolitik, stellte Sarrazin klar. Werde der Vormarsch Aserbaidschans nicht gestoppt, drohe eine humanitäre Katastrophe.

Als einen der ältesten Konflikte der Menschheitsgeschichte bezeichnete Gregor Gysi (Die Linke) die Auseinandersetzungen. Aserbaidschan, zu dem Bergkarabach völkerrechtlich gehört, wolle entgegen den Madrider Prinzipien das gesamte Territorium zurückerobern. Diese und andere Völkerrechtsverletzungen auf beiden Seiten müssten mit einer politischen Lösung korrigiert werden. Dass die Türkei zur Unterstützung Aserbaidschans Waffen und Söldner schicke, nannte Gysi "katastrophal". Die Zivilisten müssten dringend beschützt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag